Rot-schwarzes Bündnis in Witzenhausen
In Witzenhausen gibt es eine neue Koalition.
Witzenhausen – In Witzenhausens Parlament gibt es eine neue Mehrheit. Nachdem es nach der Kommunalwahl nicht mehr für eine weitere Legislaturperiode unter Rot-Grün reichte, haben sich nun SPD und CDU zusammengeschlossen. Eigentlich habe die SPD eine Fortführung der bisherigen Koalition angestrebt, sagt Ortsverbandsvorsitzender Peter Schill. „Aber das wollten die Wähler nicht.“ Trotzdem führten die Sozialdemokraten zuerst mit den Grünen Gespräche. Eine tragfähige Lösung mit einem dritten Partner wurde jedoch nicht gefunden.
„Wir haben vor der Wahl schon gesagt, wenn es mit Rot-Grün nicht geht, führen wir Gespräche“, erklärt CDU-Stadtverbandsvorsitzender Michael Craciun. Das Ergebnis: Die Schnittmengen sind groß, die Inhalte des Koalitionsvertrags ergänzen sich aus den Wahlprogrammen, sagen beide. Schon während der vergangenen Legislaturperiode habe sich laut Schill gezeigt, dass es nur wenige Abstimmungen gab, in denen sich SPD und CDU uneins waren.
Auch personell sind sich die neuen Koalitionäre bereits einig: Schill soll Stadtverordneten-Vorsteher bleiben, der erste Stadtrat wird mit Rainer Winkler (SPD) besetzt. Für die weiteren Magistratsmitglieder soll es eine gemeinsame Liste geben.
Die Anzahl der Ausschuss-Mitglieder wird von sieben auf neun erhöht, damit die nach SPD, CDU und Grünen viert- und fünftstärksten Fraktionen FWG und AfW einen sicheren Sitz haben.
Das steht im Koalitionsvertrag
Eine „solide und sichere Politik“ wollen SPD und CDU betreiben, so schreiben sie es in der Präambel ihres Koalitionsvertrags.
Neben kostenfreien Betreuungsplätzen und Unterstützung für altersgerechtes Wohnen wollen die Koalitionäre unter anderem ein „Witzenhausen Ticket“ einführen. Zudem soll das Glasfaser- und Mobilfunknetz weiter ausgebaut und das Ehrenamt durch projektbezogene Förderungen unterstützt werden.
Die Koalitionäre wollen die Ausgaben „kritisch betrachten“ und „stabile Finanzen“ schaffen. Landwirtschaft und die Vermarktung regionaler Produkte soll unterstützt werden.
Zudem soll es eine „durchgängige Willkommenskultur“ für Zuziehende geben und für die Umwelt wollen sich SPD und CDU unter anderem für eine bessere Wasserqualität der Werra und gegen die Suedlink-Trasse einsetzen.
Feuerwehr, die Polizeistation und Ordnungsbehörden sollen unterstützt werden. Zudem setzt sich die Koalition gegen Straßenausbaubeiträge und für Projekte zur Verkehrsberuhigung ein. Auch der Tourismus soll als Wirtschaftsfaktor und Aushängeschild gefördert werden. (nde)