Eingestelltes Verfahren gegen K+S und Behörden

Versenkerlaubnis für Salzlauge von K+S: Staatsanwalt erhebt schwere Vorwürfe

Ein Schluckbrunnen zur Versenkung salzhaltiger Abwässer in den Plattendolomit bei Philippsthal. Im Hintergrund sieht man Werksanlagen und die Abraumhalde des K+S-Standorts Hattorf.
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Umstrittener Umgang mit Produktionsrückständen: Ein Schluckbrunnen zur Versenkung salzhaltiger Abwässer in den Plattendolomit bei Philippsthal. Im Hintergrund sieht man Werksanlagen und die Abraumhalde des K+S-Standorts Hattorf.

Die Verfügung der Staatsanwaltschaft Meiningen zu den Ermittlungen gegen K+S und Behördenvertreter wegen der Salzversenkung birgt politischen Sprengstoff.

Werra-Meißner – Die Versenkung von Salzabwässern des Kali-Produzenten K+S und ihre Auswirkungen auf die Wasserqualität wird weiter die Justiz beschäftigen. Mitte April hatte die Staatsanwaltschaft Meiningen (Thüringen) zwar ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Gewässerverunreinigung in einem besonders schweren Fall eingestellt. Allerdings könnte die Angelegenheit nun an den Thüringer Generalstaatsanwalt gehen.

Wie Oberstaatsanwalt Jochen Grundler auf Anfrage berichtet, hatte die Staatsanwaltschaft seit 2015 zunächst von Amts wegen gegen hessische Behördenvertreter und K+S-Mitarbeiter ermittelt. Daneben gingen Strafanzeigen von Umweltschutzverbänden und Anwohnern aus Thüringen sowie der Werra-Weser-Anrainerkonferenz ein, zu der auch Kommunen im Werra-Meißner-Kreis gehören. Aus den Reihen der Anzeigeerstatter sei Beschwerde gegen die Einstellung eingelegt worden, so Grundler. Darüber müsse die nächste Instanz entscheiden.

Einstellungsverfügung ist politischer Sprengstoff

Die 27-seitige Verfügung der Staatsanwaltschaft, die uns vorliegt und über die zuerst „Der Spiegel“ berichtet hatte, ist politischer Sprengstoff: Die Staatsanwaltschaft konnte zwar keine Täterschaft oder Korruption nachweisen. Sie kommt aber nach umfangreicher Prüfung von bei Durchsuchungen entdeckten Unterlagen zu dem Schluss, dass Behördenvertreter sich zur Verlängerung der Versenkgenehmigungen für Salzabwässer verpflichtet gefühlt hätten. Dabei soll lange bekannt gewesen sein, dass die notwendigen Gutachten nicht dem Stand der Wissenschaft entsprachen und es bei späteren Untersuchungen zur Trinkwasserqualität Zweifel an der Datengrundlage gab. Die Staatsanwaltschaft bezeichnet die Genehmigungen als rechtswidrig.

Nach einer Anfrage der Fraktion „Die Linke“ im Hessischen Landtag wies Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) am Mittwoch die Vorwürfe aus Meiningen vor dem Umweltausschuss zurück. Regierungspräsident Hermann-Josef Klüber (CDU) betont, dass seit 2006 mehrere Versenkerlaubnisse vom Verwaltungsgericht für rechtmäßig erklärt worden seien.

Das sind die Hintergründe der Ermittlungen

Die Ermittlungen gegen Mitarbeiter von K+S und hessischen Behörden wegen schwerer Umweltvergehen wurden zwar eingestellt, aber die Debatte bleibt.

Seit den 1920er Jahren versenkt der Kasseler Kali-Produzent K+S Salzabfälle in eine poröse Gesteinsschicht – den Plattendolomit. Umweltschützer fürchten, dass die Lauge dort nicht bleibt, sondern in Buntsandsteinschichten zieht, die für die Trinkwasserversorgung wichtig sind. Zudem soll so Salz in die Werra gelangen. Die Staatsanwaltschaft Meiningen ging davon aus, dass K+S-Mitarbeiter und Behördenvertreter diese Gefahr ignorierten – deshalb sollten sie strafrechtlich wegen des Verdachts der Gewässerverunreinigung belangt werden. Allerdings konnte keinem Mitarbeiter Korruption oder Bestechlichkeit nachgewiesen werden, betont die Staatsanwaltschaft. Auch für den Straftatbestand der Drohung konnten keine ausreichenden Beweise gefunden werden.

Obwohl die Staatsanwaltschaft viele Details darlegt, musste sie die Ermittlungen gegen Einzelne einstellen, da „die Vorgänge trotz erheblicher Regelverstöße verwaltungsrechtlicher Art strafrechtlich nicht justiziabel sind“, wie es in der Verfügung heißt. Man könne wegen Gewässerverunreinigung strafrechtlich nur belangt werden, wenn man unbefugt handele. Da die Behörden die Versenkung aber erlaubt hätten, träfe dieses Kriterium nicht zu. Auch die Mitwirkung an einer möglicherweise rechtswidrigen behördlichen Genehmigung genüge nicht für eine Strafbarkeit. Der Wunsch, die Tat zu einem persönlichen Vorteil zu begehen oder die eigenen Befugnisse zu überschreiten, sowie Kriterien zur Beihilfe seien nicht erkennbar gewesen.

Das sind die Vorwürfe

Gleichwohl beschreibt die Staatsanwaltschaft eine „große Nähe“ zwischen Landesbediensteten und Mitarbeitern des Konzerns seit den 1960er Jahren. K+S habe alle fünf Jahre, wenn eine Verlängerung der Versenkerlaubnis anstand, mit dem Argument, es seien tausende Jobs in Gefahr, Druck ausgeübt, sowie Wissenschaftler und Journalisten eingeschüchtert.

Mitarbeiter der Behörden hätten die Genehmigungen im vorauseilenden Gehorsam und „durch Gewohnheit entstandenen kollektiven Willen“ erteilt – auch gegen eigene Zweifel. Seit 1993 habe es Indizien gegeben, dass Lauge in Buntsandsteinschichten und Werra abgeflossen sein muss, nach Berechnungen von 2007 etwa 60 Prozent der Lauge. Mehrere Brunnen hätten wegen Versalzung stillgelegt werden müssen oder zeigten auffällige Chloridwerte. Kritische Hinweise, die das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) mehrfach angebracht hätte, seien nicht berücksichtigt worden. Nachdem 2014 unter Hessens Umweltministerin Priska Hinz der Vier-Phasen-Plan verabschiedet worden war, sei der Druck aufs RP auch aus dem Umweltministerium gekommen. Daneben deutet die Verfügung an, dass das K+S-Modell zur Berechnung der Versenkungsfolgen vorsätzlich mit falschen Daten programmiert worden sein könnte.

So liefen die Ermittlungen

Durch intensives Studium der Unterlagen, die die Staatsanwaltschaft bei Durchsuchungen 2016 bei K+S sowie 2017 beim RP mitnahm. Der Staatsanwalt ermittelte als Umweltdezernent mit dem Thüringer Landeskriminalamt, sagt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Meiningen. Da zur Versenkung viele umfangreiche Gutachten vorlagen, sei es nicht nötig gewesen, weitere Sachverständige hinzuzuziehen. „Der Staatsanwalt hat seine Ermittlungen ohne Ansehen der Person geführt“, so der Sprecher. „Die umfangreiche Begründung der Einstellungsverfügung beruht auf der Komplexität des Sachverhalts.“ Zudem hätten die Anzeigeerstatter ein Recht auf eine nachvollziehbare Bewertung und Begründung der Einstellungsverfügung.

Was ist dran am Vorwurf, die Versenkerlaubnisse seien unrechtmäßig?

Die Verfügung beschreibt unter anderem, dass eine Übergangserlaubnis von 2015 nicht rechtmäßig gewesen sein soll, weil es beim HLNUG Sorge um eine weitere Belastung des Trinkwassers gab. Regierungspräsident Hermann-Josef Klüber und Umweltministerin Hinz betonen, dass Versenkerlaubnisse mehrfach von Verwaltungsgerichten geprüft und für rechtmäßig befunden worden seien. Einige Verfahren stünden noch aus.

Das sagt K+S zu den Vorwürfen

„K+S weist die Mutmaßungen der Staatsanwaltschaft Meiningen, dass das Unternehmen zur Erlangung wasserrechtlicher Erlaubnisse im Zusammenhang mit der Salzwasserversenkung Behördenmitarbeiter eingeschüchtert und Messwerte gezielt verfälscht haben soll, schärfstens zurück“, heißt es in einer Mitteilung. Bis heute sei kein K+S-Mitarbeiter verurteilt worden, kein Gericht habe die Rechtswidrigkeit der Genehmigungen aus Hessen und Thüringen festgestellt.

„K+S arbeitet stets mit relevanten Behörden eng zusammen, um die notwendigen Erlaubnisse zu beantragen, die zugrunde liegenden Sachverhalte darzustellen sowie Lösungen für (Rück-)Fragen zu finden. Dies entspricht alltäglichem Verwaltungshandeln“, sagt K+S-Sprecher Ulrich Göbel. Man habe nicht rechtswidrig Einfluss genommen und niemanden unter Druck gesetzt. Auch den Vorwurf der Staatsanwaltschaft, K+S habe nicht an einer umweltverträglichen Lösung gearbeitet, weist Göbel zurück: Seit Beginn der 1970er Jahre habe K+S neue Aufbereitungsverfahren ohne Wassereinsatz erforscht. Der technische Fortschritt sei an den reduzierten Versenkungen abzulesen: Demnach habe K+S 1980 an den hessischen Standorten Hattorf und Wintershall 21,5 Millionen Kubikmeter in den Boden gepresst. 1990 seien es 10,6 Millionen Kubikmeter gewesen, 2020 noch 1,3 Millionen Kubikmeter. Seit 2010 habe man 500 Millionen Euro in den Gewässerschutz investiert.

Gegenüber der Staatsanwaltschaft Meiningen geht Göbel in die Offensive: Er vermisst Beweise für die Vorwürfe und verweist – wie auch das RP – auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena, das 2017 die Eröffnung eines Verfahrens nach ähnlichen strafrechtlichen Ermittlungen des Staatsanwalts gegen thüringische Beamte in zweiter Instanz abgelehnt hatte (Az. 1 Ws 481/16). Damals rügte das OLG: Es sei nicht Aufgabe der Strafjustiz, die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu kontrollieren. Man habe den Eindruck, dass „mit dem Verfahren zumindest auch strafverfahrensfremde Zwecke verfolgt werden.“ (fst)

Das sagt das Regierungspräsidium Kassel

Das RP – wie auch das Umweltministerium – sei erst durch Presseanfragen an den Wortlaut der Verfügung gekommen, sagt Regierungspräsident Hermann-Josef Klüber. Die Vorwürfe seien „starker Tobak“. Es gebe keine jahrzehntelange Verschwörung von Behörden und K+S, wie sie die Verfügung suggeriere. Es sei Aufgabe von Genehmigungsbehörden, nach gründlicher Abwägung eine gerichtsfeste Entscheidung zu treffen, so Klüber. Das bedeute nicht, dass kritische Meinungen unterdrückt würden. Die Prognosen der Modellrechnungen hätten sich mittlerweile bewahrheitet. (fst)

Das sagt die Klagegemeinschaft der Werra-Weser-Anrainer

Die Klagegemeinschaft der Werra-Weser-Anrainer, zu der mehrere Kommunen aus dem Werra-Meißner-Kreis gehören, bekommt durch die Verfügung Rückenwind: Erstmals habe ein Staatsanwalt „eine Rechtswidrigkeit nicht nur der Erlaubnisbescheide aufgezeigt, gleichzeitig auch deren Entstehung und die gesamte Entsorgungspraxis als Verstoß gegen deutsches und EU-Recht festgestellt“, heißt es in einer Mitteilung der Klagegemeinschaft. Die mit dem Thema bisher befassten Gerichte hätten dagegen „meist mit prozessualen Begründungen nicht über die eigentliche Frage der Rechtswidrigkeit dieser amtlich genehmigten Entsorgungspraxis“ entschieden. Die Klagemeinschaft will nun Strafanzeige erstatten gegen Personen, die wider besseres Wissen Salzabwässer in die Werra hätten einleiten lassen, und sich dafür einsetzen, dass die Genehmigungen zurückgenommen werden.

K+S darf noch bis Ende dieses Jahres Laugen versenken, also in die Gesteinsschicht des Plattendolomits pressen, bestätigt Regierungspräsident Hermann-Josef Klüber (CDU). „Danach ist endgültig Schluss.“ In den kommenden Jahren sollen Abfälle aus der Kali-Produktion unter anderem in ein stillgelegtes Bergwerk im Wartburgkreis (Thüringen) eingelagert werden. Dann müssten nur noch Abwässer von den Halden in die Werra entsorgt werden.

Für die Zeit ab 2022 muss ein neuer Bewirtschaftungsplan für Werra und Weser erstellt werden, der im Herbst fertig sein soll. Die Klagegemeinschaft will bis dahin rechtliche Schritte vorbereiten. Sollte K+S weiter salzhaltige Abwässer einleiten dürfen, wolle man klagen. Laut Witzenhausens Bürgermeister Daniel Herz hat die Gemeinschaft einen neuen Anwalt: Alexander Reitinger (Sonneberg, Thüringen). Er beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema und hat bereits die Thüringer Gemeinde Gerstungen und den BUND gegen K+S vertreten. (fst)

Kontakt per E-Mail: klagegemeinschaft-ww@gmx.de

Das sagen die Bürgermeister der Kommunen im Bergbaugebiet

Die Bürgermeister der K+S-Standortkommunen fordern mehr Sachlichkeit im Umgang mit der Kali-Industrie. „Es scheint zum beliebten Spiel geworden zu sein, K+S beziehungsweise Behördenvertreter mit sogenannten Fake-News zu überschütten, in der Hoffnung, dadurch Druck für künftige Genehmigungsverfahren auszuüben. Es sind im Übrigen immer dieselben politischen Gegner, Verbände und Bürgerinitiativen, die wahlweise Rechtsbruch oder Naturschutz vorschieben, um eigene Befindlichkeiten zu decken“, heißt es in einer Erklärung von Daniel Iliev (Heringen), Andre Stenda (Hohenroda) und Timo Heusner (Philippsthal).

In Hessen setze die Linke polemisch Arbeitsplätze aufs Spiel, während in Thüringen mit den Grünen sogar eine Regierungsfraktion alle wissenschaftlichen Erkenntnisse vom Tisch wische. Die Maßnahmen des Unternehmens zum Gewässer- und Trinkwasserschutz würden nicht gewürdigt. Die Diskussionen hätten mittlerweile „unsachliches Facebook-Niveau“ erreicht, was nur zur Spaltung der Gesellschaft beitrage. (jce)

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