Stadt Witzenhausen senkt die Grundsteuern - Ersparnis gering

Euro-Banknoten und Münzen sind zu sehen. Foto: Daniel Reinhardt/Archiv

Witzenhausen. Über eine kleine Steuersenkung können sich die Witzenhäuser freuen: Die Stadtverordneten haben am Dienstag mit breiter Mehrheit die Senkung der Grundsteuern A und B beschlossen.

Sie fällt um 30 Prozentpunkte auf 490 Prozent. Nur die Abgeordneten der CDU votierten dagegen. Die Stadt verzichtet nun auf Einnahmen in Höhe von 140.000 Euro.

Viel mehr Geld werden die Witzenhäuser künftig aber trotzdem nicht im Portmonee haben. Durch die Steuersenkung sparen etwa Besitzer eines Einfamilienhauses nur 15 Euro pro Jahr. Bislang mussten sie etwa 250 Euro jährlich für die Grundsteuer B zahlen, rechnet Kämmerer Norbert Heinemann auf Anfrage als Beispiel vor. Eigentümer eines Doppelhauses zahlen künftig nur etwa 470 statt 500 Euro. Größere Auswirkungen habe die Steuersenkung eigentlich nur für große landwirtschaftliche und Industriebetriebe mit vielen eigenen Flächen, sagt Heinemann. So könne ein großer Hof etwa 100 Euro bei der Grundsteuer A sparen, hier wurden zuletzt etwa 1000 Euro pro Jahr fällig. Für kleine Höfe im Nebenerwerb sinkt die Steuer nur um 15 Euro.

Möglich wurde die Grundsteuersenkung, weil die Verwaltung für das Jahr 2017 mit einem Haushaltsüberschuss von rund 500.000 Euro plante. Davon sollte den Bürgern, die den harten Sparkurs der vergangenen Jahre mitgetragen hatten, etwas zurückgegeben werden, fanden SPD, Grüne und FDP. Sie beantragten gegen Widerstände aus Reihen der Verwaltung und der CDU die Steuersenkung - und wurden von Freien Wählern, Linken und Alternativen für Witzenhausen unterstützt. Sie alle argumentierten in einer emotionalen Debatte, dass man in Zeiten, in denen die Stadt von hohen Gewerbesteuereinnahmen profitiert, Steuern senken und in Infrastruktur investieren sollte. Die CDU lehnt das ab, weil für sie der Schuldenabbau Vorrang hat und es nicht gesichert sei, dass die Gewerbesteuereinnahmen so hoch bleiben.

Zwei Kommunen haben erhöht

So sehen die Steuersätze bei den Nachbarn aus:

• Bad Sooden-Allendorf (Erhöhung Ende 2015): Grundsteuer A - 500 Prozent (+ 120 Punkte) und Grundsteuer B - 590 Prozent (+ 90). 2017 soll die Grundsteuer B laut Plan auf 710 Prozent steigen.

• Hessisch Lichtenau: Grundsteuer A und B ab Januar je 590 Prozent (+ 60 Punkte).

• Großalmerode: Grundsteuer A und B - 460 Prozent

• Neu-Eichenberg: Grundsteuer A - 380 Prozent, Grundsteuer B - 480 Prozent.

Die Grundsteuer A wird fällig für landwirtschaftlich und industriell genutzte Flächen, die Grundsteuer B für Grundstücke mit Wohnhäusern.

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