Eine Million Euro über Kredite

Stadtwerke Witzenhausen beteiligen sich am Windpark im Söhrewald

Witzenhausen. Die Stadtwerke Witzenhausen werden sich ab Januar mit einem Anteil von 8,3 Prozent an der Windpark Söhrewald/Niestetal GmbH beteiligen.

Dazu nimmt die Stadt etwa eine Million Euro über Kredite auf.

Das haben die Stadtverordneten am Dienstag bei fünf Nein-Stimmen beschlossen.

Demnach wird die Stadt die Einlage zu 100 Prozent über ein Darlehen finanzieren, das über 20 Jahre laufen und an die Stadtwerke ausgeliehen werden soll. Der Zinssatz beläuft sich nach Angaben der Verwaltung auf 1,82 Prozent, die Tilgung ist mit 4,2 Prozent vorgesehen. Über die Beteiligung erhoffen sich die Stadtverordneten Mehreinnahmen für die Stadtwerke, die der Kirschenstadt zugute kommen sollen.

Durch diesen Schritt wird der ursprünglich mit 439.300 Euro angesetzte Kreditrahmen für den Haushalt 2015 deutlich überschritten. Dennoch gibt sich die Stadtverwaltung zuversichtlich, die Erlaubnis der Kommunalaufsicht dafür zu erhalten. Man habe die Überschreitung des Kreditrahmens begründet und die Unterlagen bereits beim Regierungspräsidium vorgelegt, berichtete Kämmerer Norbert Heinemann. Er hofft auf einen positiven Entscheid Anfang des Jahres.

In der Parlamentssitzung hatte es vor dem letztlich mit breiter Mehrheit gefassten Beschluss noch eine lebhafte Debatte über Sinn und Nutzen der Beteiligung am Windpark gegeben. Hier die Positionen:

Argumente der Befürworter

• „Wir wollen kein Kapital anlegen, sondern eine regionale und dezentrale Energieversorgung hier vor Ort unterstützen“, erklärte Dr. Rita Weber-Wied (Grüne). Es gehe darum, politischen Willen zu bekunden.

• Für Beate Oetzel (FWG) leistet der Strom aus Windenergie einen Beitrag für die Generationengerechtigkeit. „Das ist saubere Energie, die unseren Kindern keinen Müll hinterlässt.“

• „Es ist eine Investition in die Zukunft“, betonte Jürgen Vogelei (FDP). Durch die Beteiligung unterstütze man die Stromproduktion in kommunaler Hand und löse sich von den Großkonzernen.

• „Wir müssen uns entscheiden, was wir wollen“, mahnte Henner Gädtke (Grüne). Wer gegen Atomstrom und Klimawandel kämpfen wolle, müsse das Risiko schwankender Erträge aus Windkraftanlagen mittragen. „Wir können nicht jeden einzelnen Milan retten.“

• „Durch unseren Beitrag können hoffentlich noch weitere Windräder gebaut werden“, sagte Andreas Gerstenberg (CDU), der die Einwände von Magnus Schmagold (siehe rechts) für richtig hält. Trotzdem wolle die CDU einen Beitrag für die Windenergie leisten. (fst)

Argumente der Gegner

• Durch eine Beteiligung der Stadt am Windpark würden keine neuen Windräder gebaut, führte Magnus Schmagold (CDU) aus.

• „Wir haben Probleme uns selbst zu finanzieren“, erklärte Schmagold weiter. Kapitalanlagen seien nicht Aufgabe der Stadt, „schon gar nicht in einem fremden Landkreis“. Die Stadt müsse sich in erster Linie um das Wohl ihrer Bürger kümmern.

• Das Risiko einer Beteiligung über 100 Prozent Fremdkapital sei zu hoch, so Schmagold. „Wir haften mit dem Einlagevermögen von einer Million Euro“. Dem pflichtete Heidi Rettberg (Linke) bei: „Es bleibt zu hoffen,, dass sich die Dollarzeichen in Ihren Augen nicht in zwei Jahren in Tränen verwandeln.“

• Durch eine Stärkung der Windenergie schütze man Deutschland nicht von den Gefahren aus Atomkraftwerken in den Nachbarländern, betonte Heinz Köhler (SPD). Er ergänzte mit Blick auf die geplanten Stromautobahnen von der Nordsee nach Süddeutschland: „Warum müssen wir hier Windräder bauen, wenn wir Strom von der Nordsee bekommen könnten und es keine Speicher für hier produzierten Strom gibt?“ (fst)

Rubriklistenbild: © Malmus

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