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Städte und Gemeinden profitieren vom neuen Bußgeldkatalog

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Von: Wiebke Huck

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In 100 Tagen 35 000 Verstöße: Der Blitzer am Steinweg, dort galt zur documenta eine Höchstgeschwindigkeit von 30 statt 50 Stundenkilometern. archi
Städte und Gemeinden profitieren auch vom neuen Bußgeldkatalog. © bastian ludwig

Mehr Einnahmen für die Städte und Gemeinden – der neue Bußgeldkatalog macht es möglich.

Denn seit Ende 2021 drohen Verkehrssündern höhere Strafen. Wer etwa innerorts 16 bis 20 Stundenkilometer zu schnell fährt und geblitzt wird, zahlt nun 70 statt früher 35 Euro. Nicht nur das Land Hessen profitiert davon, das Geld fließt auch in den Werra-Meißner-Kreis.

Zwar könne man genaue Zahlen erst nach einem weiteren Vergleichsjahr, ohne coronabedingte Einschränkungen auswerten, so Scarlett Grebestein vom Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Eschwege. Im Ordnungsbehördenbezirk (ÖOB), der aus den Kommunen Herleshausen, Meinhard, Meißner, Ringgau, Weißenborn, Sontra, Waldkappel, Wanfried, Wehretal und Eschwege besteht, sei aber in jedem Fall durch den strengeren Bußgeldkatalog ein Einnahmeplus zu erwarten. Die Einnahmen liegen in den vergangenen Jahren im ÖOB konstant bei rund 220 000 Euro, sagt Grebestein.

Der ÖOB übernimmt im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit bereits seit 1996 die Überwachung des fließenden Verkehrs. Im nördlichen Werra-Meißner-Kreis gibt es seit 1997 den Ordnungsbehördenbezirk Radar (OBB Radar) mit Sitz in Witzenhausen, dem sechs Kommunen angehören: Witzenhausen, Neu-Eichenberg, Großalmerode, Hessisch Lichtenau, Bad Sooden-Allendorf und Berkatal.

Im ersten Jahr der Corona-Pandemie waren die Einnahmen in beiden Behördenbezirken stark zurückgegangen, laut Witzenhausens Bürgermeister Daniel Herz im OBB Radar vor allem durch ein geringeres Verkehrsaufkommen. Durchschnittlich gibt es 50 Messtage pro Jahr.

In den letzten fünf Jahren, so Herz, hätten die Gesamteinnahmen des OBB Radar bei rund 75 000 Euro pro Jahr gelegen. Von März 2021 bis Juni 2022 habe es betriebsbedingt keine Messungen und Einnahmen gegeben.

Im Bereich Eschwege sei die Pandemie Grund für geringere Einnahmen gewesen. Wegen sogenannter „Coronakontrollen“ habe schlicht kein Personal zum „Blitzen“ eingeplant werden können, erklärt Scarlett Grebestein.

Grundlage der Verkehrsüberwachung ist im gesamten Kreis das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG). Danach dürfen Polizei und Ordnungsbehörden „blitzen“. Die Messstellen, an denen überwacht werden darf, ergeben sich zumeist aus Unfallschwerpunkten.

Wie viel Geld bekommt die Stadt?

Verwarngelder verbleiben bei den Kommunen, Bußgelder fließen anteilig in die kommunalen Haushalte. In Eschwege sind das 40 Prozent, wie Sprecherin Scarlett Grebenstein erklärt. In Witzenhausen werden alle Verwarn- und Bußgelder laut Bürgermeister Daniel Herz vereinnahmt und anteilig am Jahresende auf Grundlage der jeweiligen Fallzahlen, nach Abzug der laufenden Kosten, ausgeschüttet oder bei Mindereinnahmen erstattet.

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