Veranstaltung der FWG

Straßenbeiträge treiben Keil zwischen Bürger und Kommune

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Fordern straßenbeitragsfreies Hessen: Witzenhausens FWG-Fraktionsvorsitzende Beate Oetzel (von links), Dr. Claus Wenzel, Andreas Hölzel (beide FWG) sowie Andrea Müller-Nadjim von der Arbeitsgruppe „Straßenbeitragsfreies Hessen“ und Michael Schreiber vom Verband Wohnungseigentum .

Witzenhausen – Weg mit den Straßenausbaubeiträgen in Hessen – das fordern die Freie Wählergemeinschaft Werra-Meißner (FWG), die Arbeitsgruppe „Straßenbeitragsfreies Hessen“ und der Verband Wohneigentum Hessen in einer Informationsveranstaltung im Stadtraum Witzenhausen.

Neben etwa 60 Bürgern aus der Region waren am Freitagabend auch Witzenhausens Bürgermeister Daniel Herz und sein Großalmeröder Amtskollege Finn Thomsen sowie der Landtagsabgeordnete der Grünen, Hans-Jürgen Müller, zugegen, um sich mit dem aktuellen Thema Straßenausbaubeiträge auseinanderzusetzten.

„Die Anlieger an den kommunalen Straßen sind weder Verursacher von maroden Straßen, noch sind sie Eigentümer oder haben durch den Ausbau einen nachweisbaren Vorteil wie die Wertsteigerung ihres Gebäudes. Die Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, unsozial und daher abzuschaffen“, sagte die Sprecherin der Arbeitsgruppe „Straßenbeitragsfreies Hessen“ Andrea Müller-Nadjim. Mit der Zahlung von Erschließungskosten, Grunderwerbs- und Grundsteuer zahle der Immobilienbesitzer schon einiges zur Erhaltung der Infrastruktur seiner Kommune. Die Arbeitsgruppe fordert daher, die kommunalen Straßen aus Steuergeldern zu finanzieren.

„Bei einem Landeshaushalt von etwa 27 Milliarden Euro und hochgerechnet etwa 100 Millionen für den kommunalen Straßenausbau in Hessen sind das gerade mal 0,37 Prozent der Landesmittel“, sagte Dr. Claus Wenzel von der FWG. „Als Geberland finanziert Hessen andere Länder wie Berlin mit, die keine Straßenausbaubeiträge erheben“, so Andreas Hölzel (FWG), der über verschiedene Finanzierungsmodelle sprach. Während bei den einmaligen Beiträgen oftmals Summen im fünfstelligen Bereich entstünden und die Anlieger ruinieren könnten, seien die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge insgesamt teurer und hätten einen hohen Verwaltungsaufwand. Denn jedes Grundstück muss nach einem Punktsystem bewertet, abgewogen und ständig gepflegt werden. „Beides bietet hohes Konfliktpotenzial und treibt einen Keil zwischen Bürger und Kommune sowie deren Vertreter“, so Hölzel. Auch weil hier nur die Bürger der „armen“ Kommunen zusätzlich belastet würden, sei eine Abschaffung mehr als überfällig.

In Hessen haben in jüngster Zeit fast 40 Kommunen die Straßenbeitragssatzung abgeschafft; viele Kommunen sind derzeit noch in der Beratung über dieses Thema. 

Infos:unter: www.verband-wohneigentum.de/hessen und www.strassenbeitragsfrei.de

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