Witzenhäuser Studenten müssen sich verantworten

Containern bei Tegut? - Zeugen sagten vor Gericht aus

Vor dem Amtsgericht in Eschwege haben sich am Dienstagvormittag  zur Verhandlung etwa 70 Menschen eingefunden, die mit Trommeln und Transparenten gegen Lebensmittelverschwendung protestieren.

Witzenhausen/Eschwege. Über den Lebensmitteldiebstahl vom Gelände eines Tegut-Marktes, den drei Witzenhäuser Studenten begangen haben sollen, wurde heute seit 11 Uhr vor dem Amtsgericht Eschwege verhandelt.

Der Gerichtstermin im Liveticker zum Nachlesen

++++ 15.43 Uhr ++++

Ende der Verhandlung. Neuer Termin zur Fortsetzung ist der 20. Februar. Der Richter kündigt an, für diesen Termin weitere Zeugen zu laden.

++++15.39 Uhr++++

Die ersten Zuschauer verlassen den Gerichtssaal.

++++ 15.35 Uhr++++

Richter und Anwälte reden über die Anträge, dass weitere Zeugen geladen werden sollen. Der Richter kündigt an, einen neuen Termin anzusetzen. Einer der Anwälte hat im Vorfeld die Termine der Angeklagten abgeglichen. Nun wird beraten, wann die Verhandlung fortgesetzt werden soll.

++++15.33 Uhr++++

Der Staatsanwalt regt an, ebenfalls den Tegut-Geschäftsführer zu hören. Bleibt abzuwarten, ob heute mit einem Urteil zu rechnen ist.

++++15.28 Uhr++++

Der Anwalt zitiert den HNA-Artikel vom 27.1. "Lebensmittel für Tafeln stammen nicht aus dem Müll", indem die Vorsitzende der Witzenhäuser Tafel bestätigt, dass von Tegut keine abgelaufenen Lebensmittel an die Tafel in Witzenhausen gehen.

++++15.25 Uhr++++

Außerdem beantragt ein Anwalt die Vernehmung eines Meteorologen, der die warmen Wetterbedingungen zum Tatzeitpunkt bezeugen soll. Der Anwalt äußerte die Hoffnung im Sinne Teguts, dass bei Temperaturen über 30 Grad keine verderblichen Lebensmittel draußen gelagert werden.

++++15.18 Uhr++++

Einer von ihnen beantragt unter anderem, dass der Geschäftsführer von Tegut in Witzenhausen und eine Vertreterin der Tafel als Zeugen geladen werden, da es Belege über die übergebenen Lebensmittel geben soll.

++++15.15 Uhr++++

Die Anwälte kündigen an, dass noch lange kein Ende der Beweisaufnahme in Sicht ist.

++++15.03 Uhr++++

Fünf Minuten Verhandlungspause.

++++15.02 Uhr++++

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Zum Zustand der Lebensmittel sagt sie, dass Backwaren nicht verdorben waren, gefundene Hähnchenherzen seien allerdings nicht mehr gut gewesen. Das Mindesthaltbarkeitsdatum der Lebensmittel sei abgelaufen gewesen. Die letzte Zeugin wird entlassen. 

++++14.56 Uhr++++

Nach knapp vier Stunden Verhandlung sind vor dem Fenster nur noch wenige Demonstranten zu sehen. Das Trommeln hat aufgehört.

++++14.52 Uhr++++

Auch dieser Zeuge wird entlassen. Die andere Polizistin, die an dem Abend dabei war, betritt den Saal und stellt sich den Fragen. Sie schildert den Abend aus ihrer Sicht. Sie und ihr Kollege haben das Fahrzeug mit den drei Angeklagten vom Tegut-Parkplatz herunterfahren sehen und sind hinter ihnen hergefahren. Dabei haben sie eine Tüte mit Backwaren auf dem Rücksitz gesehen. Daraufhin forderten die Polizisten den Fahrer auf, den Kofferraum zu öffnen. Da auch da Lebensmittel gefunden wurden, hatten sie sich die Frage gestellt, woher diese kamen. Dabei sei der Verdacht aufgekommen, dass eine Straftat im Raum steht. Die Angeklagten hätten die Auskunft verweigert. 

++++14.20 Uhr++++

Der Beamte gibt an, dass auch von Lidl und Herkules Waren gefunden worden seien. Das sei aber in so geringem Umfang gewesen, dass kein Strafantrag gestellt worden sei.

++++14.15 Uhr++++

Der erste Zeuge wird entlassen. Als nächstes kommt ein Polizeibeamter in den Zeugenstand, der an dem Abend im Juni die Angeklagten angehalten hat.

++++14.09 Uhr++++

Bei den angeklagten sollen jede Menge Brot und Brötchen gefunden worden sein. Der tegut-Mitarbeiter sagte eben ganz klar: Brote gehen nicht an die Tafel, sondern zurück an die Bäckerei.

++++14.05 Uhr++++

Die Anwälte befragen den Zeugen nun und konfrontieren ihn mit seinen Aussagen gegenüber der Polizei. Da gibt es Diskrepanzen: Im sommer hat er gesagt, Ware, die an die Tafel geht, würde nicht abgeschrieben werden. Heute sagte er, alles würde abgeschrieben werden. Nach Nachfrage rudert er zurück: Obst und Gemüse würde nicht abgeschrieben werden.

++++ 13.49 Uhr ++++

Da ja im Raum stand, wer Strafantrag gestellt hat: Offenbar hat von Tegut-Seite Strafantrag gestellt worden, der gestern zurückgezogen worden sei. Das sagte eben Richter Wachter. Gelächter bei den Zuschauern.

++++ 13.36 Uhr ++++

Ein Tegut-Mitarbeiter sitzt im Zeugenstand, der am nächsten Morgen nach dem angeblichen Diebstahl von der Polizei empfangen wurde. Er sagt aus, dass er einige Lebensmittel als eindeutig von Tegut stammend identifizieren konnte.

++++ 13.26 Uhr ++++

Der Beweisantrag wurde zurückgewiesen. Der erste Zeuge wird vernommen.

++++ 13.23 Uhr ++++

Eine der Angeklagten hat vor der Vernehmung der Zeugen einen Beweisantrag gestellt. Darin steht: "Zu beweisende Tatsache: Rechtzeitige staatliche Hilfe ist nicht zu erwarten - einer pragmatischen Lösung steht der Staat sogar oft im Weg."

++++ 13.15 Uhr ++++

Jetzt wieder zehn Minuten Unterbrechung.

++++ 13.13 Uhr ++++

Es bestehe besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung, heißt es. Zwischenruf aus dem Zuschauerraum: "Öffentliches Interesse? Von wem denn?"

++++ 13.09 Uhr ++++

Die Staatsanwaltschaft verliest die Anklage, die Angeklagten wollen sich nicht äußern.

++++ 13.04 Uhr ++++

Der Befangenheitsvorwurf wird zurückgewiesen. Grund: Festlegung des Sachverhalts habe nicht stattgefunden, zur Hauptverhandlung seien Zeugen geladen worden. Es wird ab jetzt verhandelt.

++++ 13.00 Uhr ++++

Die Türen öffnen sich. Gleich entscheidet sich, ob heute noch verhandelt oder vertagt wird.

++++ 12.33 Uhr ++++

Der Saal wurde abgeschlossen, alle Zuschauer mussten den Raum verlassen. Draußen regnet es, die Unterstützer der Angeklagten harren aus.

++++ 12.18 Uhr ++++

Erneute Unterbrechung für eine halbe Stunde, bis eine Entscheidung fallen wird.

++++ 12.16 Uhr ++++

Verlesung der Stellungnahme von Dr. Wachter (Richter am Amtsgericht): Er habe den Sachverhalt des Strafvorwurfs gegenüber einem Redakteur der Zeitung "Neues Deutschland" nicht als feststehend geschildert und notwendige Zurückhaltung walten lassen. Staatsanwalt bekräftigt: er halte den Vorsitzenden nicht für befangen, die Anwälte der Angeklagten hingegen sagen, dass sie den Vorwurf nicht für ausgeschlossen halten.

++++ 12.11 Uhr ++++

Es geht weiter, vorne sitzt nun eine andere Richterin. Jetzt gibt es ein Zwischenverfahren. Die Hauptverhandlung wird unterbrochen.

++++ 12.00 Uhr ++++

Die Pause ist noch nicht beendet.

++++ 11.31 Uhr ++++

Draußen stehen etwa 30 Leute und schauen durch die Fenster hinein. Trommeln ist bis in den Gerichtssaal zu hören. Ein Justizbeamter hat soeben die Rollos zugezogen. Daraufhin gab es von den Zuschauern Protest, jetzt sind sie wieder offen.

++++ 11.27 Uhr ++++

Viertelstunde Unterbrechung: Der Anwalt eines des Angeklagten stellt einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden, weil der in seiner Funktion als Pressesprecher einer Zeitung (nicht unserer) gegenüber gesagt haben soll, dass die Waren vom Tegut stammen. Das sei jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht bewiesen. Der Staatsanwalt sagte, er halte den Richter nicht für befangen. Jetzt 15 Minuten Pause, bevor sich der Vorsitzende äußert.

++++ 11.21 Uhr ++++

Die Angeklagten sitzen, Richter Wachter hat aufgerufen. Drei geladene Zeugen haben den Gerichtssaal betreten und werden belehrt. Die Verhandlung beginnt.

++++ 11.15 Uhr ++++

Die Friedrich-Wilhelm-Straße ist gesperrt, die Polizei mit mehreren Bussen vor Ort. Vor der Tür wird getrommelt und gefrühstückt. Die Demonstranten haben containerte Lebensmittel mitgebracht und verteilen sie. Die Polizei schätzt, dass 70 Leute vor der Tür stehen. Der Gerichtssaal ist fast voll besetzt, die drei Anwälte der Angeklagten, Staatsanwalt und Richter sind da. Die Tür ist aber noch offen.

Bilder vom ersten Verhandlungstag

Eschwege: Studenten wegen Lebensmitteldiebstahls vor Gericht

++++ 11.04 Uhr ++++

Während die Anwälte der Angeklagten und erste Zuschauer im nun offenen Gerichtssaal Platz nehmen, gibt es vor der Tür weiterhin Protest und ein Frühstück aus containerten Lebensmitteln.

++++ 10.56 Uhr ++++

Noch lässt die Polizei niemanden ins Amtsgericht. Mit etwa 30 Mann ist sie vor Ort, um einen reibungslosen Ablauf der Verhandlung sicherzustellen. Mit Ausschreitungen rechnet Polizeisprecher Ulrich Hennemuth aber nicht.

++++ 10.47 Uhr ++++

Vor dem Amtsgericht in Eschwege haben sich zur Verhandlung etwa 70 Menschen eingefunden, die mit Trommeln und Transparenten gegen Lebensmittelverschwendung protestieren. Sie rufen: "wir sind keine Schwerverbrecher, sondern Lebensmittelrächer."

Die Vorgeschichte

Aktualisiert um 15.43 Uhr.

Die drei jungen Erwachsenen waren im Juni vergangenen Jahres mit Lebensmitteln im Auto von der Polizei angehalten worden. Laut eigener Aussage stand dabei der Vorwurf des Containerns im Raum. Sie sollen eine Absperrung überwunden und vom dahinterliegenden Tegut-Gelände Lebensmittel gestohlen haben, die für die Witzenhäuser Tafel bestimmt gewesen sein sollen.

Gegen die erlassenen Strafbefehle von jeweils 4500 Euro hatten die Angeklagten Widerspruch eingelegt. Die vorgeworfene Tat habe laut Mitteilung des Amtsgerichts „mit dem sogenannten Containern [...] nichts zu tun“, es rechne im Umfeld der Hauptverhandlung aber mit öffentlichem Protest gegen Lebensmittelverschwendung.

Foodsharing

Zur Kompetenzgruppe auf Facebook

Diesen haben die Unterstützergruppen der Angeklagten bereits angekündigt: Um 10 Uhr gab es eine Kundgebung mit einem Containerfrühstück und einer Samba- Band vor dem Amtsgericht.

Die Betroffenen selbst wollen sich vor Gericht gegen ihre Kriminalisierung zur Wehr setzen, da es „weder Einbruchsspuren noch Augenzeugenberichte“ für die Tat gebe. (sib)

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