Stadt sieht keinen Ermessensspielraum

Tempo 30 für ganzen Ort geht nicht

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Geschwindigkeit wird erst gemessen, wenn der Verkehrsteilnehmer circa 200 Meter im Ort ist: Wendershausens Ortsvorsteher Rüdiger Träbing würde die Messtafel gern nach vorn versetzen.

Wendershausen ist eine der Hauptzufahrten zum Industriegebiet von Witzenhausen. Doch die Anwohner wehren sich gegen den Lärm und die Gefahr für ihre Kinder, welche der Verkehr mit sich bringt.

Hätten die Anwohner der Hauptstraße von Wendershausen einen Wunsch frei, dann würde dieser „Tempo 30“ lauten. Zwar hatte die Stadt die Entfernung der handgemalten Tempo-30-Schilder veranlasst, da sie einem offiziellen Straßenschild aus der Ferne zu sehr ähnelten. Doch seit Dezember haben die Anwohner ihrer Forderung in Form von Bannern Nachdruck verliehen. Der Großteil der Verkehrsteilnehmer nehme sie wahr und versuche, nicht Tempo 50 zu fahren, aber er habe nicht den Eindruck, dass sie insofern Wirkung zeigten, dass die Fahrer 30 fahren, sagt Ortsvorsteher Rüdiger Träbing.

„Eine Landesstraße ist eine Durchgangsstraße und dient dazu, den Verkehr zu befördern. Wir verstehen die Anwohner, aber es gibt keinen Ermessensspielraum, was die Beschränkung auf Tempo 30 betrifft“, erklärt Michael Zimmermann von der Stadt Witzenhausen. Diese Einschätzung teilt auch die Untere Verkehrsbehörde des Kreises: Laut der Straßenverkehrsordnung dürfe sich eine Tempo-30-Zone nicht auf Straßen des überörtlichen Verkehrs erstrecken, teilt Sprecherin Sylvia Weinert mit. Ausnahmen im Bereich von Kindergärten seien möglich und hier gemacht worden. Nach einer Gesetzesänderung habe die Stadt 2017 die Beschränkung bei der Kita direkt umgesetzt, sagt Zimmermann. Auf Beschwerden von Autofahrern hin sei diese mit von 7 bis 15 Uhr an die Öffnungszeiten der Kita angepasst worden.

Träbing hat aber von Kindergarten-Eltern gehört, dass sich zwar 90 Prozent der Lastwagenfahrer an Tempo 30 bei der Kita hielten, Autofahrer aber versucht hätten, langsam fahrende Fahrzeuge zu überholen. Im Dezember habe Bürgermeister Daniel Herz ihm zugesagt, sich dafür einzusetzen, dass die Blitzeranlage des Ordnungsbehördenbezirks demnächst wieder nach Wendershausen komme. Allerdings habe die Stadt die Verkehrsteilnehmer bereits mit ihrem Geschwindigkeitsmessgerät überprüft, zusätzlich habe es Polizeikontrollen gegeben, sagt Zimmermann. „Es gibt immer mal ein paar Ausreißer, aber grundsätzlich wird sich dran gehalten.“

So sei es auch beim Blitzer am Ortseingang aus Witzenhausen kommend gewesen, wo zuletzt nicht mehr so viele geblitzt worden seien. Er sei vor anderthalb Jahren abgebaut worden, da laut Polizei keine Unfallgefahr mehr gegeben war. Auf dem alten Blitzerpfosten sitzt seitdem eine Geschwindigkeitsmesstafel. „Erreicht man die, ist man bereits 200 Meter im Ort drin“, sagt Träbing, der bei Herz angeregt hat, die Tafel zu versetzen. Dafür habe er bisher weder Absage noch Zusage erhalten, befürchte aber, dass der Stromanschluss weiter vorn ein Problem darstellen könnte. Damit nicht mehr so schnell in den Ort hineingefahren wird, hofft Träbing bei der nächsten Erneuerung der Straße – zuletzt wurde sie 2008 neu gemacht, doch es gebe bereits viele Netzrisse – darauf, eine Eingangsschikane zu bekommen. Dafür ist laut Zimmermannn jedoch der Kreis zuständig.

Träbing unterstützt zudem die Forderung der Bürgerinitiative (BI) nach einem Zebrastreifen bei der Gaststätte „Zur Krone“. Denn alle Schulkinder müssten die Hauptstraße queren, um zur Bushaltestelle zu gelangen. Herz unterstütze dies und wolle es an die Untere Verkehrsbehörde weitergeben. Dort ist laut Träbing auch eine Querungsinsel wünschenswert.

Entgegen der BI spricht sich Träbing dagegen aus, Autos an der Straße zu parken, um den Verkehr auszubremsen, da die Lärmbelästigung durch das Anfahren der Autos nur größer geworden sei.

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