Terroranschläge von Paris waren Thema bei SPD-Neujahrsempfang

Schlimmer Start ins neue Jahr: Nancy Faeser, Generalsekretärin der hessischen SPD warnt vor schärferen Gesetzenim Kampf gegen den Terrorismus, nur um kurzfristige politische Erfolge zu erreichen oder Angst zu schüren. Foto:  Schröter

Witzenhausen. Generalsekretärin Nancy Feaser übte beim Neujahrsempfang der SPD-Werra-Meißner auf Burg Ludwigstein harsche Kritik an der hessischen Finanzpolitik.

Der Meißnersaal der Jugendburg Ludwigstein bot am Samstag das stilvolle Ambiente für den Neujahrsempfang des SPD-Unterbezirks Werra-Meißner. Mehr als 50 Parteimitglieder sowie Vertreter von Vereinen und Verbänden waren gekommen, um in geselliger Runde auf das unlängst begonnene Jahr anzustoßen.

Rund ein Jahr vor den Kommunalwahlen, die im Frühjahr 2016 stattfinden, nutzten die Redner die Gelegenheit, sich darauf einzuschießen und schon mal mit der schwarz-grünen Landesregierung abzurechnen. Angeprangert wurde dabei vor allem die unzureichende finanzielle Ausstattung der Kommunen. Aber auch die jüngsten Terroranschläge in Frankreich waren ein wichtiges Thema.

„Die Politik, die in Wiesbaden gemacht wird, hat Auswirkungen auf das Leben hier vor Ort“, betonte die Unterbezirks-Vorsitzende Karina Fissmann. Während „der irgendwie seltsam abwesende“ Ministerpräsident Volker Bouffier und die übrigen Regierungsmitglieder wie bei der „rechtswidrigen Stilllegung des Kernkraftwerkes Biblis“ Millionen verschwendeten, würden die Städte und Gemeinden finanziell immer schlechter dastehen. „Dennoch ist im Werra-Meißner-Kreis im vergangenen Jahr viel Gutes entstanden“, sagte Fissmann. Vor allem seien zahlreiche Maßnahmen umgesetzt worden, die dazu beitragen werden, den demographischen Wandel abzufedern und das Leben im Kreis lebenswert zu halten.

Landrat verdient Respekt 

Ein Lob, das Gastrednerin Nancy Faeser bekräftigte. „Was Landrat Stefan Reuß hier im Kreis geschaffen hat, verdient großen Respekt“, sagte die Generalsekretärin der hessischen SPD. Gleichzeitig dankte sie allen Kommunalpolitikern und ehrenamtlich Tätigen für ihr wichtiges Engagement.

„Das Jahr 2015 ist mit den Anschlägen in Frankreich schlimm gestartet“, sagte Faeser. Dennoch dürfe man jetzt nicht den Fehler machen, nach schärferen Gesetzen zu rufen, die Anschläge für kurzfristige politische Erfolge zu nutzen oder die Angst vor dem Islam zu schüren. „Das würde die Terroristen nur bestärken“, sagte sie. Was die Politikverdrossenheit hierzulande angehe, sei es an der Zeit, dagegen etwas zu unternehmen. „Wir müssen wieder mit den Menschen ins Gespräch kommen“, so Naeser. Politik müsse zu den Menschen gehen. „Wir dürfen nicht erwarten, dass die Menschen zu uns kommen, wenn es wie bei nächsten Kommunalwahl gerade mal passt.“

SPD-Neujahrsempfang auf Burg Ludwigstein

Kritik an Finanzminister 

Kein gutes Haar ließ Faeser an der Politik des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer. „Sie ist verantwortlich für die desolate Finanzsituation der Kommunen“, sagte sie. Den Sparzwang, der den Städten und Gemeinde auferlegt werde, solle die Landesregierung „zuerst einmal sich selbst verordnen“.

Von Per Schröter

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