Parlament setzt sich gegen Bürgermeister durch

Kein Teil der Verwaltung: Tourist-Info in Witzenhausen bleibt eigenständig

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Die Pro Witzenhausen GmbH bleibt: Sie betreibt die Tourist-Information an der Ecke Stubenstraße/Steinstraße.

Witzenhausen. Die Tourist-Information (TI) wird nicht zu einem Teil der Witzenhäuser Stadtverwaltung, sondern weiter von der Pro Witzenhausen GmbH betrieben.

Damit setzte sich eine breite Front aus SPD, CDU und Grünen im Parlament gegen die Pläne von Bürgermeister Daniel Herz durch.

Zwar hatte Herz im Wahlkampf angekündigt, mehr für den Tourismus tun zu wollen, aktuell geworden war das Thema aber erst, als TI-Geschäftsführerin Diana Brehm Anfang Juli kündigte. Eine weitere Mitarbeiterin sowie eine Auszubildende verlassen die TI, nur vier Mitarbeiter bleiben übrig. Herz und die Verwaltung schlugen vor, die Pro Witzenhausen GmbH aufzulösen und direkt in der Verwaltung als neuen Fachbereich anzusiedeln, der sich auch um Wirtschaftsförderung und Öffentlichkeitsarbeit kümmern sollte. Das hätte – wie Hauptamtsleiter Michael Zimmermann im Gespräch erläuterte – auch den Vorteil gehabt, dass man die verbliebenen Mitarbeiter mit den besseren Gehältern des öffentlichen Dienstes anstellen könnte.

Doch bereits im Magistrat hatte Herz’ Vorschlag keine Mehrheit gefunden. Daher zog er den Antrag vor der Sitzung des Finanzausschusses zurück – „ohne Begründung“, wie die SPD kritisierte. Das weist Herz zurück: Er habe angeboten, den Vorschlag in den Fraktionen zu erläutern, das sei nicht angenommen worden.

SPD, CDU und Grüne erzwangen dann mit einem gemeinsamen Antrag am Dienstag, dass der Erhalt der GmbH doch im Parlament diskutiert wurde. „Wir wollen, dass zeitnah eine neue Geschäftsführung eingestellt wird, damit wichtige Veranstaltungen wie der Weihnachtsmarkt stattfinden können“, sagte Lukas Sittel (SPD). Zudem sieht der Antrag vor, 2019 die Zuwendung für Personalkosten an die GmbH um 80.000 Euro zu erhöhen. Kritik kam von FWG, AfW und Linken, die sich vom Antrag der großen Fraktionen überrumpelt sahen. Das wiesen Dr. Rita Weber-Wied (Grüne) und Andreas Gerstenberg (CDU) zurück: Durch den Antrag würde der Status quo erhalten, die Suche nach einem Geschäftsführer könne beginnen und man könne ohne Zeitdruck grundsätzlich überlegen, wie es mit dem Tourismus weitergehen soll.

Das Parlament nahm den Antrag bei fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung an. Hauptamtsleiter Zimmermann wird ab 1. Oktober kommissarisch das operative Geschäft leiten. Eine zusätzliche Stelle in der Verwaltung für Wirtschaftsförderung und Pressearbeit ist derzeit nicht geplant, so Herz. 

Hintergrund: GmbH ist 100-Prozent-Tochter der Stadt 

Die Pro Witzenhausen GmbH wurde 2007 als 100-prozentige Tochtergesellschaft der Stadt gegründet. Aus steuerrechtlichen Gründen ist die Geschäftsführerin derzeit über eine Stabsstelle bei der Stadt angestellt, sie untersteht direkt dem Bürgermeister. 

Nach dem Beschluss vom Dienstag würde ein neuer Geschäftsführer – wie die anderen Mitarbeiter der Tourist-Information – bei der GmbH angestellt, er haftet bei Pflichtverletzungen unter Umständen auch privat. Eine neue Geschäftsordnung soll sicherstellen, dass Magistrat und Bürgermeister weiter auf Entscheidungen der GmbH durchgreifen können. 

Über die Geschäfte der GmbH wacht ein siebenköpfiger Aufsichtsrat, dessen Vorsitz qua Amt der Bürgermeister innehat. Die anderen Aufsichtsräte sind Stadträte und Stadtverordnete. Die Stadt unterstützt die TI mit 300.000 Euro jährlich. Aktuell ist eine Mitarbeiter-Stelle ausgeschrieben, für die schon Bewerbungen vorliegen. Die Geschäftsführer-Stelle könnte im September ausgeschrieben werden. 

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