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Trubenhausen ist Thema im Hessischen Landtag

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Von: Stefan Forbert

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Grundstückseigentümer aus Trubenhausen mit Plakat gegen Straßenbeiträge in einer Sitzung des Stadtparlaments Großalmerode 2017.
Schon Ende 2017 sprachen sich Grundstückseigentümer aus Trubenhausen gegen Straßenbeiträge aus, hier in einer Sitzung des Stadtparlaments Großalmerode. Archivfoto: Lara Thiele © Lara Thiele

Die vor wenigen Jahren noch lauten Rufe nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge waren zuletzt im Werra-Meißner-Kreis wenig zu hören, doch jetzt kommt das nach wie vor strittige Thema in Hessen wieder auf den Tisch.

Werra-Meißner - Am heutigen Donnerstag befasst sich der Innenausschuss des Hessischen Landtags wieder damit, nach dem die Fraktion Die Linke einen Gesetzentwurf mit dem Ziel, dass die kommunalen Straßenbeiträge aufgehoben werden, eingebracht hat. Darauf machen Holger Helmerich als Sprecher der Bürgerinitiative Trubenhausen und die Arbeitsgemeinschaft „Straßenbeitragsfreies Hessen“, der die Trubenhäuser BI als eine von 80 angehört, aufmerksam.

Der Innenausschuss befasst sich mit den Stellungnahmen, die für die schriftliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf eingingen. Darunter ist auch ein zehnseitiges Schreiben von Holger Helmerich. Der BI-Sprecher schildert darin die spezielle Trubenhäuser Problematik mit den wiederkehrenden Straßenbeiträgen. Das Fatale daran sei, so Helmerich, dass diese Beiträge mehrmalig fällig werden können und „somit unserem größten Grundstücksbesitzer schon jetzt bewusst ist, dass diese Summe bei drei weiteren geplanten Straßenbaumaßnahmen in den nächsten Jahren ihn wahrscheinlich ruiniert“.

Seine Stellungnahme zeige aber nur zum Teil, so Helmerich gegenüber unserer Zeitung, welche Auswirkungen durch diese Straßenbeiträge ausgelöst würden. Denn ein mehrjähriges Gerichtsverfahren werde die Folge dieser Erhebungen sein, es nehme jetzt mit rund 20 Klägern erst seinen Anfang.

Aber auch ein Blick in die Nachbarkommunen Witzenhausen, Bad-Sooden-Allendorf und Hessisch Lichtenau mit einmaligen Straßenbeiträgen zeige deutlich, schrieb Helmerich dem Landtag, dass die Gesetzesänderung 2018 statt Lösungen weiteres Streitpotenzial mit sich brachte, da die Gemeinden nicht bereit gewesen seien, die 20-jährige Ratenzahlungsmöglichkeit an ihre Bürger weiterzugeben, sondern die Meinung vertreten, dass die Anzahl der Raten in ihrem Ermessen liegt.

Dazu verweist Helmerich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom Oktober 2022, wonach „ein Fall des Ermessensfehlgebrauchs“ vorliegt. (sff)

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