Feuerwehr und Klima als wichtige Aufgaben

Analyse zur Kommunalwahl: So lief die Legislaturperiode in Witzenhausen

Die Bedingungen für die Feuerwehren müssen sich bessern: Das wird ein Thema für die neue Stadtverordnetenversammlung sein. Unser Archivbild entstand 2019 bei einer Schauübung in Witzenhausen. Archivfoto: Per Schröter
+
Die Bedingungen für die Feuerwehren müssen sich bessern: Das wird ein Thema für die neue Stadtverordnetenversammlung sein. Unser Archivbild entstand 2019 bei einer Schauübung in Witzenhausen.

Vor welchen Herausforderungen stehen die Stadtverordneten von Witzenhausen, die am 14. März neu gewählt werden? Wir haben analysiert, welche Themen ihre Vorgänger hinterlassen werden.

Witzenhausen – In unserer Analyse prüfen wir, was in der ablaufenden Legislaturperiode aus den wichtigsten Plänen der Fraktionen aus dem Wahlkampf 2016 geworden ist – und welche Kernaufgaben für die Nachfolger übrig sind. Heute: Witzenhausen.

Das wurde geschafft

„Einen soliden Haushalt“ hatten sich vor allem CDU und FDP vorgenommen. Weil sich alle Fraktionen einig waren, ist das gelungen: Seit 2014 hatte die Stadt stets ausgeglichene Haushalte. 2019 mussten Grüne und Linke indes die Kröte der Grundsteuererhöhung schlucken, um diese Entwicklung beizubehalten. Der Schutzschirmprozess ist seit 2017 beendet, 16,7 Millionen Euro Schulden getilgt. Der Tourismus war nach einer Neuausrichtung der Tourist-Info vor der Pandemie auf einem guten Weg. Der Plan von SPD und FDP, viele neue Firmen anzusiedeln, ist nicht gelungen. Helfen soll das 2020 gestartete Projekt „Wirtschaftsförderung 4.0“.

Im Bereich Infrastruktur wurden Nord- und Südbahnhofstraße saniert, der Busbahnhof umgestaltet und die Weichen für die Marktplatzsanierung gestellt – sie beginnt im Frühjahr. Ein Ziel der rot-grünen Koalition wurde 2017 erreicht: Die Freigabe der Fußgängerzone für Radfahrer. Ein großer Veranstaltungsraum als Ersatz für das abgerissene Bürgerhaus fehlt zwar weiter, als Ersatz wurde die Turnhalle Südbahnhofstraße energetisch saniert.

Die Dorfgemeinschaftshäuser wurden, wie viele Fraktionen forderten, erhalten und konnten über das Dorfentwicklungsprogramm IKEK teilweise saniert werden, einige Baustellen sind übrig.

Gleich zwei neue Programme für mehr Kinder- und Familienfreundlichkeit hat das Parlament angeschoben, zudem wurde mit zwei neuen Kitas das Betreuungsangebot verbessert. Dass Eltern weniger dafür zahlen müssen, liegt an der Landesregierung.

Für mehr Transparenz sorgen wollte die AfW. Sie hat mit ihrem Antrag für eine Stelle für „Kommunalpolitische Entwicklungspolitik“ gesorgt – die Grundlage für den Prozess „Witzenhausen 2030“, bei dem sich viele Bürger einbringen. Auch bei der Marktplatzumgestaltung und dem Stadtumbau war ihre Meinung gefragt. Nichtsdestotrotz kritisieren Bürger immer wieder, dass sie ihre Beiträge in der Umsetzung der Projekte nicht wiederfinden – das sollte das neue Parlament ernst nehmen.

So sahen die Witzenhäuser Wahlergebnisse bei der Kommunalwahl 2016 aus.

Das steht (noch) an

Dringendstes Thema ist wohl die Ausstattung der Feuerwehren: Der Technische Prüfdienst hatte erneut viele Mängel kritisiert, die auch die Wehrführer seit Jahren regelmäßig gemeldet hatten. Bisher ist ihr Klagen oft ungehört verpufft. Das neue Parlament muss dringend Wege finden, die Wehren so auszustatten, dass sie den Arbeitsschutzvorschriften entsprechen. Nicht, dass der Prüfdienst doch Bereiche sperrt.

Zudem könnte man neue Regeln für Straßenausbaubeiträge entwickeln – ein Lieblingsthema der FWG, das aber alle Fraktionen sehen. Hier lohnt sich womöglich Geduld, falls die Landesregierung doch hilft, Anlieger von der Mitfinanzierung von Straßen zu befreien.

Seit Jahren steht der „Bericht zum Klimaschutzteilkonzept ‘Klimafreundlicher Verkehr’“ regelmäßig auf der Tagesordnung im Bauausschuss – passiert ist wenig. Um dem 2019 erlangten Titel als hessische „Klima-Kommune“ gerecht zu werden, müssen die Stadtverordneten über konkrete Umsetzungen nachdenken, etwa über neue Radwege oder mehr ÖPNV.

Was viele Bürger bewegt, sind die vielen Graffiti. Hier gibt es im Rathaus offenbar erste Pläne für Abhilfe. Das Parlament hat sich in der ablaufenden Legislaturperiode nicht damit befasst – mit Ausnahme einer Debatte über Videoüberwachung (Friederike Steensen)

Kein politischer Spielraum bei Ortsdurchfahrt und Werrabrücke

Regelmäßig gibt es erregte Debatten über die Ortsdurchfahrt (B 451) und den Neubau der Werrabrücke. Vor allem die FWG hat sich häufig gegen Schwerverkehr, Lärm und Luftverschmutzung ausgesprochen – und 2020 mit anderen kleinen Fraktionen (AfW, Linke) und der Bürgerinitiative „Sinnvolle Verkehrsplanung“ sogar gegen den Beschluss des Parlaments eine Resolution an das Bundesverkehrsministerium geschickt.

Dabei sind auch SPD, Grüne, CDU und FDP nicht glücklich über die Verkehrsbelastung auf der B 451. Jedoch hat das Stadtparlament keine echte Entscheidungsgewalt abseits von symbolischen Forderungen: Die B 451 ist im Besitz des Bundes und der entscheidet, vertreten durch Hessen Mobil, sowohl über die Brücke als auch über den Ausbau der Ortsdurchfahrt. Das Bundesverkehrsministerium hat mehrfach – gegenüber der HNA, aber auch als Antwort auf die Resolution der kleinen Fraktionen – erklärt, dass beide Projekte kommen. Ein Sprecher betont, dass die Frage nach einer Ortsumgehung frühestens bei der Erstellung des nächsten Bundesverkehrswegeplans ab 2030 eingebracht werden kann. (fst)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.