Bundesverkehrsministerium nimmt Stellung zu Verkehrsplanung

B 451: Ortsumgehung für Witzenhausen ist unwahrscheinlich

Hier staut sich oft der Verkehr auf der B451: Die Kreuzung Schützenstraße-Oberburgstraße in Witzenhausen.
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Hier staut sich oft der Verkehr auf der B451: Die Kreuzung Schützenstraße-Oberburgstraße in Witzenhausen.

Über den vielen Verkehr in Witzenhausen wird viel diskutiert. Dabei sind die Bürger, aber auch die Stadtverwaltung relativ hilflos - denn die belastete Ortsdurchfahrt gehört dem Bund. Fragen und Antworten.

Witzenhausen – Was die Sanierung der B 451 angeht, kann die Stadt Witzenhausen wenig entscheiden – die Straße gehört dem Bund. Auch für eine Ortsumgehung durch die Wendershäuser Aue wären Bund und Länder zuständig. Im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) finden sich Pläne dazu – als „weiterer Bedarf“. Eine schnelle Umsetzung gilt daher als unrealistisch. Was sagt das Bundesverkehrsministerium dazu? Wir haben mal nachgefragt.

Wie werden die Projekte im BVWP kategorisiert?
Die Bundesregierung ist nach dem Grundgesetz zuständig für die Planung der Bundesstraßen und vergibt den Auftrag für Bau, Unterhaltung und Verwaltung an die Länder. Alle geplanten großen Verkehrsprojekte finden sich im BVWP 2030, der im Dezember 2016 vom Bundestag beschlossen wurde. Er gilt für 15 Jahre, also bis 2030. Die aktuelle Übersicht listet 1843 Straßenprojekte auf, deren Nutzen-Kosten-Verhältnis, Umweltbetroffenheit sowie die raumordnerische und städtebauliche Bedeutung vorab geprüft wurde.
Unter „weiterer Bedarf“ findet sich der Plan einer Ortsumgehung für Witzenhausen. Bis 2030 sind Investitionen von etwa 22 Milliarden Euro für rund 110 Bundesstraßenprojekte (Dringlichkeitsstufe ,laufende und fest disponierte Vorhaben) sowie für rund 500 Projekte (Dringlichkeit ,Vordringlicher Bedarf’) vorgesehen, teilt eine Ministeriumssprecherin mit.
Haben Projekte des „weiteren Bedarfs“ eine realistische Chance, bis 2030 gebaut zu werden?
„Diese Kategorie umfasst Vorhaben, deren gesamtwirtschaftliche Vorteilhaftigkeit nachgewiesen ist, deren Investitionsvolumen aber den Finanzrahmen bis 2030 überschreitet“, so die Sprecherin. Planungen könnten in Ausnahmefällen aufgenommen werden – etwa wegen ihrer Bedeutung für das Verkehrsnetz oder wegen der Verbindung zu Nachbarprojekten.
Fallen kleinere Orte und die Einbußen bei der Lebensqualität ihrer Bürger zwangsläufig heraus?
„Wesentliches Kriterium für die Aufnahme von Maßnahmen in den BVWP 2030 waren die Ergebnisse der gesamtwirtschaftlichen Projektbewertung“, so die Sprecherin. Der BVWP 2030 enthalte auch Erhaltungs-, Neubau und Ausbaustrecken in dünn besiedelten Regionen.
Kann Witzenhausen mit dem Wunsch nach einer Ortsumgehung beim Ministerium Gehör finden?
Vor der Erstellung des BVWP konnten Bürger, Verbände und Kommunen Stellungnahmen abgeben, so die Sprecherin. „Eine nachträgliche Änderung des vom Bundestag gesetzlich beschlossenen Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen, der enthaltenen Maßnahmen und deren Dringlichkeitseinstufungen, ist nicht möglich.“ Heißt: Erst beim nächsten BVWP besteht eine Chance, das Projekt voranzutreiben. Dann müssen die Länder Vorschläge einreichen. Auch alte Projekte können dann erneut geprüft und bewertet werden.
Was würde passieren, wenn die Planungen für die neue Werrabrücke abgebrochen würden?
„Mit dem BVWP 2030 werden keine konkreten Festlegungen zu möglichen Varianten getroffen“, betont die Sprecherin. Für die Ausarbeitung der Projekte im Detail seien die Länder zuständig.
Warum kann es bei der neuen Werrabrücke keine Tonnagebeschränkung geben?
„Beschränkungen bei einem Brückenneubau würden im Konflikt mit der Widmung als Bundesstraße stehen“, erklärt die Sprecherin. Laut der Straßenverkehrsordnung dürfe der Verkehr nur eingeschränkt werden, „wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahr besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung erheblich übersteigt“. Die Umsetzung sei Ländersache.
Im BVWP ist eine Verlagerung von Verkehr auf die Schiene vorgesehen: Wie wichtig ist die Reaktivierung von Bahnstrecken?
Streckenreaktivierungen sind nicht Gegenstand des Bedarfsplans für die Schiene“, so die Sprecherin. Für die Planung solcher Projekte sei das Land zuständig. Eine finanzielle Förderung sei aber möglich.

Von Friederike Steensen

Diese grob skizzierte Ortsumgehung von Witzenhausen wurde vor Erstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030 geprüft.

Diese Variante für eine Ortsumgehung wurde für den Bundesverkehrswegeplan 2030 geprüft

Das Bundesverkehrsministerium sieht, dass Witzenhausen Bedarf für eine Ortsumgehung hätte. „Aufgrund des Nutzen-Kosten-Verhältnisses ist das Projekt ausreichend wirtschaftlich. Es erfolgt eine Einstufung in den weiteren Bedarf“, heißt es in der Liste aller BVWP-Projekte. In der Stellungnahme des Landes heißt es, dass die prognostizierten Verkehrsstärken von 13 000 Autos und 400 Lastwagen pro Tag im Jahr 2025 die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer einschränke. „Die Belastung der Anwohner durch Lärm und Schadstoffe ist erheblich.“ Zudem würde der Durchgangsverkehr durch einmündende Straßen, Fußgänger und Radfahrer beeinträchtigt, eine Ortsumgehung würde die Verkehrssituation verbessern. Ein Ausbau der B 451 im Bestand sei keine Alternative, so das Land.

Für den BVWP 2030 wurde eine grob skizzierte, 4,4 Kilometer lange Ortsumgehung von Unterrieden (B 27) durch die Wendershäuser Aue an Witzenhausen vorbei ins Gelstertal geprüft. Geschätzte Kosten: 32,1 Millionen Euro (Stand 2014). Laut der Prüfung hätte das Projekt zwar eine hohe städtebauliche Bedeutung, die Umweltfolgen seien aber groß – die Trasse quert ein Flora-Fauna-Habitat, ein Landschaftsschutzgebiet, das Überschwemmungsgebiet der Werra und den Naturpark. Die ganze Bewertung samt gibt es hier.

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