Parteien wollen Bürgerversammlung

Umgestaltung von Marktplatz in Witzenhausen: Ausschuss kommt Bürgern entgegen

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Lösung scheint in Sicht: Der Bauausschuss diskutierte am Mittwoch, wie man die Platanen erhalten und dennoch den Marktplatz modernisieren kann.

Alle Platanen dürfen bleiben, der drittplatzierte Entwurf für die Umgestaltung des Witzenhäuser Marktplatzes soll umgesetzt werden – zumindest, wenn die Stadtverordneten der Empfehlung des Bauausschusses folgen.

Der sprach sich am Mittwoch nach zweistündiger Debatte dafür aus, den Wunsch der rund 2500 (gültigen) Unterzeichner für das Bürgerbegehren zum Erhalt aller Platanen zu respektieren.

Wie der Hessische Städte- und Gemeindebund erkannte auch der Ausschuss das Bürgerbegehren als zulässig an – abhalten will man es aber nicht. Unter anderem, um die Stadt nicht noch mehr zu spalten, so SPD-Fraktionschef Lukas Sittel. In einem Bürgerdialog könne man leichter einen Konsens finden, sagte Peter Schill (SPD).

CDU-Fraktionschef Andreas Gerstenberg wie auch FWG-Stadtverordnete Barbara Schröter sehen die Gefahr, dass das Begehren scheitern könnte, wenn nicht die erforderlichen 25 Prozent der Wahlberechtigten zur Abstimmung gehen – dann müsste der ursprüngliche Parlamentsbeschluss umgesetzt werden: der Entwurf von Landschaftsarchitekt Tobias Mann, der fünf Bäume aus dem Ensemble entfernen will. Dann würde es erst recht Proteste geben, fürchtet Gerstenberg, der aus Angst um Fördermittel zudem weiteren Zeitverzug verhindern will.

Das Bauamt schlug vor, den im Wettbewerb drittplatzierten Entwurf von Landschaftsarchitekt Franz Reschke umzusetzen. Von allen Entwürfen berücksichtige dieser bereits die meisten Wünsche der Bürger, die zuletzt geäußert worden waren, so Bauamtsleiter Bernd Westermann. Zudem habe Reschke zugestimmt, entgegen seiner ersten Idee alle Bäume zu erhalten und die Walburger Straße nicht zu pflastern, sondern den Asphalt zum Platz passend einzufärben. Auch drohten so keine Schadensersatzforderungen, da der Wettbewerb – wenn auch mit einem anderen Preisträger – umgesetzt würde.

Der CDU-Vorschlag, den Marktplatz nicht mit einem Wettbewerbspreisträger umzugestalten, sondern samt dem Rest der Fußgängerzone (Ermschwerder- und Brückenstraße) nur zu sanieren, fand keine Zustimmung. Clemens Exner (NH Projektstadt), der den Stadtumbauprozess begleitet, warnte vor Kosten von rund 2,5 Millionen Euro und langen Verzögerungen durch eine komplett neue Planung. Die Stadt könne so bis zu einer Million Euro Fördergeld verlieren.

Der Bauausschuss schlug als Kompromiss vor, die Fördermittel für die Sanierung der beiden Straßen, die im Stadtumbauprogramm ohnehin vorgesehen ist, im Frühjahr 2020 zu beantragen, so dass die Arbeiten ab 2021 beginnen könnten.

Am Ende folgte der Ausschuss einvernehmlich einem Vorschlag der rot-grünen Koalition: Sie ergänzte den Vorschlag der Verwaltung um die Bedingung, dass Reschke bei einer Bürgerversammlung kurzfristig seine Pläne vorstellt. Dabei sollen die Bürger ihre Wünsche für den Platz äußern und mit ihm diskutieren können.

Die Entscheidung fällt am Dienstag, 1. Oktober, ab 19 Uhr in der nächsten öffentlichen Sitzung der Stadtverordneten im Rathaussaal. 

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