Parlament fordert Gesamtkonzept für Feuerwehr und Bauhof

Umzug des Bauhofs von Witzenhausen wird erneut aufgeschoben

Der Komplex am Eschenbornrasen in Witzenhausen, den sich Bauhof und Feuerwehr teilen.
+
Ist zu klein geworden: Der Komplex am Eschenbornrasen, den sich Bauhof und Feuerwehr teilen. Die Fahrzeughallen von beiden platzen aus allen Nähten, zudem steht dringend die energetische Sanierung an.

Der Finanzausschuss hat sich dafür ausgesprochen, die Betroffenen – Mitarbeiter des Bauhofs und die Feuerwehr – sind dafür, und trotzdem wird es so schnell keinen Umzug in Witzenhausen geben.

Witzenhausen – Die Stadtverordneten von Witzenhausen haben auch im zweiten Versuch den Weg für die Verlagerung des Baubetriebshofs ins Gewerbegebiet Unterrieden nicht frei gemacht. Stattdessen folgten sie am Dienstag nach lebhafter Debatte einem Antrag der CDU. Bereits im Juni war die Entscheidung verschoben worden.

Mit dem Beschluss vom Dienstag wird die Stadtverwaltung beauftragt, zunächst ein Gesamtkonzept für die Zukunft von Bauhof und Feuerwehr vorzulegen und dabei auch darzulegen, welche Kosten für eine Modernisierung des bisherigen gemeinsamen Standorts am Eschenbornrasen zu erwarten sind, der nach dem Vorschlag der Verwaltung künftig allein von der Feuerwehr genutzt werden soll. Zudem soll auf Wunsch der CDU geprüft werden, ob sich nicht doch weiterhin Wehr und Bauhof an einem gemeinsamen Standort Werkstatt, Verwaltungsgebäude und Sozialräume teilen könnten.

In der Begründung für den Antrag warf Magnus Schmagold (CDU) der Verwaltung vor, den Umzug des Bauhofs und mögliche Alternativen nicht gründlich genug geprüft zu haben und sich vorschnell auf das Gewerbegebiet festgelegt zu haben. Bei geplanten Kosten von 2,2 Millionen Euro allein für den Umzug des Bauhofs und einer schwierigen Lage durch die Corona-Pandemie müssten transparente Planungen und Abwägungen vorliegen. Auch Dr. Christian Platner (AfW) sprach sich dafür aus, weiter nach einem gemeinsamen Standort in der Kernstadt zu suchen, das sei ökologischer und ökonomischer.

Bürgermeister Daniel Herz hatte kein Verständnis für den CDU-Antrag: „Wie oft sollen wir denn noch prüfen?“ Ein Neubau für die Feuerwehr würde ein Vielfaches kosten. Man habe alle Grundstücke im Umfeld des jetzigen Standorts angeschaut, die seien aber für den Bauhof ungeeignet. Zudem stelle sich die Frage, ob es sinnvoll sei, auf einem gepachteten Grundstück zu bauen, wenn man ein eigenes – nämlich in Unterrieden – habe. Und schließlich seien die Fördermittel für die energetische Sanierung von Fassade und Heizungsanlage am Eschenbornrasen in Gefahr, wenn sich die Planung weiter verzögere. Laut Kämmerer Norbert Heinemann muss die Sanierung bis Dezember 2021 abgeschlossen und abgerechnet sein, wenn die Stadt Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) erhalten wolle.

Dr. Rita Weber-Wied (Grüne), Lukas Sittel (SPD) und Beate Oetzel (FWG) sprangen Herz bei und verwiesen auf den dringenden Handlungsbedarf, weil gerade für die Feuerwehr zu wenig Platz sei. Es nutzte nichts: Am Ende stimmten 13 Stadtverordnete für den CDU-Antrag, elf dagegen, es gab eine Enthaltung.

Ein weitergehender Antrag von Axel Vogelei (FDP), dass eine komplett neue Feuerwache gebaut werden soll, wenn die Baukosten die Kosten für den Umzug des Bauhofs nicht überschreiten, lehnte das Parlament indes ab.

Das sagen die Bauhof-Mitarbeiter

Die Halle ist zu klein, es gibt Probleme mit den sanitären Anlagen – Seit Jahren suche man nach Alternativen für den Bauhof, sagt Leiter Norbert Heinemann. Die Mitarbeiter wünschten sich ein Ende der Hängepartie. „Wir sind enttäuscht von der Politik“, sagt Manfred Heinemann vom Personalrat nach der Entscheidung am Dienstag. Sie hätten gehofft, dass es nun voranginge. Der Standort in Unterrieden wäre die beste Lösung, den Fahrtweg würde das Team in Kauf nehmen.

Das sagt die Feuerwehr

„Das war nicht zielführend“, sagt Stadtbrandinspektor Björn Wiebers. Bereits 2018 hatte er im Bedarfsentwicklungsplan einen größeren Stützpunkt angemahnt. Der Prüfdienst habe jüngst etwa die geringe Größe der Hallen, zu wenig Parkplätze und Spinde bemängelt. Für Feuerwehrstandorte gebe es gesetzliche Vorgaben. „Die müssen wir erfüllen!“ Das Parlament habe ein Recht, die Kosten zu erfahren. Aber nun könne die Wehr die Beseitigung der Mängel nicht planen.

(Von Friederike Steensen)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.