Nicht genügend Anwesende

Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister Daniel Herz: Debatte wird verschoben

Witzenhausens Bürgermeister Daniel Herz am Werraufer.
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Witzenhausens Bürgermeister Daniel Herz steht in der Kritik, weil er mit den Stadtgeld-Gutscheinen Wahlwerbung gemacht haben soll.

Die Entscheidung über ein Disziplinarverfahren gegen Witzenhausens Bürgermeister Daniel Herz wird vertagt.

Witzenhausen – Da SPD, CDU und Grüne den entsprechenden Antrag erst nach Ablauf der Frist für die Stadtverordnetenversammlung am Dienstag gestellt hatten, hätte das Thema zu Beginn der Sitzung extra noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit aller Stadtverordneten auf die Tagesordnung aufgesetzt werden müssen. Dazu hätten 25 der 37 Stadtverordneten für die Aufsetzung stimmen müssen – allerdings waren viele erkrankt und fehlten daher in der Sitzung.

Da sich fünf der 29 Anwesenden enthielten, wurde das nötige Quorum nicht erreicht. Wie Stadtverordnetenvorsteher Peter Schill ausführte, wird das Thema nun auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung im Dezember verschoben.

Umstrittener Beitrag von Daniel Herz: Der Brief dekoriert mit Wahlwerbung.

Dort müssen die Stadtvorordneten dann entscheiden, ob sie ein offizielles Disziplinarverfahren gegen Herz einleiten wollen, weil der Gutschein für das Stadtgeld fälschlicherweise mit seinem Briefkopf versendet und eben jener Brief später mit Wahlwerbung für die Landratswahl auf Herz’ Instagram-Account veröffentlich worden ist. Wie Stephan Brübach (CDU) betonte, gehe es der Großen Koalition und den Grünen darum, zu prüfen, ob die hohe Vorbildfunktion und Integrität, die das Amt des Bürgermeisters verlange, noch gewährleistet sei.  (fst)

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