Antrag auf Disziplinarverfahren

Fraktionen wollen Verfahren gegen Bürgermeister Daniel Herz erzwingen

Umstrittener Beitrag von Daniel Herz: Der Brief dekoriert mit Wahlwerbung.
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Umstrittener Beitrag von Daniel Herz: Der Brief dekoriert mit Wahlwerbung.

Kurz vor der Landratswahl im Werra-Meißner-Kreis muss sich der parteilose Kandidat Daniel Herz unangenehmen Vorwürfen stellen.

Witzenhausen - Am Montagabend haben SPD, CDU und Grüne im Witzenhäuser Stadtparlament einen Antrag auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Bürgermeister gestellt. Grund ist, dass ab 9. Oktober die Gutscheine für das Witzenhäuser Stadtgeld im Schreiben mit dem Briefkopf des Bürgermeisters statt mit dem des Magistrats an rund 15.000 Bürger gesendet worden sind.

Das Stadtgeld war von der Großen Koalition beschlossen, Magistrat und Bürgermeister mit der Umsetzung beauftragt worden. Im Schreiben wird das nicht explizit erklärt, es heißt: „Die Stadt Witzenhausen stellt 430.000 Euro als Witzenhäuser Stadtgeld zur Verfügung.“ Zudem postete Herz am 11. Oktober beim sozialen Netzwerk Instagram ein Foto des Briefes mit dem Verweis „Wählen Sie mich als Ihren Landrat am 24. Oktober“.

Briefkopf des Bürgermeisters: Dieses Schreiben ging an alle, die am 5. Januar 2021 als Einwohner der Stadt Witzenhausen gemeldet waren.

SPD, CDU und Grüne werfen Herz vor, das Stadtgeld – das er erst abgelehnt hatte – im Wahlkampf zu missbrauchen. Brief und Post würden den Eindruck erwecken, dass die Gutscheine auf Herz’ Initiative zur Wirtschaftsförderung in der Pandemie verteilt werden. „Ein falscher Briefkopf kann passieren“, sagt Lukas Sittel (SPD). „Aber so viel kann nicht schief gehen.“

Herz widerspricht Vorwürfen

Daniel Herz

Formfehler, sagt Herz. Die Tourist-Information (TI) habe unwissentlich den falschen Briefkopf an die Firma Rebos herausgegeben, das sei beim Korrekturlesen des von der TI verfassten Briefs zwar aufgefallen, die Korrektur sei aber untergegangen.

Das Foto habe er der Agentur geschickt, die im Wahlkampf seinen Instagram-Kanal betreut. Diese habe es mit Wahlwerbung versehen – was er vor Veröffentlichung nicht zu Gesicht bekommen habe. Als er später auf diese unzulässige Wahlwerbung hingewiesen wurde, habe er den Beitrag sofort gelöscht. Er sieht sich als Opfer einer Kampagne.

Der Antrag im Detail

Die Vorwürfe sind hart: „Aufgrund grober Verletzung der Amtspflicht beantragt die Stadtverordnetenversammlung die Einleitung eines Disziplinarverfahrens im Zusammenhang des Stadtgeldes Witzenhausen und eigener Wahlwerbung zur Landratswahl gegen den Bürgermeister der Stadt Witzenhausen“, heißt es im Antrag von SPD, CDU und Grünen, der sich auf Paragraf (§) 75 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) bezieht. Der Antrag soll auf die Tagesordnung des Stadtparlaments am 9. November gesetzt werden. Die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit (25 Stimmen) scheint sicher, da neben den Unterzeichnern auch die FWG-Fraktion zustimmen will.

Erzwingung eines Disziplinarverfahrens

Im Antrag zur Erzwingung eines Disziplinarverfahrens gegen Daniel Herz beziehen sich SPD, CDU und Grüne auf Paragraf 75 der Hessischen Gemeindeordnung: „Verletzt ein Bürgermeister oder Beigeordneter seine Amtspflicht gröblich, kann die Gemeindevertretung bei der Aufsichtsbehörde die Einleitung eines Disziplinarverfahrens beantragen.“ Wenn die Stadtverordneten das Verfahren mit einfacher Mehrheit beschließen, muss die Kommunalaufsicht den Fall prüfen. (fst)

Sollte das Stadtparlament zustimmen – was angesichts der Mehrheitsverhältnisse wahrscheinlich ist –, muss die Kreisverwaltung als Kommunalaufsicht den Fall prüfen. Bis dahin sei es ein internes Verfahren der Stadtverordnetenversammlung, sagt Kreissprecherin Sylvia Weinert. Deshalb dürfe der Kreis dazu inhaltlich vorerst keine Stellung nehmen. Grundsätzlich seien mögliche Strafen im Hessischen Disziplinargesetz geregelt: Verweis, Geldbuße, Kürzung der Dienstbezüge, Zurückstufung und Entfernung aus dem Beamtenverhältnis kämen in Frage. „Welche Maßnahmen im Rahmen eines Verfahrens nach § 75 HGO in Betracht kommen, bleibt der Einzelfallprüfung vorbehalten.“

Der Antrag zur Erzwingung eines Disziplinarverfahrens ist nicht unproblematisch. In einem Fach-Kommentar zu § 75 HGO heißt es: „Mit einem solchen Verfahren ist, da es in der Öffentlichkeit stattfindet, fast immer ,das Waschen schmutziger Wäsche’ verbunden.“ Und weiter: Eine disziplinarische Verfolgung sei nur möglich, wenn die Pflichtverletzung schwerwiegend sei und man dem Betroffenen nachweisen könne, dass er vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

Herz sieht sich als Opfer von Kampagne

Das weist Herz zurück, der Stadt sei kein Schaden entstanden. Er sieht den Vorstoß von SPD, CDU und Grünen als Ausdruck für die seit Jahren schlecht laufende Zusammenarbeit und die Dauer-Kritik an seiner Person: „Sie haben das Wählervotum für mich als parteilosen Bürgermeister bis heute nicht akzeptiert.“ Dass der Antrag noch vor der Landratswahl gestellt und im Internet verbreitet wurde, ohne dass man ihn vorher um eine Erklärung gebeten oder mit ihm geredet habe, sei ein klarer Versuch, ihm zu schaden.

Die Fraktionen versichern, dass sie kaum Auswirkungen auf die Landratswahl erwarten: Viele Bürger hätten bereits per Brief gewählt oder ihre Wahlentscheidung lange gefällt. Sie räumen ein, Herz in seiner Rolle als Bürgermeister in die Schranken weisen zu wollen. „Er ist der Repräsentant der Stadt“, sagt Daniel Böttcher (Grüne). „Jetzt nutzt er eine Entscheidung der Stadtverordneten für den Wahlkampf. Das ist unredlich.“ Zudem sind SPD und CDU mit der Umsetzung des von ihnen erdachten Stadtgeldes unzufrieden, sagt Andreas Gerstenberg (CDU) mit Blick auf Werbung, Infoveranstaltungen und den Ausschluss etwa der Apotheken. Das verteidigt Herz mit einem Magistratsbeschluss.

FWG-Fraktionschef Oliver Engel sieht in dem Antrag einen wichtigen Schritt zur Aufklärung. SPD, CDU und Grüne hätten den Zeitpunkt nicht ausgesucht, sie reagierten auf die am 9. Oktober versandten Briefe. 2017 hatte die FWG den unabhängigen Bürgermeister-Kandidaten unterstützt. Nach dem Sieg habe Herz klar gemacht, als Parteiloser agieren zu wollen: „Jetzt ist er für sich, das hat er selbst so gewählt“, so Engel. (Friederike Steensen)

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