Sitzung des Finanzausschusses

Vorerst kein Aus für Straßenbeiträge in Witzenhausen

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Wer zahlt für diese Bauarbeiten aus dem Frühjahr 2018? Die Anwohner der Nordbahnhofstraße sehen nicht ein, warum sie für einen Großteil der Kosten aufkommen müssen, wenn ihre Straße doch die wichtigste Zufahrt zum Bahnhof ist.

Eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Witzenhausen wird es wohl so bald nicht geben: Der Finanzausschuss hat gegen einen Antrag der Freien Wähler (FWG) gestimmt. 

Eine Meinungsänderung bis zur entscheidenden Sitzung der Stadtverordneten am Dienstag, 21. Mai, (19 Uhr, Rathaussaal) ist unwahrscheinlich.

Im Finanzausschuss machten alle Fraktionen deutlich, dass sie die derzeitige Regelung der Straßenausbaubeiträge ungerecht finden – und das Land in der Pflicht sehen. „Eine Abschaffung der Ausbaubeiträge ginge nur, wenn es eine entsprechende Gegenfinanzierung gibt“, betonte etwa Lukas Sittel (SPD). Dafür müsste die Stadt im Jahr 500 000 Euro aufbringen – das sei nach derzeitiger Haushaltslage unrealistisch.

"Wir sollten abwarten" 

Beate Oetzel (FWG) schlug vor, die Grundsteuer zur Finanzierung des Straßenbaus so lange anzuheben, bis das Land sich bereit erklärt, die Kommunen bei der Finanzierung zu unterstützen. Das lehnten SPD, CDU, Grüne, AfW und Linke vehement ab – unter anderem, weil dann auch Bürger erneut zur Kasse gebeten werden könnten, die schon für den Ausbau ihrer eigenen Straßen gezahlt hatten. Zudem würde der Bund gerade die Grundlage für die Grundsteuerberechnung überarbeiten, gab Heidi Rettberg (Linke) zu bedenken: „Wir sollten abwarten.“ Peter Schill (SPD) argumentierte, dass die Stadt das derzeitige Druckmittel gegen das Land – nämlich die Wut der Bürger – aus der Hand geben würde, wenn sie selbst die Gebühren abschaffe. Bürgermeister Daniel Herz räumte ein, dass die Resolution der Stadt gegen Straßenbeiträge offensichtlich wirkungslos gewesen sei.

750 000 Euro Sanierungskosten 

Zuhörer Oliver Engel, dem Rederecht gewährt worden war, forderte die Fraktionen auf, den Druck auf die Landesregierung zu erhöhen. Jetzt müsse man in Wiesbaden Gesicht zeigen, wenn erneut im Landtag die Straßenbeiträge diskutiert würden.

Insgesamt hatten 18 Gäste den Weg in den Ausschuss gefunden – darunter viele Anlieger der Nordbahnhofstraße. Sie sollen nach der Argumentation der Stadt gemeinsam etwa 750 000 Euro der Sanierungskosten übernehmen, weitere 750 000 Euro soll die Stadt zahlen, 523 000 Euro gibt das Land dazu. Die Anwohner halten die Straße aber für eine Durchgangsstraße – nach dieser Lesart müsste die Stadt laut der Straßenbeitragsatzung 75 Prozent (1,125 Mio. Euro) zahlen, die Anlieger 25 Prozent (350 000 Euro).

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