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Witzenhausens Grünen-Fraktion und BUND fordern Stopp des Bauleitverfahrens für DS-Smith-Zufahrt

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Von: Nicole Demmer

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Um den Laster-Verkehr auf der B 451 zu entzerren, möchte DS Smith eine zweite Zufahrt haben. Die Debatte darüber geht weiter.
Um den Laster-Verkehr auf der B 451 zu entzerren, möchte DS Smith eine zweite Zufahrt haben. Die Debatte darüber geht weiter. © Nicole Demmer

Eine mögliche zweite Zufahrt für DS Smith ist rechtswidrig, erklären Witzenhausens Grünen-Fraktion und der BUND.

Witzenhausen – Ist eine Änderung des Bebauungsplans für eine zweite Zufahrt zum Firmengelände von DS Smith im Industriegebiet Witzenhausen rechtswidrig? Zu diesem Schluss kommen sowohl die Grünen als auch der BUND Ortsverband Witzenhausen/Neu-Eichenberg. Während der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag erklärte Grünen-Fraktionsvorsitzender Daniel Böttcher, dass die Grünen aus einem Schreiben des Regierungspräsidiums (RP) den Schluss ziehen: Die Gleisanlagen auf dem Streckenabschnitt zwischen dem Bahnhof Eichenberg und der Papierfabrik Witzenhausen dürfen erst überbaut werden, wenn die Fläche entwidmet ist. „Wir schließen daraus, dass der Bebauungsplan rechtswidrig ist.“ Daher werde Bürgermeister Daniel Herz (parteilos) aufgefordert, das Verfahren zu stoppen und Gespräche zur nachhaltigen Planung zu suchen.

Zur Vorgeschichte: Die Firma DS Smith hatte aufgrund des gestiegenen Lasterverkehrs eine zweite Zufahrt beantragt. Einen entsprechenden Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss hatten die Stadtverordneten am 12. Juli gefasst (HNA berichtete).

In einer gemeinsamen Presseerklärung schreiben Grüne und BUND, dass Letzterer bei der DB Netz AG zum Widmungsstatus recherchiert und der Grünen-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Müller beim RP die Rechtsgrundlage für die Änderung des Bebauungsplans erfragt habe. Das Ergebnis:

Im Schreiben des RP, das der HNA vorliegt, heißt es unter anderem, dass sich die Regelung aus dem Jahr 2005 ausschließlich auf das „zugelassene Änderungsvorhaben beziehen kann. Dieses steht jedoch einerseits nicht mit der beabsichtigten Bebauungsplanänderung in Zusammenhang“, zum anderen habe die Firma keinen grundlegenden Einfluss auf diese Bauleitplanung.

Auf Nachfrage unserer Zeitung erklärt Christel Wiegel vom Fachdienst Stadtplanung der Stadt Witzenhausen, dass der Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes nicht rechtswidrig sein kann. Er habe auch zunächst keine Rechtswirkung gegenüber den Bürgern und ist für die Einleitung eines Planverfahrens formalrechtlich nicht erforderlich.

Laut Wiegel erfordert die Verkehrssituation im Gewerbegebiet bezüglich der Belastung durch Lastwagen eine Prüfung, mit welchen städtebaulichen Maßnahmen diese verbessert werden kann. Mit dem Aufstellungsbeschluss der Stadtverordneten sei ein ergebnisoffenes Verfahren beschlossen worden, „in dem alle abwägungsbeachtlichen Belange der Bürger-, Behörden- und Verbandsinteressen ermittelt und einem Ergebnis zugeführt werden“ – das könne auch den Abbruch des Verfahrens bedeuten, die Entscheidung darüber treffe die Stadtverordnetenversammlung. Solange alle Belange nicht ermittelt seien, sei ein Abbruch des Verfahrens nicht vernünftig, „weil dadurch auch das städtebauliche Problem nicht bewältigt ist“. Inwieweit regionalplanerische Belange zu berücksichtigen sind, sei im Verfahren zu klären.

Wie Wiegel erläutert, befinden sich im Gebiet des Bebauungsplans bereits Verkehrsflächen mit der Zweckbestimmung „Erschließung, Stellplätze und Umschlag von Gütern und Material“. Diese Festsetzung ermögliche optional die Aktivierung der ehemaligen Bahntrasse zu Umschlagzwecken und stelle keine irreversible Maßnahme dar. (nde)

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