CDU und FDP ändern Haltung nach Gespräch mit Stadt

Widerstand gegen Umzug des Bauhofs in Witzenhausen verpufft

Der gemeinsame Standort von Feuerwehr und Bauhof am Eschenbornrasen in Witzenhausen.
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Soll künftig alleiniger Standort für die Feuerwehr werden: Die große Halle am Eschenbornrasen in Witzenhausen. Der Bauhof, der den Teil hinter dem Zaun nutzt, soll in einen Neubau nach Unterrieden ziehen.

Damit haben viele wohl nicht gerechnet: Der Weg zu einem Umzug des Bauhofs von Witzenhausen nach Unterrieden scheint nun doch frei. CDU und FDP haben ihre Blockade aufgegeben.

Witzenhausen – Zum fünften Mal hat ein Gremium der Stadt Witzenhausen nun über die Verlagerung des Bauhofs ins Gewerbegebiet Unterrieden debattiert – und obwohl die Fronten verhärtet und alle Argumente ausgetauscht schienen, gab es am Mittwoch im Haupt-, Finanz- und Rechtsausschuss zwei faustdicke Überraschungen.

Formfehler bei der vergangenen Parlamentssitzung

Nach lebhafter Diskussion hatten die Stadtverordneten am 1. September abgestimmt – zunächst über einen FDP-Antrag, bei dem Axel Vogelei eine Kostenermittlung der Verlagerung und den Neubau einer Feuerwache beantragt hatte. In der turbulenten Sitzung votierten – wie die Protokollführer festhielten – 14 Stadtverordnete für den FDP-Antrag, 11 dagegen. Weil der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Uwe Arends (Grüne) versehentlich 11 Ja- und 14-Nein-Stimmen verkündet hatte, galt der Antrag in der Sitzung als abgelehnt, erklärte Bürgermeister Daniel Herz. Im Anschluss beschloss das Parlament einen CDU-Antrag, der ebenfalls eine Kostenaufstellung für mögliche Alternativen forderte. Der Fehler sei erst beim Abfassen des Protokolls bemerkt worden, so Herz.

So eine Panne gab es in der jüngeren Geschichte des Stadtparlaments noch nie, waren sich die Anwesenden am Mittwoch einig. Die Stadt ließ sich vom Hessischen Städte- und Gemeindebund rechtlich beraten. Ergebnis: Die Abstimmung muss mit allen Anträgen wiederholt werden – und so landeten die unveränderte Vorlage der Verwaltung und die alten Anträge von FDP und CDU erneut auf der Tagesordnung. Hinzu kam ein neuer Antrag von SPD, Grünen und FWG, der eine Verlegung des Bauhofs nach Unterrieden forderte.

Überzeugungsarbeit der Stadtverwaltung hat Erfolg

In der Zwischenzeit hatte Herz mit Kämmerer und Bauhofleiter Norbert Heinemann die Fraktionen von CDU und FDP besucht, lobte CDU-Fraktionschef Andreas Gerstenberg. Das Treffen habe fast zwei Stunden gedauert, dabei seien anhand von Lageplänen und Bodenrichtwerten mögliche Alternativstandorte für den Bauhof und die dagegen sprechenden Gründe gründlich erläutert worden. „Wir konnten die Probleme nachvollziehen“, sagte Gerstenberg. Damit habe die Verwaltung dem CDU-Antrag Genüge getan, die Fraktion würde ihn für die Sitzung am 29. September zurückziehen. Das tat auch die FDP: Herz und Heinemann hätten nachvollziehbar darlegen können, dass eine neue Wache teurer wäre als der feuerwehrgerechte Umbau des Bauhofs am Eschenbornrasen, so Vogelei. Lukas Sittel zog den neuen Antrag für Koalition und FWG als nun hinfällig zurück.

Somit werden die Stadtverordneten am Dienstag – wenn nicht noch eine faustdicke Überraschung passiert – vermutlich die Verlagerung des Bauhofs nach Unterrieden endlich beschließen. (Friederike Steensen)

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