Drei Geschäfte in Witzenhausen müssen zu bleiben

Ärger um verkaufsoffenen Sonntag zur Kesperkirmes in Witzenhausen

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Erstmals seit Jahrzehnten bleibt Möbel Jaeger am Kesperkirmes-Sonntag geschlossen.  

Wenn am Sonntag die Geschäfte in Witzenhausen zur Kesperkirmes ihre Türen öffnen, bleiben zum ersten Mal seit Jahren die von Möbel Jaeger an der Mündener Straße geschlossen.

Es gab keine Genehmigung vom Regierungspräsidium, berichtet Geschäftsführer Bernd Jaeger.

Eine Entscheidung, die bei ihm und dem Seniorchef, Klaus Jaeger, auf Unverständnis stößt. „Seit Gründung der Kesperkirmes sind wir Sponsor der Kirschenkönigin“, erklärt Klaus Jaeger. Neben Werbung im Programmheft habe das Unternehmen auch überregional für den verkaufsoffenen Sonntag geworben – mit gutem Zuspruch vor allem von Kunden aus dem Kasseler Raum, so Klaus Jaeger. Für die Kesperkirmes habe man den Parkplatz zur Verfügung gestellt, zudem habe es immer einen Auftritt der Königin gegeben.

Verkaufsoffene Sonntage werden auf Landesebene geregelt, erklärt Bernd Jaeger. Dabei müsse in Hessen der kulturelle Charakter einer Veranstaltung, wie hier die Kesperkirmes, im Vordergrund stehen. Diese Lücke hätten Gewerkschaften erkannt und einstweilige Verfügungen erwirkt. Daher seien die Kommunen vorsichtiger mit Genehmigungen geworden.

Im aktuellen Fall wurde der Antrag für den verkaufsoffenen Sonntag laut Bernd Jaeger von der Aktionsgemeinschaft Handel und Gewerbe gestellt. Die Stadt hat den Antrag zur Prüfung an das Regierungspräsidium weiter gegeben. Dieses wiederum hat entschieden, dass die Geschäfte nördlich der Werra und außerhalb des Ortsschilds den kulturellen Aspekt nicht mehr erfüllen. Betroffen sind davon neben Möbel Jaeger die Möbelpiraten und Detec. „Meiner Meinung nach ist das eine Ermessensentscheidung“, sagt Bernd Jaeger.

Auch ein Angebot der Pro Witzenhausen GmbH als Organisator der Kesperkirmes, dass die Triker, mit denen die Königinnen durch die Stadt fahren, ein Treffen am Möbelgeschäft veranstalten, habe als Argument nicht ausgereicht. Für Bernd Jaeger heißt das, dass neben dem Geschäft nun auch der Parkplatz für Besucher der Kesperkirmes geschlossen bleibt.

„Wir haben alles versucht und mehrfach Gespräche mit dem Regierungspräsidium geführt“, sagt Witzenhausens Bürgermeister Daniel Herz. Auch Landrat Stefan Reuß habe man hinzugezogen. Alle Versuche, die drei Unternehmen in das Programm einzubinden, seien vonseiten des Regierungspräsidiums infrage gestellt worden. „Ich finde das im Sinne der Wirtschaftsförderung schade“, so Herz.

Nachdem Gewerkschaften im Jahr 2015 bis vor das Bundesverwaltungsgericht geklagt hatten, gebe es einen strengeren Kriterienkatalog für sonntägliche Geschäftsöffnungen zu Veranstaltungen, erklärt Michael Conrad, Pressesprecher des Regierungspräsidiums. Im Merkblatt zum Hessischen Ladenöffnungsgesetz heißt es zum Thema: „Die prägende Wirkung des Marktes (hier: der Kesperkirmes, die Red.) für den öffentlichen Charakter des Tages muss gegenüber der typisch werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung überwiegen.“ Zudem sei die Ladenöffnung auf das Umfeld der Veranstaltung zu begrenzen, „weil nur so der Bezug zum Veranstaltungsgeschehen bestehen bleibt“.

„Ganz schlicht ausgedrückt besteht zwischen der Festveranstaltung und den genannten Geschäften kein ausreichender räumlicher und inhaltlicher Zusammenhang, der die Genehmigung rechtfertigen würde“, so Conrad. Auch das Triker-Treffen würde diesen Zusammenhang nicht herstellen. „So wurde es der Stadt dargelegt und auch, durch den Regierungsvizepräsidenten, dem Landrat.“ 

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