Was tun?

Enge Straßen: Dilemma in Witzenhausen mit Gehwegparken

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Wo parken? Steht das Auto , wie hier auf der Hedemündener Straße in Blickershausen, halb auf dem Gehweg, droht ein Knöllchen von der Polizei. Steht es aber komplett auf der Straße, käme beispielsweise die Müllabfuhr nicht durch.  

Viele Autobesitzer in den Stadtteilen von Witzenhausen stehen offenbar vor einem Dilemma: Parken sie ihren Wagen halb auf dem Gehweg, dann gibt es neuerdings häufiger ein Knöllchen.

Stellen sie den Pkw dann aber, um weitere Strafzettel zu vermeiden, nun an den gegenüberliegenden Fahrbahnrand, wird es für die Fahrer größerer und vor allem breiterer Fahrzeuge – also Transporter und Traktoren mit Gerät – schwer, ohne Probleme vorbeizufahren, wie ein Bürger aus Blickershausen und Ermschwerd jüngst berichtete. Sie wichen nun über die Bürgersteige aus, die aber für starke Belastung nicht ausgelegt seien. Was nun tun?

Nicht nur im Bereich von Ermschwerd und Blickershausen, sondern auch in den anderen Ortschaften innerhalb des Dienstbezirks Witzenhausen sei die Polizei im Rahmen der allgemeinen Verkehrsüberwachung aktiv, informiert auf Anfrage Pressesprecher Jörg Künstler von der Polizeidirektion Werra-Meißner in Eschwege. „Ordnungswidrig verfolgt“ werde dabei alles „vom falschen Parken bis hin zum abgelaufenen TÜV“.

Gehweg-Parken in Witzenhausen: Nicht "so eng" gesehen

Ganz „so eng“ wird die Gehweg-Parkerei vom Ordnungsamt der Stadt Witzenhausen nicht gesehen – und zwar mit Verweis auf die Straßenverkehrsordnung (StVO): Darin stehe nämlich nirgendwo explizit ein Satz wie „Das Halten und Parken auf Gehwegen mit einem Kfz ist nicht gestattet“, sagt Werner Kreßner, der Leiter des Amtes, das unter anderem auch für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständig ist. Ein Gehweg-Parkverbot sei aus den Bestimmungen der StVO allerdings herauszulesen. 

Wobei: Die Mitarbeiter der Ordnungsämter entschieden beim Falschparken nach dem „Opportunitätsprinzip“, sagt Kreßner. Das bedeute, die Ordnungspolizisten hätten „Handlungsfreiheit innerhalb eines gesteckten rechtlichen Rahmens“. So könne man eingreifen, „muss aber nicht“. Da gelte stets der „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“.

Viele Kommunen – auch die Stadt Witzenhausen – erlauben nach den Worten Kreßners auch „in begründeten Einzelfällen“ das Gehwegparken mit dem dafür vorgesehenen blauen Schild des halb auf dem Gehweg parkenden Autos, zum Beispiel in der Unteren Ellerbergstraße, so Kreßner. Auf den Dörfern sind diese Schilder allerdings kaum aufgestellt.

Was tun gegen Gehweg-Parken in Witzenhausen?

Die Bedenken des Blickershäusers, der sich um die Belastung der Bürgersteige durch darüber ausweichende schwere Fahrzeuge mit der Folge von Spurrillen sorgt, werden von Bauamtsleiter Bernd Westermann durchaus geteilt. Gehwege seien im Aufbaustandard schwächer ausgelegt als Fahrbahnen, sagt er auf Anfrage. Diese technische Unterscheidung korrespondiere auch mit dem Verkehrsrecht, weil ja auf Bürgersteigen in der Regel kein Fahrverkehr für Lastwagen stattfinden soll, so Westermann. Und deshalb sollte ein Parken von Lkw oder ein Befahren ausgeschlossen werden.

Was also tun? Wird bei der Stadt eine Notwendigkeit gesehen, etwas gegen das Befahren der Gehwege durch schwere Fahrzeuge zu unternehmen und wenn, dann dazu lieber in den betreffenden engen Straßen Halteverbot erlassen oder das teilweise Parken auf den Bürgersteigen erlauben durch entsprechende Markierungen?

Parkmöglichkeiten für Pkw wären situativ zu prüfen, schlägt Bauamtschef Westermann vor. Voraussetzung wäre dann unter anderem auch, dass eine Mindestbreite des Bürgersteiges – wie das Regelwerk auch vorsieht – für die zweckentsprechende Nutzung von eineinhalb bis zwei Metern verbleibt.

So breit sind viele Gehwege aber gerade auf den Dörfern nicht. Und nun?

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