Verletzung der Amtspflicht im Zusammenhang mit dem Stadtgeld

Witzenhausens Bürgermeister Daniel Herz droht Disziplinarverfahren

Plakat vom Stadtgeld im Schaufenster eines Witzenhäuser Geschäfts.
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Es geht ums Stadtgeld: Witzenhausens Bürgermeister Daniel Herz wird vorgeworfen, die Kampagne für seinen Wahlkampf genutzt zu haben.

Die Witzenhäuser Stadtverordnetenversammlung hat am Dienstag mit großer Mehrheit die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Bürgermeister Daniel Herz beschlossen.

Witzenhausen - „Aufgrund grober Verletzung der Amtspflicht im Zusammenhang mit dem Stadtgeld Witzenhausen und eigener Wahlwerbung zur Landratswahl“, wie es im gemeinsam von SPD, CDU und Grünen eingebrachten Antrag heißt.

Der Antrag war bereits Anfang Oktober im Stadtparlament eingebracht worden und sollte dann wenige Tage später bei der nächsten Sitzung behandelt werden, musste jedoch seinerzeit wegen eines Formfehlers vertagt werden. Grund für den Antrag war, dass ab dem 9. Oktober die Gutscheine für das Witzenhäuser Stadtgeld im Schreiben mit dem Briefkopf des Bürgermeisters anstatt mit dem des Magistrats an rund 15.000 Bürger gesendet worden waren. Zudem hatte Bürgermeister Herz am 11. Oktober beim sozialen Netzwerk Instagram ein Foto des Briefes mit dem Verweis „Wählen Sie mich als Ihren Landrat am 24. Oktober“ gepostet (die HNA berichtete).

SPD, CDU und Grüne werfen Herz nun vor, das zunächst von ihm abgelehnte Stadtgeld im Wahlkampf missbraucht zu haben. „Wir haben den Antrag gestellt, weil wir glauben, dass Politiker besondere Vorbilder sind und sie dieser Vorbildfunktion gegenüber den Bürgern auch gerecht werden müssen“, sagte Stephan Brübach (CDU). „Wir sind hier keine Richter, aber wir wollen überprüft haben, ob ein Fehlverhalten des Bürgermeisters vorliegt“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Gegen Witzenhausens Bürgermeister Daniel Herz hat die Stadtverordnetenversammlung ein Disziplinarverfahren beantragt

„Ich habe nichts zu verheimlichen und verblume auch nichts“, betonte Daniel Herz. Das Projekt Stadtgeld, dass sich trotz seiner anfänglichen Bedenken als „erfolgreich“ erwiesen habe, habe „unter enormem Zeitdruck“ von Stadtverwaltung und Pro-Witzenhausen (allen voran Johannes Siebold und Michael Zimmermann) umgesetzt werden müssen. „Dabei ist es bedauerlicher Weise zu dem Fehler mit dem Briefkopf gekommen“, so der Bürgermeister.

Dieser Fehler sei vor dem Versenden zwar erkannt worden, doch dann sei es versäumt worden, das auch zu ändern. „Und beim Abfotografieren des Briefes für das soziale Netzwerk habe ich dann auch nicht mehr an den Briefkopf gedacht“, so Herz weiter, für den das Schreiben „nie als persönliche Wahlwerbung“ gedacht gewesen sei. Nachdem eine von ihm während des Wahlkampfes mit der Bespielung seines Accounts beauftragte Firma das dann ohne sein Wissen doch getan und der Stadtverordnetenvorsteher Peter Schill ihn darauf aufmerksam gemacht habe, sei der Post umgehend wieder gelöscht worden.

„Dass diese Sache so passiert ist, kann ich nicht mehr ändern und es tut mir auch sehr leid“, beteuerte Daniel Herz. „Ich entschuldige mich dafür, habe am Ende als Bürgermeister aber die Verantwortung dafür zu tragen und halte auch den Kopf hin, wenn mir ein Fehlverhalten nachgewiesen wird.“

„Aus unserer Sicht wurde hier falsch gehandelt im Sinne der Integrität und der Professionalität eines Bürgermeisters, daher sollte ein solcher Vorfall auch untersucht werden“, begründete Dr. Rita Weber-Wied (Bündnis 90/Die Grünen) ihre Zustimmung zu dem Antrag.

Dr. Christian Platner (Fraktion Bunte Liste „Alternativen für Witzenhausen“) sah das etwas anders. „Wenn da Bürgermeister anstatt Magistrat im Briefkopf steht, entsteht kein großer Schaden für die Stadt“, meinte er. Da der Brief zudem innerhalb von 24 Stunden im Internet gelöscht worden sei, halte er es „für unverhältnismäßig, wegen einer solchen Kleinigkeit“ ein Disziplinarverfahren anzustreben. „Zumal sich der Bürgermeister dafür entschuldigt hat“, so Platner, der diese Entschuldigung annahm und den Antrag ablehnte.

Ganz ähnlich sah es Axel Vogelei (FDP). „Ich halte den Fehler des Bürgermeisters nicht für so schwerwiegend, dass man jetzt mit Kanonen auf Spatzen schießen müsste“, sagte er. Für Heidi Rettberg (Die Linke) „hat jeder das Recht, einen Fehler zu machen“. Deshalb wollte sie sich der Stimme enthalten.

Am Ende fiel das Votum aber dennoch sehr eindeutig aus. 25 Abgeordnete stimmte für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens, vier stimmte mit Nein und vier enthielten sich. (Per Schröter)

Prüfung durch Kommunalaufsicht

Im Antrag zur Erzwingung eines Disziplinarverfahrens gegen Daniel Herz beziehen sich SPD, CDU und Grüne auf Paragraf 75 der Hessischen Gemeindeordnung: „Verletzt ein Bürgermeister oder Beigeordneter seine Amtspflicht gröblich, kann die Gemeindevertretung bei der Aufsichtsbehörde die Einleitung eines Disziplinarverfahrens beantragen.“ Nachdem der Antrag nun angenommen wurde, muss die Kommunalaufsicht den Fall jetzt prüfen.

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