Aufwandsentschädigung wird nach lebhafter Debatte erhöht

Witzenhausens Mandatsträger bekommen mehr Geld pro Sitzung

Witzenhausen – Sollen die gewählten Mandatsträger in Witzenhausen höhere Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder bekommen? Über diese Frage gab es in der Sitzung der Stadtverordneten eine lebhafte Debatte.

Der Vorschlag der Verwaltung sieht vor, zunächst das Sitzungsgeld für Stadtverordnete, Magistratsmitglieder, Ortsbeiräte, Mitglieder des Seniorenrats und sachkundige Einwohner in Kommissionen von 15 auf 20 Euro pro Sitzung zu erhöhen. Ausschussvorsitzende sollen 40 statt 30 Euro pro Sitzung erhalten.

Zudem soll sich für alle das Sitzungsgeld zwischen 2021 und 2026 um jährlich einen Euro erhöhen – sodass die Mandatsträger dann 25 Euro pro Sitzung erhalten. 

Zusätzlich zum Sitzungsgeld erhalten einige gewählte Mandatsträger noch eine monatliche Pauschale, um sie für ihre ehrenamtliche Arbeit zu entschädigen. Dabei staffeln sich die Sätze nach Aufgabe und – bei Ortsvorstehern – nach Größe des Ortes. Nach der aktuellen Entschädigungssatzung für Witzenhausen steht Stadtverordnetenvorsteher Peter Schill eine monatliche Pauschale von 120 Euro zu. Ein Stadtverordneter erhält pauschal 25 Euro/Monat, ein Stadtrat 100 Euro/Monat. Die Sätze für Ortsvorsteher liegen zwischen 60 Euro/Monat (Orte bis 100 Einwohner) und 110 Euro/Monat (Orte mit mehr als 750 Einwohnern). Nehmen Mandatsträger mehrere Funktionen war, erhalten sie auch alle Entschädigungen. Am Dienstag schlugen SPD und Grüne auch eine Erhöhung der monatlichen Aufwandsentschädigung um fünf Euro für all diese gewählten Mandatsträger vor. 

Insgesamt sollen die Mehrkosten laut der Beschlussvorlage 30 000 Euro betragen.

Dagegen liefen vor allem FWG und Linke Sturm: Beate Oetzel (FWG) kritisierte, dass Witzenhausen nach Eschwege bereits jetzt die höchsten Entschädigungssätze für Mandatsträger habe. Man könne die Erhöhung nicht mit den Sparbemühungen im Haushalt bis 2021 vereinbaren. Zudem könne manchen Bürgern nicht sagen, dass die Stadt kein Geld für die Übernahme der Straßenausbaubeiträge habe, aber gleichzeitig die Entschädigungen für die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker erhöhe.

Fraktionskollegin Barbara Schröter betonte, dass man nicht grundsätzlich gegen eine Erhöhung sei, wohl aber gegen eine zum jetzigen Zeitpunkt.

„Ich schäme mich für diese Vorlage“, wetterte Heidi Rettberg (Linke). Die Stadt sei dabei, Schulden abzutragen, zudem müsste sie Eigenanteile für viele Projekte stemmen und sollte lieber sparen. „Kleinvieh macht auch Mist.“

Andreas Gerstenberg (CDU) wies darauf hin, dass die Gelder bei allen Fraktionen nicht bei den einzelnen Mandatsträgern blieben, sondern für die Parteiarbeit verwendet würden. Die Sätze seien zuletzt vor sieben Jahren angepasst worden, die leichte Erhöhung jetzt sei auch ein Ausgleich für die Inflation. Lukas Sittel (SPD) nannte die Debatte „traurig“: „Hier macht sich niemand in der Kommunalpolitik die Taschen voll!“. Der Satz von 20 Euro bei zwei- bis dreistündigen Sitzungen liege deutlich unter dem Mindestlohn. Die Summe sei ein Tropfen auf den heißen Stein, aber wichtig als Anerkennung für die zeitintensive Arbeit und die Verantwortung, die die Ehrenamtlichen für die Stadt übernehmen. Eine Erhöhung um 30 000 Euro in einem Haushalt von 30 Millionen Euro sei nicht mal eine Änderung im Promille-Bereich. Auch Uwe Arends (Grüne) kritisierte die Debatte als populistisch.

Am Ende votierte das Parlament für die Erhöhung der Sitzungsgelder, FWG und Linke lehnten das ab. Hans Spinn (AfW) scheiterte mit seinem Antrag, auch dem Jugendrat ein Sitzungsgeld zuzugestehen. Das lehnte das Parlament ab, weil der Jugendrat ein eigenes Budget habe, das aber nie ausgeschöpft werde. 

Rubriklistenbild: © Monika Skolimowska/dpa

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