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Witzenhausens Parlament will zweite Zufahrt für DS Smith prüfen

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Von: Nicole Demmer

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Geht es nach den Wünschen von DS Smith, so soll es künftig statt einer Zufahrt zum Firmengelände zwei geben.
Geht es nach den Wünschen von DS Smith, so soll es künftig statt einer Zufahrt zum Firmengelände zwei geben. © Nicole Demmer

Witzenhausens Stadtverordnete haben einen Aufstellungsbeschluss für eine zweite Zufahrt zur Firma DS Smith abgesegnet.

Witzenhausen – Mit engagiert geführten Debatten und zwei Eklats haben sich Witzenhausens Stadtverordnete am Dienstag in die Sommerpause verabschiedet. Ein Teil der Stadtverordneten verließ unter Protest die Sitzung im Rathaussaal, Die-Partei-Parlamentarier Gualter de Sousa Barbas Baptista wurde zudem durch Stadtverordnetenvorsteher Peter Schill (SPD) ein Hausverbot erteilt (Artikel unten).

Was war im Vorfeld geschehen? Diskussionspunkt war eine Verwaltungsvorlage, nach der die Stadtverordneten über einen Aufstellungs- und den Beschluss über die öffentliche Auslegung entscheiden sollten. Ziel ist es, dass die Firma DS Smith im Gewerbegebiet eine Betriebszufahrt zur Erschließung von Norden über großteils öffentliche Grün- und Flächen für Bahnanlagen sowie eine Brücke in städtischer Hand erhält.

Bereits im Vorfeld hatte es im Bau- und Umweltausschuss dem Vernehmen nach eine hitzige Debatte zum Thema gegeben. Grünen-Stadtverordnete Hannelore Erfurth hatte dann am Dienstag für ihre Fraktion erklärt, dem Antrag zwecks „Schadensverminderung“ nicht zuzustimmen. Unter anderem sei laut ihrer Fraktion zu prüfen, ob die Gleisanlage rückgebaut werden könne, wenn sie einmal überbaut sei. Auch Sandra Heinzl von der FWG erklärte, dass ihre Fraktion nicht zustimmen könne, da sie mehrere mögliche Varianten, die geplant werden könnten, vermisse. Durch eine Aus- und eine Einfahrt zum Firmengelände würden zwei statt bisher nur ein neuralgischer Punkt entstehen.

Linken-Stadtverordnete Heidi Rettberg regte an, die Vorlage in den Ausschuss rückzuüberweisen, da noch zu viele Punkte ungeklärt seien. Unter anderem könne geprüft werden, ob versandete Teiche zu Wartezonen für Lastwagen umgebaut werden könnten. Silvia Hable von der Bunten Liste kritisierte, dass DS Smith durch die zweite Zufahrt Lastwagen „besser parken, puffern und leiten“ könne. Die Firma sei auf die Kommunalpolitik zugekommen, jedoch führe nicht jede Idee von Witzenhäuser Gewerbetreibenden dazu, dass ein Bauleitverfahren begonnen werde. „Ich habe den Eindruck, dass die Stellungnahmen, die eingeholt werden sollen, nur ein Feigenblatt sind“, warf sie der SPD-CDU-Koalition vor.

Gualter de Sousa Barbas Baptista von Die Partei monierte, dass die Änderung des Bebauungsplans einem nachhaltigen Schienenausbau entgegen stehe. In Richtung SPD-Fraktionschef Lukas Sittel sagte er: „Sie machen einen Fehler, Sie beschädigen sich selbst für Ihre Bürgermeister-Kandidatur.“

Axel Vogelei von der FDP betonte, seine Fraktion hänge an den 200 Arbeitsplätzen bei DS Smith und wolle „das Mögliche des Machbaren“. Sowohl Bürgermeister Daniel Herz als auch Sittel betonten, dass durch die Eröffnung des Verfahrens noch nichts beschlossen, sondern erst einmal eine Prüfung eingeleitet werde und Stellungnahmen möglich seien.

Schlussendlich stimmte das – mittlerweile durch den Protest einiger Stadtverordneter – dezimierte Parlament dem ursprünglichen Antrag mit Änderungen der Grünen zu.

Die weiteren Anträge wurden abgelehnt, darunter auch der von Baptista zu prüfen, ob ein von der Stadt finanzierter Kreisverkehr ebenso möglich sei wie ein Lastwagen-Parkgelände auf dem Hof der Firma Schindewolf und eine Bierzapfanlage nebst Toilettenbenutzung für die Lasterfahrer am alten Brauhaus der Firma Schinkel.

Die Gründe für die Eklats und einen Kommentar lesen Sie in der gedruckten Donnerstags-Ausgabe der Witzenhäuser Allgemeinen. (nde)

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