Kreis lenkt ein

Jobcenter zieht Berufung zu Wohnkosten vor Landessozialgericht zurück

Die Angemessenheitsgrenzen für Wohnkosten von Sozialhilfeempfängern im Kreis dürfen nicht mehr nachgebessert werden.
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Die Angemessenheitsgrenzen für Wohnkosten von Sozialhilfeempfängern im Kreis dürfen nicht mehr nachgebessert werden.

Die von 2014 bis 2017 im Werra-Meißner-Kreis angewendeten Angemessenheitsgrenzen für die Wohnkosten von Sozialhilfeempfängern dürfen nicht mehr nachgebessert werden. Diese Entscheidung des Sozialgerichts Kassel vom November 2020 hat möglicherweise Auswirkungen auf andere Wohngeldverfahren.

Werra-Meißner – In einem Schreiben an das Landessozialgericht, das unserer Zeitung vorliegt, hat das Jobcenter Werra-Meißner am 6. Januar seine Berufung gegen eine Entscheidung des Kasseler Sozialgerichts von 2018 zurückgezogen. Darin ging es um die Wohnkosten einer Eschwegerin. Sie wird vom Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam vertreten, der den Fall öffentlich machte.

Laut Kreissprecher Jörg Klinge hatte die Frau im Jahr 2016 allein in einer 71 Quadratmeter großen Wohnung gewohnt. Nach dem Konzept für die Kosten der Unterkunft, die das Jobcenter übernehmen muss, hätten ihr nur 50 Quadratmeter zugestanden. Daher zahlte das Jobcenter nicht die vollen Wohnkosten (375 Euro), sondern nur einen Anteil (275 Euro). Das Konzept war von der umstrittenen Firma „Analyse + Konzepte“ (A+K) erstellt worden.

2018 hatte das Sozialgericht Kassel das Jobcenter bereits zur Zahlung von monatlich 343,20 Euro verurteilt – und damit begründet, dass das A+K-Konzept unzureichend sei. Wie bereits mehrfach berichtet, wurde unter anderem kritisiert, dass das ganze Landkreisgebiet als Vergleichsgrundlage für einen angemessenen Mietpreis genutzt wurde, obwohl die Mietsituation zwischen den Mittelzentren und den Dörfern kaum vergleichbar sei.

Das Jobcenter hatte im August 2018 dagegen Berufung eingelegt. Im November 2020 kam neue Bewegung in den Fall, als das Sozialgericht Kassel entschied, dass das A+K-Konzept von 2014 trotz einer „Nachbesserung“ aus dem Jahr 2019 weiter unschlüssig und damit nicht anwendbar sei, wie Adam erklärt.

Das bestätigt der Kreissprecher: „Zwischenzeitlich hat sich die Rechtsprechung zur Bildung von Vergleichsräumen, zur Datenerhebung und zur Berücksichtigung verschiedenster Kriterien bei der Erstellung von Gutachten zur Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten weiterentwickelt.“ Heute müssten bei der Erstellung solcher Konzepte weitreichendere Kriterien beachtet werden als 2014. Daher könne man das alte Konzept für die Jahre 2014 bis 2017 im Nachhinein nicht mehr berichtigen.

Laut Klinge muss das Jobcenter nun insgesamt 411,84 Euro an die heute 55-Jährige nachzahlen. Zudem muss es die Verfahrenskosten tragen.

Wegen der geänderten Rechtssprechung des Sozialgerichts habe man die Erfolgsaussichten für eine Berufung abgewogen, so Klinge. Da eine Datengrundlage aus dem Jahr 2013 nicht im Jahr 2021 verändert werden könne, habe man sich für eine gütliche Einigung entschieden. Aktuell seien noch zwölf ähnliche Verfahren anhängig. Hier werde noch geprüft, ob sich die geänderte Rechtslage ebenfalls auswirke. „Dies kann im Einzelnen dazu führen, dass höhere Unterkunftskosten nachträglich berücksichtigt und nachgezahlt werden.“ (fst)

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