SPD-Mann über Politik in Coronazeiten

„Zorn und Frust sind verständlich“ - Interview mit Staatsminister Michael Roth

Michael Roth
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Michael Roth (50) wird bei der Bundestagswahl im Herbst zum 7. Mal als Kandidat der SPD im Wahlkreis 169 antreten. 

Michael Roth (50) wird bei der Bundestagswahl im Herbst zum 7. Mal als Kandidat der SPD im Wahlkreis 169 antreten. Über seine erneute Kandidatur sprach mit ihm Kai A. Struthoff.

Herr Roth, ist es Ihnen eigentlich manchmal peinlich, Mitglied der Bundesregierung zu sein?

Nein, aber ich habe Verständnis für den Zorn, die Wut und Frustration, die mir manche Menschen entgegenbringen. Auch ich bin unzufrieden mit der aktuellen Lage. Ich lebe ja nicht in einem Glaskasten oder auf dem Mond. Ich erlebe doch selbst, was diese Einschränkungen mit uns machen. Wenn es dann auch noch ein wahrnehmbares Führungs- und Orientierungsvakuum gibt, weil das gemeinsame Ziel vor lauter Sonderwegen einzelner Länder und Widersprüchlichkeiten nicht mehr erkennbar ist, dann haben die Bürgerinnen und Bürger das Recht, sich zu beschweren.

Es läuft verdammt viel schief in der Pandemie. Woran liegt das?

Zunächst möchte ich auch mal daran erinnern, was alles läuft: Wir haben ein hervorragendes Gesundheitssystem. Hier muss niemand Angst haben, im Krankenhaus nicht bestmöglich behandelt zu werden. Dank des Kurzarbeitergelds haben wir nach wie vor eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten in der EU. Wir helfen Selbstständigen, Betrieben und Kultureinrichtungen dabei, die massiven Folgen der Pandemie abzufedern.

Die Wahrnehmung vieler Menschen ist aber trotzdem eher negativ.

Deutschland erweckt manchmal den Eindruck, als würden wir in Bürokratie ersticken. In einer Krise, in der jeder Tag zählt, haben wir zu lange abstrakte Diskussionen über die Impfreihenfolge oder Schnelltests geführt und dabei vergessen, dass es am Ende um Menschenleben geht. Ich kann nicht verstehen, warum jeden Tag irgendwo Impfdosen übrig bleiben und es gleichzeitig so viele gibt, die diesen Impfstoff mit Kusshand nehmen würden. Da wünsche ich mir viel mehr Tempo und Pragmatismus.

Gerade beim Impfstoff fordern viele: Germany First. War es ein Fehler, auf den europäischen Weg zu setzen?

Deutschland ist keine Insel, wir sind von neun Nachbarstaaten umgeben. In einem Europa der offenen Grenzen können wir unsere Gesundheit nur schützen, wenn auch unsere Nachbarn in ausreichendem Maße geimpft werden. Deshalb ist die gemeinsame Strategie wichtig. Aber bei aller Euphorie über die rasche Entwicklung und Zulassung eines Impfstoffs wurde vergessen, dass der ja auch irgendwo produziert werden muss. Im vergangenen Jahr hätten die Produktionskapazitäten in ganz Europa massiv ausgeweitet werden müssen. Denn das Impfen ist erst dann eine Erfolgsgeschichte für die Menschen, wenn sie die Spritze im Arm gespürt haben.

Selbst die geduldigsten Menschen verlieren das Vertrauen in die Führung durch die Bundesregierung. Können Sie das verstehen?

Ja, weil viele Entscheidungen diffus und intransparent sind. Es geht darum, Führung zu zeigen und den Menschen Orientierung zu geben. Ich finde es aber auch nicht fair, wenn sich nach den Bund-Länder-Konferenzen alle hinter der Kanzlerin verstecken, nach dem Motto: Die harten Hunde, die alles dichtmachen, sitzen in Berlin, und die anderen laufen durch die Manege und fordern mehr Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger.

Das klingt sehr selbstkritisch, denn Sie sind ja auch Teil der Bundesregierung. Können Sie sich da tatsächlich ruhigen Gewissens erneut als Bundestagskandidat anbieten?

Das Schöne an meinem Beruf ist ja, dass man sich regelmäßig überprüfen muss, ob man noch genügend Kraft, Ideen und Motivation mitbringt. Ich habe das für mich entschieden, und ich hatte nach vielen Gesprächen auch den Eindruck, dass mir die Bürgerinnen und Bürger immer noch vertrauen und es mir auch zutrauen. Davon lasse ich mich leiten.

Sie sind im vergangenen Jahr 50 geworden und sitzen jetzt Ihr halbes Leben im Bundestag. Gibt es da nicht den Augenblick, wo man sich fragt, ob es nicht doch neue Herausforderungen geben könnte?

Ja, das wird sicher auch noch kommen. Bis zur Rente hab ich ja noch viele Jahre Zeit (lacht). Mit 50 denkt man schon darüber nach, was man noch bewirken möchte. Das Leben besteht ja nicht nur aus dem Beruf. Aber ich habe keinen monotonen Job, sondern die Aufgaben sind immer neue, auch hier in der Region. Und das politische Klima ändert sich ja ständig, leider derzeit nicht zum Besseren.

Es spricht viel dafür, dass die SPD nach der Wahl nicht mehr der Bundesregierung angehören wird und Sie folglich auch nicht mehr Staatsminister sind. Keine reizvolle Perspektive, oder?

Wer sich nur politisch engagiert, um ein Pöstchen in der Regierung zu bekommen, der hat den Beruf verfehlt. Ich bin mit meinen acht Jahren im Amt nach Jean Asselborn der dienstälteste Europaminister der EU. Ich trete aber auch nicht an, um zu verlieren, sondern ich möchte diesen Wahlkreis zum siebten Mal gewinnen. Und natürlich arbeite ich dafür, dass die SPD wieder stärker wird.

Allein wird das aber nix. Welches Bündnis würden Sie bevorzugen – das möchte ich als Wähler schon wissen?

Und das ist auch völlig legitim. Ich wünsche mir ein Bündnis unter Führung der SPD – auch wenn die Grünen zurzeit vor uns liegen. Eine Ampel wie möglicherweise bald in Baden-Württemberg oder seit Jahren in Rheinland-Pfalz finde ich spannend. In der Europa-, Außen- und Sicherheitspolitik ist es mit der Linken mit Blick auf Rot-Rot-Grün sicher schwierig und wird mit der neuen Linken-Führung nicht einfacher. Aber ich will kein Bündnis – außer mit der AfD – dezidiert ausschließen, diesen Fehler hat die SPD schon öfter gemacht.

Was sind Ihre Ziele für eine neue Legislaturperiode?

Die vergangenen Jahre waren von einer bundespolitischen Generosität geprägt. Vieles, wofür der Bund gar nicht zuständig war, wurde großzügig gefördert: Kultur, Sport, Schulen. Ob das ewig so weitergehen kann, bezweifele ich. Das liegt auch an den Folgekosten von Corona. Beim Ausbau unserer Infrastruktur geht mir vieles zu langsam. Wichtig für uns ist, dass der neue ICE-Halt in Bad Hersfeld bleibt und die Strecke schnell ausgebaut wird. Aber auch der Weiterbau der A 44, das größte Infrastrukturprojekt aller Zeiten in unserer Region, muss rasch abgeschlossen werden. Außerdem wünsche ich mir mehr Tempo bei der Digitalisierung. Ich spüre in den Großstädten den Verdruss, zum Beispiel auch wegen unbezahlbarer Mieten. Dadurch steigt die Attraktivität unserer Region – allerdings nur, wenn hier Arbeit, Bildung, Kultur und die Infrastruktur stimmen.

Ihre Gegenkandidaten sind bundespolitisch unerfahren und auf den gesamten Wahlkreis gesehen (Werra-Meißner und Hersfeld-Rotenburg bilden einen Wahlkreis, Anm. d. Red.) eher unbekannt. Wird das ein Heimspiel?

Ich nehme jede Mitbewerberin und jeden Mitbewerber sehr ernst und finde es großartig, dass sie sich dieser Bewährungsprobe stellen. Denn ein Wahlkampf ist kein Zuckerschlecken – vor allem in einem so großen Wahlkreis. Meine Hoffnung auf einen möglichst normalen Wahlkampf liegt auch bei unseren Hausärzten. In deren Praxen herrscht der gesunde Menschenverstand – und dann geht auch das Impfen schneller. Meine Erwartung ist, dass es ab Mai beim Impfen richtig flutscht, und dann kommen wir der Herdenimmunität näher. Ich gehe jedenfalls selbstbewusst und neugierig in diesen Sommer.

Roth vertritt den Wahlkreis seit 1998 im Deutschen Bundestag

Michael Roth (50) ist in Heringen aufgewachsen. Der Diplom-Politologe vertritt seit 1998 sechs mal als direkt gewählter Abgeordneter für die SPD den Wahlkreis 169 (Hersfeld-Rotenburg/Werra-Meißner) im Deutschen Bundestag. Seit dem 17. Dezember 2013 ist Michael Roth Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt. In dieser Funktion war er der maßgebliche Repräsentant der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 in Brüssel. Roth ist seit 1987 Mitglied der SPD und war von 2009 bis 2014 Generalsekretär des SPD-Landesverbandes in Hessen. Gemeinsam mit Christina Kampmann hatte er sich 2019 um den SPD-Parteivorsitz beworben. Roth hat zahlreiche Ehrenämter inne, unter anderem ist er Mitglied der Landessynode der Evangelischen Kirche Kurhessen-Waldeck. Michael Roth wohnt mit seinem Lebenspartner in Bad Hersfeld. In der Pandemie muss das Telefon persönliche Kontakte ersetzen. 

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