Finanz-Experten empfehlen stärkere Belastung der Bürger

Bad Emstal ächzt unter Altschulden

+
Hat Bad Emstal in den vergangenen Jahren viel Geld gekostet: Das Thermalbadgebäude mit dem angegliederten Kur- und Festsaal. Nun soll aus dem ehemaligen Kursaal eine generationenübergreifende Begegnungsstätte werden.

Die Gemeinde Bad Emstal trägt eine schwere Erblast. Die Schulden aus den vergangenen Jahren sind das große Problem der Kommune.

Sie hat sich als einzige der Schutzschirmkommunen vom Hessischen Rechnungshof hinsichtlich ihrer Finanzen beraten lassen. Am Dienstag wurden die Zahlen der Öffentlichkeit präsentiert. Auch ein Vergleich mit Gemeinden vergleichbarer Größe wurde gezogen.

Eine der Kernaussagen der beiden Analysten Florian Eckermann vom Hessischen Rechnungshof und Claus Spandau, Geschäftsführer des Kompetenzzentrums für Interkommunale Zusammenarbeit: Bad Emstal muss Überschüsse machen, um die Defizite der Vergangenheit auszugleichen. Keine leichte Aufgabe. Denn dafür müssen die Einnahmen aus Steuern, Leistungsentgelten und weiteren Erträgen dauerhaft höher sein als die Ausgaben etwa für Personal, Zinsen und alle sonstigen Aufwendungen.

Die gute Nachricht: Die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2022 offenbart, dass die Gemeinde auf dem richtigen Weg ist. Ab 2020 erwartet die Kommune einen jährlichen Überschuss im ordentlichen Ergebnis von etwa einer halben Million Euro, was sie in die Lage versetzt, alte Schulden sukzessive zu reduzieren.

Für das vergangene Geschäftsjahr hat die Gemeinde im Verwaltungshaushalt einen Überschuss von 52,59 Euro pro Einwohner erwirtschaftet, was nur etwas geringer ist als der Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden (55,40 Euro). Beim Finanzergebnis, in das die Altschulden hineinspielen, sieht es für Bad Emstal schlechter aus. Fast 52 Euro musste jeder Einwohner im vergangenen Haushaltsjahr rechnerisch aufbringen, um Schulden der Kommune zu tilgen.

Betrachtet man die Gesamthöhe der Geldverschuldung, schneidet Bad Emstal im Ranking mit Kommunen vergleichbarer Größe schlecht ab. Demnach hat die Gemeinde für jeden Bad Emstaler kumuliert bis Ende 2017 Schulden in Höhe von 3964 Euro gemacht. Darin enthalten sind Investitions- und Kassenkredite. Das ist der drittschlechteste Wert. Rechnet man die Schulden aus dem Eigenbetrieb (Gemeindewerke) in Höhe von 1990 Euro/Einwohner hinzu, steht die Kommune im Vergleichsring am schlechtesten da.

Unterschiede gibt es auch bei den Steuereinnahmen. Auffällig ist, dass Bad Emstal mit 127 Euro/Einwohner nur etwas  mehr als die Hälfte der Gewerbesteuereinnahmen hat, über die andere Kommunen ähnlicher Größe verfügen. Dafür liegt sie bei der Grundsteuer mit etwa 65 Euro/Einwohner über dem Durchschnitt. Bei den Schlüsselzuweisungen erhält die Kur-Gemeinde pro Einwohner 365 Euro; der Durchschnitt im Vergleichsring liegt bei 294 Euro/Einwohner.

Mit Blick auf die Zahlen sprachen die Finanzexperten der Kommune die eine oder andere Empfehlung aus. Allerdings kam nicht jede beim Publikum gut an. Vor dem Hintergrund, dass das Parlament erst im Frühjahr eine tüchtige Grundsteuererhebung beschlossen hatte und der Hebesatz nun bei rekordverdächtigen 950 Prozentpunkten liegt, wollten die Zuhörer von Straßenbeiträgen nichts wissen. Für Florian Eckermann sind wiederkehrenden oder einmaligen Beiträge eine Variante, Bürger zur Finanzierung der Infrastruktur heranzuziehen.

Darüber hinaus riet er, noch mehr auf interkommunale Zusammenarbeit, insbesondere bei den Pflichtaufgaben, zu setzen. Gerade für kleine Kommunen sei das eine Chance, Personalengpässe auszugleichen. Aktuell teilt sich Bad Emstal unter anderem in den Bereichen Standesamt, Bauhof und Ordnungsbehördenbezirk die Arbeit mit anderen Kommunen. Da Bad Emstal aufgrund der finanziellen Altlasten besondere Konsolidierungsmaßnahmen ergreifen müsse, lohne sich auch, die Notwendigkeit bestimmter freiwilliger Leistungen zu hinterfragen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.