Bad Emstaler Parlament verabschiedet Etat - Gemeinde bleibt handlungsfähig

Ein Haushalt, der Bauchweh verursacht

Bad Emstal – Der Haushalt für das laufende Jahr ist beschlossen. Einstimmig verabschiedeten alle drei Fraktionen der Bad Emstaler Gemeindevertretung am Donnerstagabend das Zahlenwerk.

Die Einigkeit im Beschluss hinderte die Kommunalpolitiker jedoch nicht daran, mit ihrer Meinung über die angespannte finanzielle Lage der Kommune nicht hinterm Berg zu halten.

Die frischeste Nachricht hatte Bürgermeister Stefan Frankfurth ins Dorfgemeinschaftshaus nach Riede mitgebracht. Aus Wiesbaden hatte er die Botschaft erhalten, die erste Tilgungsrate für die Hessenkasse in Höhe von 149 000 Euro aussetzen zu dürfen. Der Betrag wird nun auf die restlichen 29 Raten aufgeteilt, die bis zum Jahr 2049 zu zahlen sind. Seines Wissens sei Bad Emstal die einige Kommune Hessens, der dieses Zugeständnis gemacht wurde – wohl auch, weil man die schwierige Haushaltslage der Gemeinde sehe.

Rainer Hering, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, hätte sich gerne einen anderen Haushalt gewünscht. Doch zusätzliche Aufgaben etwa bei der Kita-Betreuung und externe Faktoren ließen der Gemeinde keinen Spielraum. „Dieser Haushalt ist die einzige Möglichkeit, die Verwaltung handlungsfähig zu halten“, sagte Hering, der damit auf die drastische Anhebung der Grundsteuer von 590 auf nun 950 Prozentpunkte anspielte. „Der eine oder andere wird dabei Bauchweh haben.“

Ähnliche Bedenken äußerte auch Dr. Gustav Witte von der Bürgerliste (BBE). Der Etat sei nur entsprechend den Vorgaben der Genehmigungsbehörden aufzustellen. Und so würden die Bürger Bad Emstals mit „unerträglich hohen Grundsteuerbelastungen konfrontiert“. Die Alternative dazu würde in einen fehlenden Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben münden und wäre nicht genehmigungsfähig.

Eine Ursache für die Situation sieht er in einem zu langen Festhalten am größten Verlustbringer, dem Thermalbad. „Wir alle können uns nicht von Versäumnissen freisprechen. Die einzigen, die immer schon alles vorher gewusst haben, die Vertreter der Grünen, haben nur Vorschläge unterbreitet, die zu weiteren Ausgaben führen würden“, so Witte. Auch die SPD habe sich nicht mit Vorschlägen hervorgetan und die Kollegen im Kreistag von einem konsequenteren Sparen überzeugen können. Die Kreis- und Schulumlage belaste die Kommune über Gebühr. Schließlich rief Witte zu Bürgerbegehren und „zivilem Ungehorsam“ auf. Man müsse dem Bürger aufzeigen, welche Lasten den Kommunen durch Bund und Land auferlegt werden. „Es ist Zeit zu handeln.“

Elisabeth Theiss, Fraktionschefin der Grünen, warf in ihrem Redebeitrag einen Blick auf die letzten Jahre. Die Vorschläge der Grünen, etwa beim Zweckverband Kommunale Dienste und beim Personal zu sparen, seien zumeist von der Bürgerliste abgelehnt worden. „Es ist nicht schön, von Personalkosteneinsparung zu reden. Aber es ist auch nicht schön, permanent die Grundsteuer zu erhöhen.“

Bürgermeister Frankfurth, der die Fraktionsspitzen im Vorfeld immer wieder eingeladen hatte, um die Haushaltssituation aufzuzeigen, betonte noch einmal, wie wichtig es für Bad Emstal sei, handlungsfähig zu bleiben. „Dafür ist dieser Haushalt die Grundlage.“ Das Zahlenwerk muss nun dem Regierungspräsidium zur Genehmigung vorgelegt werden.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.