Corona lässt Kommune im Dunkeln tappen

Bad Emstals Haupt- und Finanzausschuss segnet Haushalt ab - Gemeinde bleibt handlungsfähig

Der Startschuss erfolgte vor zwei Wochen: Der alte Betonkasten, durch den in Balhorn die Spole fließt, wird derzeit abgerissen. 470 000 Euro hat der Haupt- und Finanzausschuss mit Beschluss des Haushaltes dafür bewilligt. 
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Der Startschuss erfolgte vor zwei Wochen: Der alte Betonkasten, durch den in Balhorn die Spole fließt, wird derzeit abgerissen. 470 000 Euro hat der Haupt- und Finanzausschuss mit Beschluss des Haushaltes dafür bewilligt. 

Der Haupt- und Finanzausschuss von Bad Emstal hat jetzt den Haushalt abgesegnet. In Zeiten der Coronakrise geschah dies mithilfe einer Telefonkonferenz.

Bad Emstal – Die Gemeinde Bad Emstal hat ihren Haushalt in trockenen Tüchern und bleibt handlungsfähig. Wegen der Coronakrise war das gar nicht so leicht. Denn entschieden über das Zahlenwerk hat nicht das 25-köpfige Parlament, sondern der mit fünf Mandatsträgern besetzte Haupt- und Finanzausschuss.

Dafür hatten sich dessen Mitglieder, weitere, nicht stimmberechtigte Mandatsträger und der Gemeindevorstand nebst Bürgermeister Stefan Frankfurth (SPD) am Mittwochabend zu einer Telefonkonferenz verabredet und über das Zahlenwerk beraten. 

Das Besondere: Um den Parteienproporz der Gemeindevertretung im Ausschuss abbilden zu können, hatte die SPD-Fraktion ihr Mitglied Michael Trapp abberufen. Statt seiner wurde Elisabeth Theiss von Bündnis 90/Die Grünen in das Gremium aufgenommen. Im Anschluss an die Debatte kündigte jedes der Ausschussmitglieder an, wie es im sogenannten Umlaufverfahren per E-Mail bis Freitagmittag abstimmen würde. Rainer Hering und Dietmar Hagemann (beide SPD), Roger Mannsfeld und Dr. Gustav Witte (beide Bürgerliste) stimmten dem Etat zu. 

Grüne lehnte den Haushalt ab

Elisabeth Theiss (Grüne) stimmte zunächst ebenfalls zu, revidierte dann aber mit Verweis auf die schlechte Tonqualität der Telefonkonferenz ihre Entscheidung. Sie lehnte den Haushalt ab und tat dies per E-Mail kund.

Ihrer Meinung nach würden aufgrund der Coronakrise im Laufe der nächsten Jahre Einnahmen wegbrechen. Diese Auswirkungen ließen sich aber im aktuellen Haushalt noch gar nicht berücksichtigen. Ein entsprechender Begleitantrag der Grünen, der sich mit den Auswirkungen der Krise auf den Haushalt befasst, fand keine Mehrheit. 

Die Grünen hatten vorgeschlagen, bis zum Vorliegen der nächsten Steuerschätzung Mitte Mai keine neuen Projekte in Bad Emstal mehr zu starten, es sei denn, sie seien zwingend erforderlich. Zudem sollten alle freiwilligen Leistungen eingestellt werden. Eine Prioritätenliste für alle im laufenden Jahr geplanten Maßnahmen sollte erarbeitet werden.

Witte: „Wir sind Sklaven des Virus“

Bei SPD und Bürgerliste fanden diese Vorschläge keine Zustimmung. Die Fraktionen räumten ein, dass man wegen erwartbarer Einbrüche bei Gewerbe-, Umsatz- und Einkommenssteuer im Dunkeln tappe. „Wir sind Sklaven des Virus“, sagte Gustav Witte von der Bürgerliste. Viel ausgeben könne die Gemeinde ohnehin nicht. Die Alternative, sich bei den Ausgaben zurückzunehmen, gebe es also gar nicht.

Unterstützung bekam er von Bürgermeister Frankfurth. Die freiwilligen Leistungen seien bereits zusammengestrichen. Was den Vereinen zugesprochen werde, gehe auf Anträge aus dem Vorjahr zurück. Und ansonsten sei man zu den meisten Ausgaben wie der Kita-Betreuung verpflichtet. Dietmar Hagemann (SPD) unterstrich noch einmal, wie wichtig bestimmte Aufgaben für die Gemeinde seien, etwa die Arbeiten am ehemaligen Thermalbad und die Entwicklung von Baugebieten.

Der abgesegnete Etat geht ohne Berücksichtigung der Corona-Folgen von einem Überschuss von 512 713 Euro aus. 1,95 Millionen Euro sollen in die Infrastruktur investiert werden. Größere Vorhaben sind der Abriss des Thermalbades und der erste Abschnitt der Sanierung des Bauwerkes in Balhorn, durch das der Spolebach fließt.

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