Thermalwasser-Prozess: Berufung ohne Erfolgsaussicht

Bad Emstal. Gegen das Urteil des Landgerichts Kassel, an den Insolvenzverwalter der Thermalwasser GmbH & Co KG 26 510 Euro zu zahlen, hatte die Gemeinde Bad Emstal Berufung eingelegt.

 Nun hat das Landgericht einen Hinweisbeschluss erlassen, wonach der Senat am Oberlandesgericht beabsichtigt, die Berufung zurückzuweisen. Bis zum 27. August hat die Kommune nun Zeit, eine Stellungnahme abzugeben.

Laut Insolvenzverwalter Dr. Richard Foltis hat die Berufung der Gemeinde keine Aussicht auf Erfolg. Das lasse sich an der Tatsache ablesen, dass der Senat nach Vorprüfung der Argumente zum Schluss gekommen ist, auf die übliche mündliche Verhandlung zu verzichten. Wie der Fachanwalt sagt, liege es nun an der Gemeinde, ob sie den Hinweisbeschluss akzeptiert, ihre Berufung zurückzieht und so auf zusätzliche Kosten verzichtet. Halte die Kommune dagegen an ihrer Strategie fest, bekommt sie im Prinzip noch einmal den gleichen Schriftsatz, nur dass dann im Briefkopf der Begriff „Hinweisbeschluss“ ersetzt werde durch „Beschluss“. Das Ganze sei dann verbunden mit Mehrkosten von 3000 bis 4000 Euro.

Hintergrund der Auseinandersetzung vor Gericht sind Zahlungen der Gemeinde Bad Emstal als Thermalwasser-Mitgesellschafterin. Diese hatte sie getätigt, obwohl die Gesellschaft längst keine Einnahmen mehr erzielte. Dabei handelte es sich um Dividenden in Höhe von 26 510 Euro.

Diese Ausschüttungen liegen bereits mehr als zehn Jahre zurück. Zwar war das Insolvenzverfahren erst im Jahr 2007 eröffnet worden. Doch bereits zum Zeitpunkt der Ausschüttungen hätten 95 Prozent der Verrechnungskonten, auf die Gewinn- und Verlustanteile hätten gebucht werden müssen, im Soll gestanden, sagt Dr. Richard Foltis. Rechtswidrig habe die Kommune also Stammkapital angegriffen.

Bad Emstals Bürgermeister Ralf Pfeiffer hat am Mittwoch von dem Hinweisbeschluss erfahren. In den kommenden Tagen will er sich mit dem Anwalt der Gemeinde beraten. „Um an der Berufung festzuhalten, müssen die Chancen auf Erfolg schon gegeben sein“, sagt der Verwaltungschef. Seien die Aussichten gering, bringe es nichts, weiteres Geld auszugeben.

Und laut Angaben des Insolvenzverwalters werde es keine höhere Instanz geben, die sich mit den Angelegenheit befasst. Beim Oberlandesgericht ist Schluss.

Von Antje Thon

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