Klinik an Kapazitätsgrenze

Erweiterung der forensischen Psychiatrie Bad Emstal geplant

Soll erweitert werden: Im Sommer 2007 ging die Klinik für forensische Psychiatrie im Bad Emstaler Ortsteil Merxhausen in Betrieb. Längst wird mehr Platz für den Maßregelvollzug benötigt.
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Soll erweitert werden: Im Sommer 2007 ging die Klinik für forensische Psychiatrie im Bad Emstaler Ortsteil Merxhausen in Betrieb. Längst wird mehr Platz für den Maßregelvollzug benötigt.

Die Kliniken für forensische Psychiatrie arbeiten hessenweit an ihren Kapazitätsgrenzen und sind chronisch überbelegt – so auch die forensische Klinik in Bad Emstal.

Bad Emstal – Das sagt Birgit von Hecker, ärztliche Direktorin der Klinik, in der suchtkranke Rechtsbrecher untergebracht sind. Das Sozialministerium habe deshalb eine mögliche Erweiterung der Einrichtung ins Auge gefasst.

„Wir haben das Thema in dieser Woche mit dem Forensikbeirat besprochen und wollen als ersten Schritt eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben“, erklärt sie.

Es gebe bundesweit einen erheblichen Belegungsdruck, und die Zahl der zugewiesenen Patienten steige kontinuierlich. Die Gründe dafür kann von Hecker nur vermuten: Der Drogenhandel habe zugenommen, und möglicherweise kämen auch mehr Patienten in die forensischen Kliniken, bei denen das kriminelle Potenzial überwiege. Dies sei zuletzt auch bei den entflohenen Straftätern der Fall gewesen, die Ende April ausgebrochen waren. Einer von ihnen hatte in Südhessen bei der Flucht versucht, zwei Polizisten zu töten.

Birgit von Hecker: Ärztliche Direktorin

Umso mehr sieht von Hecker eine mögliche Klinikerweiterung als sensibles Thema, das nun offen und transparent mit allen Beteiligten diskutiert werden müsse. Derzeit gibt es in Merxhausen 92 Betten für Patienten im sogenannten Maßregelvollzug, geplant ist eine Erweiterung auf rund 160 Betten. Auch die Kliniken für psychisch kranke Straftäter in Haina (Waldeck-Frankenberg) und Riedstadt (Groß-Gerau) werden derzeit erweitert. Und dies sei auch nötig. „Viele sucht- und psychisch kranke Rechtsbrecher warten in den Justizvollzugsanstalten auf Plätze.“ Müssten sie dort mehr als drei Monate auf einen Therapieplatz warten, könne es sein, dass sie freigelassen würden. „Und das möchte niemand“, so die Klinik-Direktorin.

In Merxhausen rechnet man mit einem zweistelligen Millionenbetrag, den die Erweiterung der Forensik kosten würde. Verbunden wäre damit auch eine Aufstockung der Arbeitsplätze. Aktuell werden nach dem jüngsten Ausbruch Sicherheitsmaßnahmen in der Klinik umgesetzt.

Die geplante Erweiterung der Klinik für forensische Psychiatrie in Bad Emstal ist unabhängig von verschiedenen Arbeiten, die derzeit auf dem Klinikgelände für mehr Sicherheit sorgen sollen. Man dürfe nicht vergessen, dass die Planung des Klinikbaus inzwischen fast 20 Jahre zurückliege und einige Bereiche nicht mehr auf der Höhe der Zeit seien. Das sagt die ärztliche Direktorin der Klinik, Birgit von Hecker.

Nach dem Ausbruch der beiden Männer wird die Klinik für forensische Psychiatrie aufgerüstet. Zaun und Fassade sollen sicherer werden. Außerdem wird ein neuer personalstarker Sicherheitsdienst eingesetzt.

Ausgerechnet in diesem Jahr machten einige Vorfälle ein Handeln erforderlich. „Seit 2007 bis zum vergangenen Jahr hatten wir keine Ausbrüche aus dem Maßregelvollzug, bei denen Patienten bauliche, technische oder personelle Hindernisse überwunden hätten“, betont von Hecker. Sogenannte Entweichungen gab es nur von Patienten, die sich außerhalb der Klinik in Dauerbelastungserprobungen zur Vorbereitung auf die Entlassung oder einem unbegleiteten Ausgang befanden.

Dieses Jahr hatte es allerdings in sich: So überwand eine psychotische Patientin aus einer anderen Einrichtung den Zaun und fand sich schließlich auf dem Gelände der Forensik wieder. Ein weiterer psychotischer Patient aus der Forensik schlug eine Scheibe ein und wurde nach einer Stunde wieder festgesetzt. Ende April brachen dann zwei Männer aus und überwanden den Zaun. Durch die Hilfe von Fluchthelfern konnten sie nach Südhessen fliehen und wurden beide inzwischen wieder gefasst. Der eine befindet sich in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) weil er zwei Polizisten angriff, der andere sitzt im Hochsicherheitstrakt in Bad Emstal. Die Klinik hat die Beendigung der Maßnahme beantragt und wartet noch auf eine gerichtliche Entscheidung, damit der Mann in eine JVA verlegt wird.

Die Klinikleitung in Bad Emstal hat sich hinsichtlich des Umbaus vom Landeskriminalamt beraten lassen. „Nach deren Vorgaben wird jetzt unsere Außenfassade von einer Fachfirma ertüchtigt“, erklärt von Hecker. Unter anderem werden die Fenster spezialverglast. Das Gebäude galt bisher als Sicherheitsbarriere, der Zaun sei nur Begrenzung des Klinikgeländes gewesen. Das ändert sich jetzt. Der Zaun wird mit Natodraht ausgestattet, um künftig ein Überklettern zu verhindern.

Auch personell gibt es einige Veränderungen. So wurde ein neuer Sicherheitsdienst eingesetzt, der mit fünf Personen positioniert ist und auch Streife läuft. „Außerdem haben wir die Personalstärke hochgefahren, um die Zeit zu überbrücken, bis die Fassade ertüchtigt ist.“ (Bea Ricken)

Patienten gelten als vermindert schuldfähig

Menschen, die aufgrund einer psychischen Erkrankung, einer geistigen Behinderung oder einer Persönlichkeitsstörung eine Straftat begangen haben, werden von einem Gutachter überprüft, ob sie zum Tatzeitpunkt nicht oder nur vermindert schuldfähig waren. Wenn das der Fall ist, und wenn aufgrund der Erkrankung weitere erhebliche Straftaten zu erwarten sind, weist sie das Gericht in eine Klinik für forensische Psychiatrie wie in Bad Emstal ein. 

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