Fördergelder sind in Gefahr

Fehlender Haushalt in Bad Emstal: Entscheidung des Parlaments wird geprüft

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Wölbt sich über die Straße: Die Mauer des Pfarrgartens in Balhorn. Ihre Sanierung ist mit Geld aus der Dorferneuerung vorgesehen. Grundlage für den Mittelabruf ist ein verabschiedeter Haushalt.

Bad Emstal. Nach der Zurückweisung des Haushaltsentwurfes 2017 in Bad Emstal durch das Parlament soll geprüft werden, ob die Entscheidung der Hessischen Gemeindeordnung entspricht. 

Das erklärte Bürgermeister Ralf Pfeiffer (parteilos). Er habe daher Kontakt zur Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums Kassel aufgenommen. Das Parlament hatte in der vergangenen Woche den Haushaltsentwurfes für 2017 an den Bad Emstaler Gemeindevorstand zurückgewiesen. Der Beschluss habe keine klaren Empfehlungen enthalten, was der Gemeindevorstand nun genau zu unternehmen habe, so Pfeiffer.

Und mit klarer Empfehlung meinen der Verwaltungschef und sein Kämmerer Dirk Hofmann, konkrete Aussagen darüber, welche Ansätze im Entwurf zu streichen sind, wie Mehreinnahmen generiert werden können und wie das Defizit abgebaut werden kann. Dazu hätten sich die Fraktionen von SPD und Grünen in ihrem Antrag nicht geäußert.

Ralf Pfeiffer

Das Fehlen eines Haushaltes habe für Bad Emstal weitreichende Konsequenzen. So seien Zahlungen aus dem Landesausgleichsstock in Höhe von einigen 100.000 Euro in Gefahr. Diese habe die Gemeinde aufgrund ihrer defizitären Haushalte für die Jahre 2009 bis 2012 zwar beantragt. „Beim Land Hessen werden die Anträge aber nur bearbeitet, wenn wir einen verabschiedeten Haushalt haben, der den Schutzschirmvereinbarungen entspricht“, so der Rathauschef. Mit anderen Worten: Bad Emstal benötigt für 2017 einen Haushalt ohne Defizit. Für den Zeitraum von 2004 bis 2008 hatte die Kommune aus dem Landesausgleichsstock etwa 200.000 Euro bezogen.

Probleme könnte es aus Sicht Pfeiffers auch bei der Dorferneuerung in Balhorn geben. Denn um beim Servicezentrum Regionalentwicklung des Landkreises Kassel Fördergeld beantragen zu können, müsse ebenfalls ein verabschiedeter Etat vorliegen. Zusammen mit den nicht ausgegebenen Beträgen aus dem Vorjahr gehe es aktuell um 480.000 Euro, die in die Dorferneuerung fließen könnten. So soll am Dorfplatz ein marodes Fachwerkhaus wieder hergerichtet werden. In ihm sollen Versammlungsräume und Toiletten untergebracht werden. Daneben stehe die Fertigstellung des Dorfplatzes auf der Agenda, ebenso die Pfarrgartenmauer, die versetzt werden soll. Um die Dorferneuerung wie geplant fortführen zu können, müsse der Haushalt bis August verabschiedet sein.

Grundsteuererhöhung

Mit der Zurückweisung des Etats an den Gemeindevorstand steht auch die Grundsteuererhöhung in Frage, mit der das Defizit hätte ausgeglichen werden sollen. Damit die Steuererhöhung für 2017 noch wirksam wird, müsste der Etat bis zum 30. Juni von der Kommunalaufsicht genehmigt sein. Das sei nicht zu schaffen, sagt Ralf Pfeiffer. 

Die nächste Gemeindevertretersitzung steht am 8. Juni an. Ob es zuvor eine Sondersitzung geben oder ob über die Grundsteuer separat entschieden wird, stehe nicht fest.

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