Bad Emstals Bürgermeister Stefan Frankfurth präsentiert Haushalt 2022

Gebühren in Bad Emstal werden nicht erhöht

Soll ausgebaut werden: das Feuerwehrgerätehaus in Balhorn. Im kommenden Jahr sollen in einen ersten Bauabschnitt 390 000 Euro investiert werden.
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Soll ausgebaut werden: das Feuerwehrgerätehaus in Balhorn. Im kommenden Jahr sollen in einen ersten Bauabschnitt 390 000 Euro investiert werden.

Die Hausaufgaben wurden mit Tempo erledigt, und so konnte Bad Emstals Bürgermeister Stefan Frankfurth (SPD) noch vor dem Jahreswechsel den Haushalt für das kommende Jahr im Parlament einbringen.

Bad Emstal – In der nächsten Sitzung der Gemeindevertreter Anfang März soll das Zahlenwerk beschlossen werden.

Es war am Mittwochabend der zentrale Punkt auf der Tagesordnung des Parlaments, das in der Balhorner Turnhalle tagte: die Präsentation des Etats 2022. Mit Erträgen in Höhe von gut 10,3 Millionen Euro und Aufwendungen von rund zehn Millionen Euro liegt der vorgestellte Haushalt geringfügig über dem Niveau wie das Zahlenwerk des laufenden Jahres.

Überschuss

Eingeplant ist ein Überschuss von 326 852 Euro, den man für den Finanzhaushalt und die Tilgung benötige. „Sonst kriegen wir keine Genehmigung für den Haushalt“, sagte Bürgermeister Stefan Frankfurth. Der Ansatz für die Aufnahme neuer Kredite liegt bei rund 1,5 Millionen Euro, für die Tilgung sind eine halbe Million Euro vorgesehen. Bleibt unterm Strich eine Nettoneuverschuldung von einer Million Euro. Der Gesamtschuldenstand der gemeinde Bad Emstal wird dann Ende 2022 bei 11,5 Millionen Euro liegen.

Feuerwehr

Knapp 2,2 Millionen Euro plant die Gemeinde Bad Emstal im kommenden Jahr zu investieren. Ein großer Teil ist davon für die Feuerwehr vorgesehen. So soll für die Wehr ein sogenanntes Staffellöschfahrzeug mit einem größeren Wassertank angeschafft werden, wie der Bürgermeister erklärte. Das geschehe auch vor dem Hintergrund der zunehmenden Waldbrände. Etwa 300 000 Euro wird das Fahrzeug kosten, das voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte angeschafft wird und in Balhorn stationiert werden soll.

Der dortige Standort der Wehr soll ausgebaut werden. Für das Jahr 2022 sind dafür 390 000 im Haushalt eingestellt, im Folgejahr soll sich ein zweiter Bauabschnitt für weitere 390 000 Euro anschließen. Man steige jetzt in die Planung ein. „Wir warten noch auf die Förderzusagen“, so Frankfurth. Die Höhe sei noch offen.

Multifunktionshaus

Ein weiterer dicker Brocken bei den Investitionen betrifft das geplante Multifunktionshaus. Da werden im kommenden Jahr Planungskosten fällig und auch die Kosten für den Abriss eines Großteils des maroden und seit Jahren geschlossenen Thermalbads.

Etwa eine Million Euro sind für den Abriss vorgesehen. Bis auf das Foyer wird der komplette Komplex des Thermalbades abgeräumt. Vom Festsaal soll ein Großteil der gesunden Substanz in den Neubau integriert werden.

Voraussichtlich Ende Januar/Anfang Februar erwarte die Verwaltung die Entwurfspläne für das neue Multifunktionshaus, erklärte der Bürgermeister. „Und wenn die so angenommen werden, dann wissen wir, wo die Gebäudeschnitte gemacht werden, und dann kann es im Sommer losgehen“, freut sich Frankfurth schon darauf, dass das Projekt in die Umsetzungsphase geht. Zuvor stehen allerdings noch die Ausschreibungen an, und auch die Förderbürokratie werde Zeit beanspruchen.

Radwege

Für Verkehrsflächen und Verkehrsanlagen sind im Haushalt rund 105 000 Euro eingeplant.

Dazu gehört letztlich auch die Erstellung eines Rad- und Verkehrswegekonzepts einschließlich der Planung zur Schaffung barrierefreier Bushaltestellen.

Die jüngste Demo der Rad-Initiative habe in Sachen Radwege „Schwung reingebracht“, der bis nach Wiesbaden reiche.

Gerade die Hauptstrecke zwischen Sand und Breitenbach stehe im Fokus. Dort gebe es für Radler noch keine eigene Strecke. Die Benutzung der Landesstraße sei lebengefährlich, die Waldwege für Radfahrer wenig geeignet. Im kommenden Jahr wolle man bereits kleinere Dinge, was die Verbesserung der Radwege angeht, umsetzen, die Herstellung neuer Wege werde wohl noch etwas Zeit beanspruchen, so Frankfurth. Aber: „Wir haben uns jetzt auf den Weg gemacht.“

Gewerbesteuer

Zuversichtlich blickt man im Bad Emstaler Rathaus auch in Sachen Gewerbesteuer, eine der wichtigen Einnahmequellen, aufs kommende Jahr. 800 000 Euro Gewerbesteuer werden erwartet, 100 000 Euro mehr als im Haushalt 2021.

Erhöhungen von Gebühren und Abgaben oder etwa der Grundsteuer sind im kommenden Jahr in Bad Emstal nicht geplant. (Norbert Müller)

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