Kommunen sehnen Landeszuschüsse für den Bau von teuren Kita-Plätzen herbei

Gefangen in der Warteschleife

Wolfhager Land – Kaum ein Thema beschäftigt die Kommunen im Kreis Kassel derzeit so sehr wie die Frage, wie dingend benötigte Kita-Plätze geschaffen und die Millionenbeträge hierfür aufgebracht werden können. Die Kommunen hatten dabei auf Zuschüsse von Bund und Land gesetzt.

42 Anträge über 14,7 Millionen Euro hängen in der Warteschleife. Seit bekannt ist, dass die Töpfe leer sind und vom Bund kein Geld mehr zu erwarten ist, stellt man sich in den Rathäusern die Frage, ob man von den 92 Millionen Euro profitieren wird, die das Land in Aussicht gestellt hat.

„Die Situation ist komplett unbefriedigend“, wettert Thomas Raue (SPD). Der Bürgermeister von Habichtswald hatte im Frühjahr Zuschüsse über eine Million Euro beantragt. Der Landkreis Kassel habe die Unterlagen mit weiteren Anträgen an die Entscheidungsbehörde, das Regierungspräsidium (RP) Kassel, weitergereicht. „Bis heute haben wir kein Geld erhalten“, sagt Raue, der sich beklagt, dass ihm das RP keine Fragen beantwortet „und sich der Verantwortung entzieht“. Er geht davon aus, dass bei der Bearbeitung der Anträge „mächtig was schiefgelaufen ist“. Raue sieht sich unter Druck. Er muss sich vor Kritikern rechtfertigen, die ihm vorwerfen, er habe mit dem Bau der Kitas in Dörnberg und Ehlen zu früh begonnen, weil Förderzusagen gefehlt hätten. Doch er hat sich an die Vorgaben gehalten. Hessens Sozialministerium gibt ihm recht und sagt, ein Baubeginn ohne Bewilligungsbescheid sei zulässig. Gleichzeitig schränkt es in einer aktuellen Stellungnahme ein: Bauträger, die ohne Vorliegen eines Bescheides bauen, müssten die Finanzierung dafür zunächst selbst sicherstellen.

"Paket reicht vorn und hinten nicht bis 2024"

Von einer Lähmung spricht Stefan Hable, wenn er den Zustand beschreiben soll, in dem sich die Stadt Naumburg mit ihrem zu bauenden Kindergarten befindet. „Wir wissen nicht, wie es weitergehen kann“, sagt der Rathauschef. In Naumburg wie auch in vielen anderen Kommunen im Landkreis Kassel werden händeringend Kita-Plätze benötigt. Der Bedarf ist so groß, wie schon seit vielen Jahren nicht mehr. Im März, vielleicht auch erst im April müsste spätestens mit dem Bau der Einrichtung begonnen werden, in der fünf Gruppen Platz finden und die knapp 3,9 Millionen Euro kosten wird. Einen Zuschuss in Höhe von 1,5 Millionen Euro erhoffte sich Hable vom Bund, als er im September den Antrag stellte. Nachdem aus diesem Topf nichts mehr zu holen ist, möchte er zu den Städten und Gemeinden gehören, die in den Genuss der 92 Millionen Euro des Landes kommen. 

Doch so groß das Millionen-Paket auf den ersten Blick auch sein mag, bei Lichte betrachtet reicht es „vorn und hinten nicht bis 2024“, sagt Hables Kollege, Thomas Raue. Offene Anträge über 14,7 Millionen Euro liegen allein von Kommunen aus dem Landkreis Kassel vor, bis 2024 dürfte noch einiges an Anträgen hinzukommen. Dem Kreis Kassel gehören 28 Städte und Gemeinden an, daneben gibt über 400 weitere Kommunen, in denen in den nächsten Jahren ebenfalls Kitas gebaut werden könnten und wo die Bauherren auf Fördermittel schielen. 

Für Stefan Hable gibt es im Zusammenhang mit der ungewissen Mittelvergabe aber noch ein weiteres Problem. Ihm hilft es nur wenig, wenn das Land sagt, Kommunen dürften auch vor Antragsbewilligung mit dem Bau beginnen, müssten jedoch mittels Kredit in Vorleistung treten. Das Problem: Die Tilgung für das Darlehen muss im Haushalt erwirtschaftet werden. Das wiederum könnte dazu führen, dass der Haushalt der Kleinstadt von der Kommunalaufsicht des Landkreises nicht genehmigt wird. „Wir brauchen für den Kredit eine Legitimation durch das Ministerium und eine haushaltsrechtliche Erlaubnis“, sagt Hable. 

Schlechte Stimmung auch in Bad Emstal. Bürgermeister Stefan Frankfurth muss ebenfalls Platz schaffen für die vielen Kinder, deren Eltern eine Betreuung erwarten. So lange sein Antrag nicht bewilligt ist, wird der Umbau der ehemaligen Ergotherapie auf dem Vitos-Gelände in Merxhausen auf Eis gelegt. Dann müssen die Kinder mit der Containerlösung vorliebnehmen, die eigentlich als Überbrückung bis zur Fertigstellung des Umbaus gedacht war. Während der jüngsten Gemeindevertretersitzung in Habichtswald präsentierte Thomas Raue seine Sicht der Dinge. Hätte es das Förderprogramm nicht gegeben, dann hätte die Gemeinde den Neubau in Dörnberg und den Anbau in Ehlen trotzdem vornehmen müssen. Denn die Kinder hätten einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz, und der könne von den Eltern juristisch durchgeboxt werden. Nicht zu bauen, sei also keine Alternative. Der hohe Betreuungsbedarf sei letztlich auch der Grund, weshalb die Einrichtungen ohne Förderzusage habe gebaut werden dürfen und der Bebauungsplan nachgereicht werden konnte.

Sozialminister Kai Klose sieht keinen Grund zur Sorge

Im September hatte das Land Hessen dazu aufgerufen, Fördermittel zu beantragen – angeblich, weil der Abruf der Mittel nur zögerlich erfolgte. Kurz vor Jahresende war der Bundestopf für hessische Kommunen plötzlich leer. Die betroffenen Städte und Gemeinden im Kreis Kassel bekamen keinen Cent. Sie sind verunsichert, weil sie nicht wissen, ob sie überhaupt Zuschüsse bekommen. 

Für Hessens Sozialminister Kai Klose (Die Grünen) ist das kein Grund zur Sorge. Der Bund habe zwar entschieden, sein Programm auslaufen zu lassen. „Ich kann den Kommunen aber versichern: Das Land lässt sie mit der Finanzierung ihrer wichtigen Aufgabe nicht alleine.“ 

Die Hessische Landesregierung hat ein eigenes Investitionsprogramm von 92 Millionen Euro aufgelegt. Es soll nach Angaben Kloses von 2020 bis 2024 zum Tragen kommen. Derzeit werde die Förderrichtlinie erarbeitet. Wie beim bisherigen Bundesprogramm auch, könnten Maßnahmen gefördert werden, die ab dem 1. Januar 2018 begonnen worden seien. Die Prioritäten für die zu fördernden Vorhaben legten wie bisher die Landkreise und kreisfreien Städte fest. „Die ersten Zuschüsse können erfolgen, wenn die Antragsprüfung abgeschlossen und der Landeshaushalt 2020 verabschiedet und freigegeben ist“, sagt Klose. Nach Informationen der HNA dürfte das um den 20. Februar der Fall sein. Mit einer Fertigstellung der Richtlinien wird für Ende März gerechnet. 

Wenn Gemeinden auf ihre Anträge von 2019 keine Rückmeldung erhalten hätten, könne dies am Antragsprozess liegen: Die Kommunen reichten ihre Anträge bei den Landkreisen ein, diese setzten die Prioritäten für die Förderung und verschickten mehrere Anträge gesammelt an die Bewilligungsbehörde im Regierungspräsidium Kassel. Dort seien die Gesamtanträge in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet und an die Landkreise bewilligt worden, die sie dann an die Gemeinden oder freien Träger weiterbewilligt hätten. Die Auszahlung der Mittel erfolge nach Baufortschritt. 

Für die Kinderbetreuung seien ausschließlich die Kommunen zuständig. Das Land Hessen unterstütze sie dabei. „Die Mittel hierfür haben wir in den letzten Jahren deutlich erhöht, sie betragen im Jahr 2020 rund eine Milliarde Euro. So gewähren wir mehr Landesförderung als je zuvor für jedes betreute Kind, fördern den Ausbau des Betreuungsangebots durch längere Öffnungszeiten und unterstützen besonders geforderte Kitas“, lobt Klose die Anstrengungen des Landes. Um die Personalausstattung in Kitas dauerhaft zu verbessern, setze Hessen die Gute-Kita-Mittel des Bundes ein. Außerdem helfe das Land den Trägern bei der Gewinnung von Erziehern. 

Bei der Kinderbetreuung könne sich derzeit niemand zurücklehnen. Mit den 92 Millionen Euro des Landes ließen sich die dringendsten Vorhaben aber fördern. Hinzu komme, dass die Kommunen im kommenden Jahr auch deutlich stärker unterstützt werden, „indem wir die Betriebskostenförderung der Kitas mit dem Programm „Starke Heimat“ deutlich steigern. Wir müssen aber gemeinsam weiter am Dreiklang von Qualität, Ausbau und Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung arbeiten“, so der Minister.

Rubriklistenbild: © Antje Thon

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