SPD-Unterbezirk Kassel-Land stimmt sich auf Landratswahl ein

Neujahrsempfang des SPD-Unterbezirks Kassel-Land in Bad Emstal: (von links) SPD-Bezirksvorsitzender Manfred Schaub, Landrat und SPD-Unterbezirksvorsitzender Uwe Schmidt, Generalsekretärin der Hessen-SPD und Gastrednerin Nancy Faeser, die SPD-Landtagsabgeordneten Timon Gremmels und Brigitte Hofmeyer, Erste Kreisbeigeordnete Susanne Selbert und der Stellvertretender Unterbezirksvorsitzender Burkhard Finke. Foto: Thon

Bad Emstal. Beim traditionellen Neujahrsempfang des SPD-Unterbezirks Kassel-Land in Bad Emstal gab es prominente Unterstützung von Nancy Faeser, Generalsekretärin der Hessen-SPD. 

Im Kursaal in Bad Emstal stimmten sich die Genossen auf die Landratswahl am 25. Januar ein, bei der SPD-Unterbezirksvorsitzender Uwe Schmidt gegen den christdemokratischen Herausforderer Patrick Weilbach antritt. Im Weinzelt auf dem Hessentag in Hofgeismar will die Kreis-SPD die Wiederwahl ihres Landratswahl-Kandidaten im großen Kreis mit einem Schoppen begießen, so der Plan.

Bei der Festansprache von Nancy Faeser, Generalsekretärin der Hessen-SPD, kam die schwarz-grüne Landesregierung nicht gut weg. Kritik übte Faeser am Entwurf des Kommunalen Finanzausgleiches, für die klammen Städte und Gemeinden werde sich nichts ändern. „Da ist kein Cent mehr drin“, sagte sie. Im Gegenteil: Das Land zwinge die Kommunen Gebühren und Steuern zu erhöhen. Ob eine Gesellschaft funktioniere, zeige sich in den Gemeinden. Denen jedoch fehle es an Geld. Hessen übernehme von den Kosten, die auf kommunaler Ebene im Sozialbereich anfielen, gerade mal acht Prozent - in Baden Württemberg beteilige sich das Land mit 30 Prozent.

Steuerflucht der Konzerne

Schelte gab es auch für die Wirtschaftspolitik der CDU. Die unterstütze die Konzerne bei deren Steuerflucht. Die großen Unternehmen rechneten sich geschickt ins Minus, schaufelten Geld ins Ausland und leisteten null Beitrag an der Infrastruktur Hessens. Milliarden Euro gingen dem Land so verloren.

Nancy Faeser und Uwe Schmidt räumten der Flüchtlingsarbeit einen großen Stellenwert ein. Die Integration der Asylbewerber basiere auf sozialdemokratischen Werten. Mehr als 100 Menschen kümmerten sich im gesamten Landkreis Kassel ehrenamtlich um Flüchtlinge, sagte Schmidt. Grundsätzlich aber sei Flüchtlingsarbeit eine nationale Aufgabe, meinte die SPD-Generalsekretärin. Daher sei es erforderlich, dass die Kommunen zumindest vom Bund mit den nötigen Finanzen ausgestattet werden.

Sorge bereite beiden der alltägliche Neonazismus, der sich im Land ausbreite und der mit Kagida („Kassel gegen die Islamisierung des Abendlandes“) auch in der Region angekommen ist. Die Pegida-Demos bezeichneten sie als abscheulich.

Von Antje Thon

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