Gemeinde muss Ende des Jahres ohne neue Schulden sein

Rettungsschirm: Keine Extrawurst für Bad Emstal

Bad Emstal. Für die Gemeinde Bad Emstal wird es in Sachen Rettungsschirm keine Verlängerung und damit keine Ausnahmeregelung geben. Mit anderen Worten: Bis zum Jahresende muss die Neuverschuldung auf Null gefahren sein.

Das sagte jetzt Bürgermeister Ralf Pfeiffer (parteilos) im Nachgang zu einem Gespräch im Finanzministerium in Wiesbaden. Dort hatten Vertreter von Verwaltung und Gemeindeparlament eine Schonfrist bis Ende 2018 erwirken wollen. Doch daraus wurde nichts. Es bleibt bei der im Jahr 2013 getroffenen Vereinbarung zwischen dem Land Hessen und der Kommune.

Demnach darf Bad Emstal bis Ende dieses Jahres keine neuen Schulden mehr machen. Der Haushaltsplan, über den die Gemeindevertreter am Donnerstag, 27. April, (ab 19.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Riede) abstimmen werden, weist für dieses Jahr allerdings ein Defizit in Höhe von 400 000 Euro aus. Erst für das kommende Jahr sei aus Sicht der Kämmerei ein Haushalt ohne neues Defizit anvisiert, sagt Pfeiffer.

„In Wiesbaden wurde uns klar gemacht, dass wir keine Spielräume haben“, so der Rathauschef. Nun müsse bis zum Jahresende eben gespart werden, parallel dazu müssten die Einnahmen erhöht werden. Drei Jahre nacheinander, so Pfeiffer, dürfe Bad Emstal keine neuen Schulden mehr machen – eine Entwicklung, die nicht nur für Schutzschirmkommunen gelte, sondern alle übrigen Gemeinden und Städte gleichermaßen betreffe.

Sollte sich Bad Emstal aus dem Jahr 2017 mit einem Defizit verabschieden, müsse die Kommune die 3,864 Millionen Euro zurückzahlen, die das Land Hessen der Gemeinde in den Jahren 2013 / 2014 zur Verfügung gestellt hatte. Das Geld hatte die Gemeinde genutzt, um Kredite abzulösen.

Für das Jahr 2013 klaffte im Bad Emstaler Etat eine Lücke von 1,2 Millionen Euro. Inzwischen weist der Haushaltsentwurf nur noch ein Defizit in Höhe von 400 000 Euro aus. „Wir sind auf einem guten Weg“, sagt Pfeiffer. Dennoch müssten sich nun die Gemeindevertreter in ihrer nächsten Sitzung darüber unterhalten, wie mit der Situation umzugehen sei.

Rubriklistenbild: © dpa

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