Kommunen sind jetzt am Zug

Kreis Kassel: Bekommen Eltern Kita-Gebühr zurück?

Parlamente entscheiden: Im Landkreis Kassel soll jede Kommune entscheiden, ob es Kita-Gebühren zurückzahlt. Foto:  dpa

Kreis Kassel. Sollen den Eltern von Kita-Kindern für die Zeit des Streiks die Gebühren erstattet werden? Über diese Frage sollen nach HNA-Informationen die Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen der 29 Kommunen im Landkreis Kassel entscheiden.

Ziel ist es offenbar, zu einem kreisweit einheitlichen Votum pro Erstattung zu kommen.

Auf diese Vorgehensweise haben sich nach Informationen dieser Zeitung die Bürgermeister am Dienstag während einer Versammlung am Rande des Hessentags in Hofgeismar verständigt. Die Verwaltungschefs wollen demnach eine Entscheidung der Parlamente, weil die Eltern nach geltendem Recht keinen Anspruch auf die Rückerstattung haben. Der Grund: Streiks gelten als höhere Gewalt. Dem gegenüber stehen die Forderungen der Eltern. Sie argumentieren, dass den Kommunen durch den Arbeitskampf kein wirtschaftlicher Schaden entsteht. Im Gegenteil: Während des Ausstands sinken die Personalkosten der Kommunen, weil das streikende Erziehungspersonal kein Gehalt bezieht, sondern Streikgeld von der Gewerkschaft Verdi.

Weiteres Argument der Eltern: Neben den Gebühren müssten viele von ihnen zusätzlich Geld in die Hand nehmen, um für die Betreuung ihrer Kinder eine Tagesmutter zu engagieren. Während des Streiks, der inzwischen in der vierten Woche läuft, demonstrieren immer mehr Eltern für eine Rückerstattung der Gebühren.

Dem Vernehmen nach wird erwogen, dass die Parlamente eine abgestufte Erstattung für die Zeit nach der ersten Streikwoche beschließen. Wie berichtet, hatten die kommunalen Arbeitgeber und die Gewerkschaft Verdi am Montag ihre Verhandlungen wieder aufgenommen. Der Sprecher der Bürgemeister-Kreisversammlung, Michael Steisel (Söhrewald/SPD), war am Dienstag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

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