Warnung vor Zustrom von Flüchtlingen

Schutzbund für das Deutsche Volk hetzt in Breuna mit Flugblättern

An den Verfassungsschutz weitergeleitet: Sabine K. mit dem Flyer gegen Asylbewerber. Foto:  Wüllner

Breuna. Sie kann es immer noch nicht glauben: Sabine K. (der Name wurde geändert) aus Breuna hält ein Schreiben in der Hand, das sie sprachlos macht.

Der Schutzbund für das Deutsche Volk (SDV), eine vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Vereinigung, hat vor dem Zustrom von Flüchtlingen gewarnt. Aber nicht nur das. „Sie warnen davor, dass Deutsche gegen Ausländer ausgetauscht werden sollen“, sagt Sabine K. „Geht’s noch?“, wirft sie gleich hinterher und schüttelt den Kopf. Das Flugblatt macht sie wütend. „Es gibt ja auch Menschen, die diesen Mist glauben, der da drauf steht“, sagt die resolute Frau. Für Hetzparolen und derartige Stimmungsmache hat sie überhaupt kein Verständnis.

Nicht unbeachtet lassen

Bisher habe sie die Stimmung für die Aufnahme von Flüchtlingen in Breuna als sehr positiv empfunden. Sie hofft, dass das so bleibt. Sie könnte sich auch vorstellen, dass dieser Rundbrief vielleicht auch gezielt an sie geschickt wurde, weil sie Flüchtlingen sehr offen gegenübersteht. Den Brief hat sie an den Verfassungsschutz geleitet. Sabine K. findet, dass so eine Diskreditierung bestimmter Personengruppen nicht unbeachtet bleiben sollte.

An Staatsschutz überreicht

Auf Nachfrage der HNA reagierte das Polizeipräsidium Nordhessen auf diesen Flyer und leitete ihn sofort an das Zentrale Kommissariat für Staatsschutz weiter. Polizeioberkommissar Matthias Mänz: „Das werden die Kollegen überprüfen.“

Unterstellt wird in dem Flyer unter anderem, dass Asylsuchende Krankheiten nach Deutschland einschleppen und viele der nicht registrierten Menschen, die hier als „Eindringlinge“ bezeichnet werden, einfach untertauchen und eine Gefahr darstellen. Angeblich hätten Polizeikreise angegeben, dass rund zehn Prozent der Asylbewerber als kriminell eingestuft werden müssten. Bei den Untergetauchten soll es sich laut Aussage des sogenannten Schutzbundes um IS-Terroristen, fanatische Moslems oder Kriminelle handeln.

Als rechtsextrem eingestuft

Weiter unterstellt der SDV, dass ein „Maulkorberlass“ für Polizei, Rettungs- und Sanitätskräfte gelte. Deshalb würde über Gewalttaten in Asylunterkünften nichts mehr berichtet.

Der SDV wird von verschiedenen Landesbehörden des Verfassungsschutzes als rechtsextrem eingestuft. Er ist ein Ableger des Heidelberger Manifestes. Mit dem Heidelberger Manifest vom 17. Juni 1981 wollten deutsche Hochschulprofessoren vor der „Unterwanderung des deutschen Volkes“ und der „Überfremdung“ der deutschen Sprache, der Kultur und des „Volkstums“ warnen.

Verbotener Verein

Einer der Hauptinitiatoren des Heidelberger Manifestes und des SDV war Theodor Schmidt-Kaler (85) von der Universität Bochum. Schmidt-Kaler war Vortragender der Gesellschaft für freie Publizistik (GfP), der nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz größten rechtsextremen Kulturvereinigung Deutschlands, und Mitglied des im Jahr 2008 verbotenen rechtsextremen Vereins Collegium Humanum.

Das sagt Bürgermeister Klaus-Dieter Henkelmann

In Breuna leben seit Jahresbeginn bis zu zwölf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die vom Waldeckschen Diakonissenhaus Sophienheim Bad Arolsen betreut werden. Dass nun ein Flyer auftaucht, der gegen eine „Asyflut“ wirbt - angeblich zum Schutz des Deutschen Volkes - steht für Breunas Bürgermeister Klaus-Dieter Henkelmann (SPD) damit aber nicht im Zusammenhang. „Ich habe gehört, dass dieser Flyer in mehreren Orten bereits aufgetaucht ist. Ich glaube aber nicht, dass die beiden Themen unmittelbar zusammenhängen“, sagte Henkelmann. Menschen, die ihm bisher begegnet seien, hätten durchweg eine positive Haltung zur Aufnahme von Flüchtlingen.

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