Fusion braucht Bürgerwillen

Bürgermeister sehen kommunale Zusammenschlüsse skeptisch

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Leben auf dem Land: 8.000 Einwohner sollen mindestens in einer Kommune leben, erst ab dieser Zahl arbeite eine Verwaltung nach Dafürhalten des Landesrechnungshofes wirtschaftlich. In Naumburg leben 6.300 Menschen, die Verwaltung arbeitet mit anderen Kommunen zusammen. Fusionsgedanken spielen dort aber keine Rolle.

Erst ab einer Gemeindegröße von etwa 8.000 Einwohnern kann eine Verwaltung langfristig wirtschaftlich arbeiten. Davon ist Dr. Walter Wallmann, Präsident des Landesrechnungshofs, überzeugt.

Von seiner jüngsten Empfehlung zu freiwilligen Fusionen von Kommunen dürften sich mit Ausnahme von Wolfhagen alle Kommunen im Altkreis Wolfhagen angesprochen fühlen. „Diese Entscheidung obliegt der Kommunalpolitik und der Bürgerschaft. Eine Fusion braucht Mehrheiten“, sagt Stefan Hable (CDU), Bürgermeister von Naumburg (6.300 Einwohner). Er macht keinen Hehl daraus, dass größere Verwaltungen effektiver arbeiten würden als kleine. 

Daher nutzten viele Gemeinden die interkommunale Zusammenarbeit. Es müsse gelingen, die Identität der gewachsenen Orte zu erhalten und gleichzeitig die Dienstleistungen – abgekoppelt von den Gemeinden und Städten – zusammenzufassen und ins digitale Zeitalter zu überführen. Das sieht auch Amtskollege Thomas Raue (SPD) in Habichtswald so. 

Den Kommunen fehlt Geld

Der Rathauschef der knapp 5.100 Einwohner zählenden Gemeinde plädiert für eine Eigenständigkeit der Kommunen und für eine bessere finanzielle Ausstattung durch das Land. „Das Land zieht die Daumenschrauben an.“ Indem es bei wegbrechenden Einnahmen die Voraussetzungen für die Genehmigung von Haushalten verschärfe und mehr Aufgaben an die Gemeinden delegiere, kämen kleine Kommunen ins Straucheln. 

Der Effekt verschärfe sich, wenn sich die Konjunktur abschwäche und das Land in eine Rezession gerate. Dann würde die Gewerbesteuer sinken und im Falle von ansteigender Arbeitslosigkeit auch die Einkommenssteuer. Der Rechnungshof empfehle freiwillige Fusionen, weil er sich nicht traue, von einer Gebietsreform zu sprechen. Stefan Denn, Bürgermeister von Zierenberg (6.600 Einwohner), glaubt, dass mit der Freiwilligkeit bei den Zusammenschlüssen nicht der große Wurf gelingt. Gemessen an den über 400 hessischen Kommunen sei der Anteil der Fusionen sehr gering. Aus seiner Sicht müssten die finanziellen Anreize erhöht und Zeitpunkte gesetzlich festgelegt werden.

Vorteile der Interkommunalen Zusammenarbeit geschätzt

Von den Synergien, die größere Verwaltungseinheiten bringen, muss kein Bürgermeister der eher kleinen Kommunen im Wolfhager Land überzeugt werden. Jede der sechs Gemeinden und Städte ist in diverse Projekte der interkommunalen Zusammenarbeit eingebunden und schätzt deren Vorteile.

Doch der Schritt von der Kooperation zweier oder mehrerer Kommunen zur Fusion ist für die Rathauschefs deutlich größer, als ihn Dr. Ralf Sieg, Sprecher des Landesrechnungshofs, beschreibt. Für Sieg ist „die interkommunale Zusammenarbeit die Verlobung und die Fusion von Gemeinden die Ehe“. Aus seiner Sicht erhöhe eine gute Zusammenarbeit zwischen den Kommunen die Chance auf einen späteren Zusammenschluss.

Fusion der Kommunen Oberweser und Wahlsburg hat gut geklappt

Mit Oberweser und Wahlsburg, die demnächst zur Gemeinde Wesertal verschmelzen werden, hat das gut geklappt. Bei den Gemeinden Neuberg und Erlensee dagegen nicht: Die Bürger erteilten den Fusionsplänen dort eine Absage – sie wollten die Eigenständigkeit der Gemeinden bewahren.

Und das ist der springende Punkt. „Die Bürger müssen das wollen“, sagt Habichtswalds Bürgermeister Thomas Raue (SPD). Noch heute seien die Wunden der Gebietsreform aus den 1970er-Jahren nicht überall verheilt. Damals waren Kommunen zwangsverheiratet worden. 

Der Grund, weshalb der Landesrechnungshof Kommunen versucht, den Zusammenschluss schmackhaft zu machen, sei ein rein finanzieller. „Die Finanzausstattung der hessischen Gemeinde und Städte ist unzureichend.“ Raue nennt ein Beispiel: War seine Gemeinde mit dem Betrieb der Kindertagesstätte in Ehlen im Jahr 2016 mit 411 000 Euro (Gesamtkosten: 690 000 Euro) belastet, werden es im kommenden Jahr 811 000 Euro sein (Gesamtkosten: 1,25 Mio. Euro). Was das Land den Eltern als kostenfreie Kita-Betreuung verkaufe, belaste die kommunalen Etats, so Raue.

Fusion von Kommunen bedeutet finanzielle Vorteile

Für die Menschen sei zweierlei von Bedeutung, sagen die Bürgermeister von Zierenberg, Stefan Denn (SPD), und Naumburg, Stefan Hable (CDU): Zum einen wollen sie an ihrer heimatlichen Identität festhalten, die Verbundenheit mit ihrer Gemeinde und den Menschen sei ihnen wichtig. Zum anderen würden sie es nicht mögen, wenn Steuern und Abgaben steigen und der Service gestutzt wird. „Die Bürger wollen kurze Wege“, sagt Denn, der erzwungene Fusionen skeptisch sieht und auch die Zusammenarbeit mehrerer Kommunen an Bedingungen knüpft. Er hält es für nicht sinnvoll, wenn die Partner in alle Himmelsrichtungen verteilt seien. „Am besten man arbeitet bei verschiedenen Aufgaben mit immer denselben Kommunen zusammen.“

Die Vorzüge von gemeindeübergreifenden Behörden gehen über Kostenersparnisse hinaus. Die dort beschäftigten Mitarbeiter befassen sich viel häufiger mit denselben Themen, sie sind Experten auf ihrem Gebiet. Die Abteilungen bestehen aus mehreren Mitarbeitern, die sich gegenseitig vertreten können – ein Vorteil gegenüber Rathäusern, in denen die gesamte Aufgabenpalette autark und mit dünner Personaldecke gestemmt werden muss und wo Arbeit liegen bleibt, wenn der Sachbearbeiter krank ist oder Urlaub hat.

Kommunen fehlt Geld: Naumburg beteiligt sich bereits an zahlreichen Kooperationen

Die Stadt Naumburg beteiligt sich bereits an zahlreichen Kooperationen, unter anderem am Ordnungsbehördenbzirk Habichtswald, dem Standesamt, dem Feuerwehrdienstleistungszentrum, der Touristischen Arbeitsgemeinschaft und der Gefahrgutüberwachung. Aus Sicht von Stefan Hable ließen sich auch die Bereiche Buchhaltung und Kasse gemeinsam organisieren – sofern die Prozesse in den Kommunen identisch sein. Selbst ein Bauamt, in das mehrere Kommunen eingebunden sind, biete sich an.

 

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