Das Los entscheidet: WGH-Fraktion möchte mit Antrag für mehr Gerechtigkeit unter Bauwilligen sorgen
Bei der künftigen Vergabe von Baugrundstücken möchte die Wählergemeinschaft Habichtswald auf das Prinzip Zufall setzen. Für die kommende Gemeindevertretersitzung am Mittwoch, 10. Mai, hat sie einen entsprechenden Antrag gestellt.
Habichtswald – In der Forderung der Fraktion heißt es: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Vergabe der auszuweisenden Baugrundstücke im Gebiet „Panoramablick“ nach dem Zufallsprinzip zu organisieren. Das Los solle über die Zuschlagsreihenfolge entscheiden. Dem Gemeindevorstand blieben je nach Vermarktungslage genügend Freiheitsgrade zur Steuerung eines geordneten und zügigen Verkaufes, etwa hinsichtlich der Klassifizierung von Grundstücken zur Bildung von Losgruppen für große Grundstücke mit Einfamilienhaus, kleine Grundstücke mit Einfamilienhaus, Grundstücke für MFH oder Randgrundstücke. Weitere Regulierungen ließen sich seitens der Gemeinde vornehmen, in dem sie Zuschlagsfristen festlegt. Nicht berücksichtigt werden solle bei der Vergabe die Berücksichtigung eines sich in der Diskussion befindlichen „Einheimischen Modells“ oder der reine Zuschlag nach zeitlichem Eingang der jeweiligen Anfrage, heißt es in dem Antrag.
Markus Bratke, stellvertretender Fraktionschef, begründet den Vorstoß damit, dass bei aktuell 300 Interessenten für das Baugebiet Panoramablick in Dörnberg davon auszugehen sei, dass nicht alle Bauwilligen bedient werden könnten.
Aus diesem Grund sei es so wichtig, ein transparentes und faires Verfahren für alle Bewerber heranzuziehen. „Die Notwendigkeit zur Entwicklung und Anwendung eines sogenannten ’Einheimischen Modells’, welches typischerweise Habichtswalder Familien mit bereits bestehenden Sozialbezug zu unserer Gemeinde bevorzugen soll, lehnen wir ab“, so Bratke.
Die Fraktion hat noch einen weiteren Antrag vorgelegt. In ihm geht es ihr um mehr Entscheidungstransparenz bei privaten Erschließungen im Außenbereich. So möge der Gemeindevorstand künftig die Gemeindevertretung darüber informieren, sobald eine private Person eine solche Fläche per städtebaulichen Vertrag erschließen und umwidmen möchte und sich an die Gemeinde wendet. So möge das Parlament über die Höhe der Erschließungskosten, den bisherigen der Fläche und den vermeintlichen neuen Wert durch Umwandlung in Bauland informiert werden.
Auch die SPD-Fraktion hat für die Parlamentssitzung zwei Anträge angekündigt. So solle der Gemeindevorstand nach ihrem Dafürhalten prüfen, an welchen Bushaltestellen in der Habichtswalder Gemarkung die Einrichtung von Fahrradbügeln möglich ist. Die Technik solle schließlich montiert werden. Von dieser Maßnahme verspricht sich die Fraktion eine Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Radfahrer könnten ihr Bike in der Nähe einer Haltestelle anschließen und dann ihre Fahrt nach Kassel oder ins Wolfhager Land per Bus fortsetzen.
In ihrem zweiten Antrag drängt die SPD auf Optimierung der digitalen Dienstleistung in der Gemeinde auf Grundlage des Onlinezugangsgesetzes. Für eine Verbesserung der digitalen Verwaltungsleistungen möge die Zusammenarbeit mit einer oder mehreren Kommunen angestrebt werden.
Ferner wird die Baureka ihr Vorhaben am Standort Igelsburg vorstellen. Für den bereits beschlossenen Nachlass von bis zu 25 Prozent auf die Kita-Gebühren im Februar muss nun noch ein Nachtrag zur Gebührensatzung erfolgen, über den die Gemeindevertreter beschließen müssen.
Hintergrund für die Entscheidung war der Ausfall von Betreuungszeiten in der Kita in Ehlen wegen eines vorübergehenden Personalengpasses. In einem weiteren Punkt geht es um die Betreuung von Kindern bei Tagesmüttern, die Wahl von Schöffen für den Zeitraum 2024 bis 2028 und die Umbenennung des Krüppelweges in Ehlen in Lindenweg.
Die Parlamentssitzung ist öffentlich und beginnt am Mittwoch, 10. Mai, um 19 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Ehlen. (ant)