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Silvesterknallerei verbieten: Habichtswalder Ferdinand Schwarz setzte sich mit Petition dafür ein

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Von: Hanna Maiterth

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In der Silvesternacht gehören Wunderkerzen zwar zu den leiseren Feuerwerkskörpern, doch für Müll sorgen auch sie.
In der Silvesternacht gehören Wunderkerzen zwar zu den leiseren Feuerwerkskörpern, doch für Müll sorgen auch sie. © Hanna Maiterth

Weil der Habichtswalder Ferdinand Schwarz keine Böllerei zu Silvester möchte, warb er per Petition für ein Verbot in der Gemeinde.

Habichtswald – Verschreckte Tiere, Verletzungen, die im Krankenhaus versorgt werden müssen, Feinstaub in der Luft und jede Menge Müll auf den Straßen. Das alles sind Dinge, die Silvesterfeuerwerke und Böllereien beim Jahreswechsel mit sich bringen. Weil der Habichtswalder Ferdinand Schwarz das nicht hinnehmen will, warb er per Petition für ein Verbot, zumindest aber eine Beschränkung in der Gemeinde.

Zum nunmehr dritten Mal wandte sich der Habichtswalder mit seinem Anliegen an das Gemeindeparlament. In der letzten Sitzung der Gemeindevertreter trug er dieses vor, blieb jedoch erneut erfolglos. Die Fraktionen und auch der Bürgermeister sahen rechtlich keine Möglichkeit der Einflussnahme.

Habichtswalder will kein Feuerwerk: „Bürgerkriegsähnliche Knallerei“

„Im vergangenen Jahr sah es aus wie auf einem Truppenübungsplatz der Bundeswehr“, sagte Schwarz, als er seine Petition gegenüber dem Parlament erklärte. So sei der Jahreswechsel in der Gemeinde Habichtswald „geprägt von bürgerkriegsähnlicher Knallerei und einer damit einhergehenden gesundheitsgefährdenden Rauchemission.

Die Straßen und Plätze sind bis heute teilweise noch stark verschmutzt und mit gefährlichen Rückständen für unsere Abwasserentsorgung belastet“, argumentierte er. Mit seinem Anliegen habe er sich in den vergangenen Jahren auch schon direkt an die Fraktionen gewandt. In diesem Jahr habe sich Schwarz erneut in seinem Vorhaben bestärkt gesehen. Etwa durch „die schlimmen Ereignisse bundesweit“ sowie einen mehrheitlichen Bürgerwillen. „Insbesondere in Zeiten des weltweit fortschreitenden Klimawandels“, betonte er.

Bürgermeister: „Die Rechtslage gibt ein generelles Verbot nicht her“

Bürgermeister Dr. Daniel Faßhauer bezeichnete die Petition als „ehrbares Anliegen“. Gerade im Hinblick auf die klimatischen Veränderungen. Deshalb habe er sich schlaugemacht und beim Hessischen Städte- und Gemeindebund informiert. „Die Rechtslage gibt ein generelles Verbot nicht her“, erklärte er.

Nur in der Nähe von etwa Seniorenheimen, Kirchen und besonders brandgefährdeten Häusern könne eine Kommune das Zünden von Feuerwerk verbieten. Ansonsten sei der Bund in der Pflicht. Schwarz war anderer Meinung und stützte sich dabei auf ein Rechtsgutachten im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe. Dieses, so der Petent, zeige sehr wohl Handlungsmöglichkeiten für Städte und Gemeinden auf.

Feuerwerksverbot: Fraktionen wollen sensibilisieren

Wie schon der Bürgermeister sahen auch die Mitglieder der Fraktionen ebenfalls keine Möglichkeit, ein Verbot auszusprechen. „Wir wollen aber für das Thema sensibilisieren“, versprach Arne Winkler (SPD). Man wolle überdenken, wo und wie das möglich sei. Markus Bratke (WGH) fand es „wünschenswert“, dass Menschen mit ihren Anliegen ins Parlament kämen.

In Sachen Silvesterfeuerwerk sah er die Gemeindevertretung ebenfalls als „falsches Forum“. „Das liegt jenseits unserer Kompetenz.“ Jörg Wiegel (CDU) warb indes dafür, das Anliegen jeweils parteiintern an die nächsthöheren Ebenen weiterzugeben. „Willensbildung passiert am besten von unten nach oben.“ (Hanna Maiterth)

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Silvester umgestalten

Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der sich ebenfalls mit den Auswirkungen der Feuerwerke und Böller in der Silvesternacht beschäftigte, stand ebenfalls auf der Tagesordnung. Die beiden Gemeindevertreter der Fraktion konnten jedoch nicht an der letzten Sitzung 2022 teilnehmen und so wurde der Antrag fürs erste zurückgestellt. „Silvesterfeiern neugestalten“ war zumindest die Idee dahinter. „Schonendere Varianten“ wie Laser, LED, und Großprojektionen waren in der Vorlage beispielhaft genannt. Als „neues Format“ etwa mit Musik und Lichtshow könne dies die Gemeinschaft fördern und gleichzeitig Feuerwehren, Rettungsdienste und das medizinische Versorgungssystem entlasten. 

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