Etat für 2019

Haushalt Habichtswald: Gemeinde will mehr Kita-Plätze schaffen

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Betreuung während der Schulzeit und in den Ferien: Dieses Angebot soll es künftig für Schüler in Ehlen und Dörnberg geben.

Habichtswald - Mit den Stimmen der SPD ist der Haushalt der Gemeinde Habichtswald für das laufende Jahr eine beschlossene Sache. Auch drei Begleitanträge wurden abgesegnet.

Am Donnerstag segneten die Stadtverordneten den Habichtswalder Haushalt zusammen mit drei Begleitanträgen ab. Die CDU lehnte den Etat ab, die Wählergemeinschaft (WGH) enthielt sich. Der Abstimmung vorausgegangen war eine heftig geführte Debatte.

Dr. Anna Kuntzsch von der WGH fand, dass nicht genügend gespart werde. Sie kritisierte, dass innerhalb von vier Jahren dreimal die Grundsteuer angehoben worden sei. Und beim Umschichten der Kredite sei das dahintersteckende Konzept der Verwaltung nicht ersichtlich.

Die Gemeinde hatte die Tilgungsleistungen für Kredite reduziert, dafür aber die Laufzeiten der Darlehen verlängert. Damit, so hatte Bürgermeister Thomas Raue (SPD) erklärt, als er im Februar den Etat vorstellte, habe die Kommune auf die Vorgabe des Landes reagiert, die finanzielle Belastung gering zu halten.

Kritik an fehlenden Straßenbeiträgen

Harald Klippert von der CDU-Fraktion bemängelte einen zu geringen Sparwillen. So ließen sich mit einer interkommunalen Zusammenarbeit beim Bauhof Kosten sparen. Die Stadt Zierenberg, die die Effizienz ihres Bauhofes zumindest habe prüfen lassen, sei da weiter. Zudem vermisse er ein Personalentwicklungskonzept für die Mitarbeiter. Er kritisierte, dass die Gemeinde keine Straßenbeiträge erhebe und Investitionen allein stemme.

Kein gutes Haar ließ er an der Begleitresolution, in der die SPD eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land fordert. So würden den Städten und Gemeinden immer neue Aufgaben übertragen, die sie finanziell in arge Bedrängnis brächten. 

„Durch diese Resolution wird deutlich, dass die SPD offensichtlich keine Perspektiven für die Aufstellung zukünftiger ausgeglichener Haushalte aufzeigen kann“, sagte Klippert. Sie versuche, „durch Schuldzuweisungen an andere von den eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken.“

Grundsteuern werden steigen

Sozialdemokratin Petra Voss machte deutlich, dass diese Resolution in anderen hessischen Parlamenten über Parteigrenzen hinweg Zustimmung gefunden habe. Die ständige Plünderung des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA) durch das Land müsse ein Ende haben.

Statt die Kommunen frei über den KFA verfügen zu lassen, greift das Land ein und finanziert so bestimmte Leistungen, etwa die Ablösung der Kirchenbaulasten, Schutzschirm, Hessenkasse und auch die Gebührenfreistellung der Drei- bis Sechsjährigen in Kitas. In der Folge der finanziellen Belastung seien die Kommunen gezwungen, die Grundsteuern zu erhöhen (in Habichtswald werden sie von 370 auf 415 Prozentpunkte steigen).

„Wenn wir keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr haben, können wir das Buch zumachen“, sagte Voss.

Stadt ermöglicht Ferienbetreuung

Ein weiterer Begleitantrag der SPD zielte auf eine bessere Betreuung von Grundschülern während der Ferien ab. Dafür werden bis zu 5000 Euro bereitgestellt. So sollen Eltern entlastet werden. Sie müssen künftig nicht mehr ihren Urlaub opfern, um die Ferienbetreuung ihres Nachwuchses zu organisieren.

Und schließlich verabschiedete das Parlament Änderungen im Investitionsprogramm, die Mehrausgaben von 460.000 Euro nach sich ziehen. Das Geld ist nach Angaben von Verwaltungschef Raue erforderlich, um auf den enorm hohen Bedarf an Kita-Plätzen mit neuen Gruppenräumen zu reagieren.

Dafür sollen in Dörnberg auf einem der Kita gegenüberliegenden, gemeindeeigenen Gelände drei Räume und ein Bewegungsraum in modularer Bauweise entstehen. In Ehlen wird die Kita um einen Raum ergänzt. Höhere Kosten ergeben sich vor allem aus dem Bewegungsraum in Dörnberg, der in der Etatplanung nicht vorgesehen war und der Erschließung.

CDU und WGH warf Raue vor, „keine verantwortliche Haushaltspolitik“ zu machen. Beide Fraktionen hätten in den Beratungen nicht eine Zahl infrage gestellt. Ihm liege kein Änderungsantrag vor.

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