Kreisparteitag in Dörnberg: Christdemokraten beschlossen Wahlprogramm

Kreisparteitag in Dörnberg: (von links) Ursula Gimmler, Anna-Maria Schölch, Frank Williges, Patrick Weilbach und Nicolas Schroller. Foto:  Renner

Habichtswald. Verbände stärken, Personalkosten einsparen, Bildungsstandorte ausbauen - was die CDU im Landkreis Kassel alles umsetzen will, wurde am Donnerstag bei der Vorstellung des Wahlprogramms thematisiert.

„Wir wollen so viel wie möglich von unserem Programm in den nächsten fünf Jahren umsetzen“, sagte Frank Williges, Vorsitzender und Spitzenkandidat der Kreis-CDU, bei der Vorstellung des Wahlprogramms am Donnerstagabend in Dörnberg. Personalkosten einsparen, stärkere Verbände auf Regionalebene, Stärkung und Ausbau der Bildungsstandorte und keine wirtschaftlichen Betätigungen des Landkreises stehen im Mittelpunkt.

Das Thema Flüchtlinge sollte weitestgehend ausgespart werden, sagte Williges. „Aber wir kommen daran nicht vorbei.“ Eine Patentlösung habe aber auch er nicht. Man müsse um Geduld bitten, damit greifen könne, was bereits umgesetzt wurde. Auch wenn dies unbefriedigend sei.

Gesundheit zentrale Aufgabe

Der Kreis stelle derzeit viel Personal ein, um sich um die Flüchtlinge kümmern zu können. „Dies dürfen aber keine dauerhaften Arbeitsverhältnisse sein“, mahnte er. Schon jetzt seien mit 1000 Mitarbeitern zu viele Menschen bei der Verwaltung beschäftigt. Zehn Prozent wolle die CDU einsparen. „Der Landkreis arbeitet zu teuer.“

Der „Mini-Überschuss“, der im Haushalt 2016 ausgewiesen sei, „ist allein der Konjunktur geschuldet“, betont Williges. Auch Organisationsstrukturen müssten geändert werden, beispielsweise ein Kreis-Immobilienmanagement in privatrechtlicher Form. Die CDU will einen Regionalverband Nordhessen gründen, der die Bereiche Wirtschaftsförderung, Tourismus, Energieversorgung und Abfallwirtschaft integrieren soll. Gerade im Bereich Tourismus hätte sich die SPD dagegen immer gewehrt. Die Sababurg sei ein touristisches „Highlight“, aber kaufen sollte man es nicht. Die Landesregierung wolle die Sababurg loswerden, „weil sie clever ist. Und wir wollen sie nicht haben, weil wir clever sind.“

Die Gesundheitsvorsorge bleibe „eine der zentralen Aufgaben“ im Kreis, heißt es im Programm. Die Kreiskliniken Wolfhagen und Hofgeismar müssten erhalten werden, Wolfhagen brauche gar eine Bestandsgarantie. Auch alle bestehenden Grundschulstandorte im Kreis sollen bleiben, fordert die CDU. Andreas Mock, Vorsitzender der Baunataler Christdemokraten und Kandidat für die Kreistagswahl, forderte ein weiteres gymnasiales Angebot. „Der Bedarf ist da.“

Einstimmig votierten die rund 80 Delegierten - nach einigen kleineren Änderungen - für das Wahlprogramm. Es ist komplett abrufbar im Internet auf der Seite der CDU Kassel Land.

www.cdu-kassel-land.de

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