Parlament in Habichtswald verabschiedet einstimmig Haushalt
Das Gemeindeparlament in Habichtswald hat am Donnerstag den Haushalt für 2023 verabschiedet. Große Sprünge gibt es nicht.
Habichtswald – Das gab es lange nicht: Einstimmig hat das Gemeindeparlament am Donnerstag den Haushalt für 2023 verabschiedet. Dessen Ergebnis musste noch einmal geringfügig angepasst werden. Bei Erträgen und Aufwendungen von mehr als 12,5 Millionen Euro bleibt unterm Strich ein leichter Überschuss in Höhe von 26 630 Euro. Mehrheitlich, bei nur zwei Enthaltungen, segnete die Gemeindevertretung auch das Investitionsprogramm für die kommenden Jahre ab.
Die Fraktionen sind sich darin einig, dass das Zahlenwerk keine großen Sprünge zulässt. Der Plan ist „angepasst an die prekäre allgemeine Lage kommunaler Haushalte“, wie es die SPD-Fraktionsvorsitzende Petra Voß formuliert. Aus ihrer Sicht positiv: die seit vier Jahren stabilen Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer. Problematisch hingegen seien die höheren Kosten aufgrund der Energiekrise. Um eine moderate Anhebung der Gebühren beim Wasser und Abwasser komme die Gemeinde nicht herum.
Bei all dem bleibe aber auch Raum, die Kommune weiterzuentwickeln. Als Beispiel nennt sie das Baugebiet Panoramablick in Dörnberg, die Ideenfindung zur Neugestaltung der Mehrzweckhalle, für die in den Etat 500 000 Euro eingestellt wurden, und der Rennweg in Ehlen, der saniert werden soll.
Ein Großteil der Einnahmen und Ausgaben im Etat sei kaum beeinflussbar, merkt Markus Bratke (WGH) an. Personalkosten, Abschreibungen und Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen seien auf der Ausgabenseite ebenso gesetzt wie die Einnahmen auf der Ertragsseite. Ausnahme könnte die Gewerbesteuer sein, wo in diesem Jahr mit einem Plus von etwa einer halben Million Euro zu rechnen sei.
WGH kritisiert Ausgaben für Mitteilungsblatt und Mehrzweckhalle
Kritik gab es von ihm am neuen Mitteilungsblatt der Gemeinde „Warmetal aktuell“, das als kostenintensives Projekt nicht zum Sparkurs von Bürgermeister Daniel Faßhauer passe. Auch sind der WGH die geplanten Mittel von einer halben Million Euro für die Mehrzweckhalle in Dörnberg zu opulent. Aufgrund dieser Kritik wurde der Betrag noch am Donnerstagabend mit einem Sperrvermerk versehen. Das bedeutet: Bevor der Posten angefasst wird, muss ein separater Beschluss der Gemeindevertretung erfolgen.
Die CDU drückte unter Berücksichtigung der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen ihre Zufriedenheit mit dem Etat aus. Seine Fraktion, so Karsten Kirchhof, verzichte daher auf Haushaltsbegleitanträge, um den Etat nicht noch weiter zu belasten.
Auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zeigte sich einverstanden. Wie Susanne Dorr sagt, seien viele wichtige Themen enthalten. Soziale Vorhaben hätten ebenso Eingang in den Etat gefunden wie Naturschutz-Projekte. „Spielplätze werden erneuert, und wir tun etwas für den Klimaschutz.“ Allerdings, so Dorr, könne sie sich einen Kommentar zu den PV-Anlagen für die Kläranlage und die Kitas nicht verkneifen. Hätte das Parlament dem Antrag der Grünen bereits vor einem Jahr zugestimmt, hätten die nun erst jetzt vorgesehenen Investitionen weniger gekostet und die Gemeinde hätte gespart. (Antje Thon)