Magistrat schlägt für Etat 2020 Anhebung von Grund- und Gewerbesteuer vor

Defizit droht: Naumburger sollen mehr zahlen

Auf die Fraktionen und Ausschüsse des Naumburger Stadtparlaments wartet bis zur Stadtverordnetensitzung im März eine Menge Arbeit.

Es gilt unter anderem zu klären, ob der Haushalt 2020, den Bürgermeister Stefan Hable (CDU) am Donnerstag präsentierte, wie vom Magistrat vorgeschlagen durch Steuererhöhungen ausgeglichen wird, durch Einsparungen oder eine Kombination aus beidem.

Gleich zu Beginn machte Hable klar, dass der Haushalt 2020 nicht so leicht auf die Beine zu stellen war. Für die von der Stadt wahrzunehmenden Aufgaben und die von der Stadt betriebenen Einrichtungen würde das aktuell zur Verfügung stehenden Geld nicht ausreichen. Unter den gegebenen Rahmenbedingungen würden rund 250 000 Euro im Finanzhaushalt fehlen. Um den Haushaltsentwurf ausgeglichen einbringen zu können, wurden Steuererhöhungen eingerechnet: Der Hebesatz für die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Grundstücke) und B (für bebaute oder bebaubare Grundstücke) wurde dazu im Etat von 480 Punkten auf 600 Punkte angehoben, der Hebesatz für die Gewerbesteuer von bislang 380 auf 400 Punkte.

Dadurch kommt die Stadt nun im Ergebnishaushalt auf einen kleinen Überschuss in Höhe von rund 28 000 Euro. Der Etat wäre damit genehmigungsfähig. Hable nannte auch die Alternative zur Anhebung der Steuer: Sie bestünde darin, „vorbehaltlos über Einsparmöglichkeiten nachzudenken“. Ob sich da allerdings überhaupt noch geeignete Bereiche finden lassen, sei fraglich.

Unter Einbeziehung der genannten Steuererhöhungen weist der Ergebnishaushalt Erträge in Höhe von 9,27 Millionen Euro aus und liegt damit gut eine halbe Million Euro über dem Niveau des Vorjahres. Als wesentliche Einnahmepositionen nannte der Bürgermeister den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, der 2020 um 82 000 Euro im Vergleich zum Vorjahr auf dann 2,82 Millionen Euro steigt. Bei den Schlüsselzuweisungen wird ein Plus von knapp 61 000 Euro auf 1,98 Millionen Euro erwartet. Der Ansatz bei der Gewerbesteuer steigt angesichts der vorgeschlagenen Erhöhung um 50 000 Euro auf eine Million Euro. Die Erhöhung der Grundsteuer A würde 172 000 Euro zusätzlich (insgesamt 900 000 Euro) bringen, die Erhöhung der Grundsteuer A weitere 28 000 Euro (künftig 140 000 Euro).

Der Gesamtbetrag der geplanten Aufwendungen liegt bei 9,24 Millionen Euro, das bedeutet einen Anstieg zum Vorjahr von rund 361 000 Euro. Die größten Posten sind hierbei die Sach- und Dienstleistungen mit 2,12 Millionen Euro (plus 206 000 Euro), Personalaufwendungen mit 1,97 Millionen Euro (plus 109 000 Euro), die Kreisumlage mit 1,99 Millionen Euro (plus 3950 Euro) und die Schulumlage mit 1,37 Millionen Euro (plus 54 850 Euro).

Damit sind dann auch die wesentlichen Ursachen für das ursprüngliche Defizit in Höhe von 250 000 Euro umrissen. Zur finanziellen Misere trägt zudem bei, dass das Geld aus dem Stadtwald nicht mehr wie gewohnt sprudelt. Waren es in der Vergangenheit jährlich bis zu 200 000 Euro, die die Stadt mit dem Holzverkauf verdiente, sinken die Erträge angesichts von Stürmen, Trockenheit und Käferbefall deutlich. Hable: „Wir gehen hier bei einer sehr positiven Einschätzung der Lage für 2020 nur noch von einem Überschuss in Höhe von 70 000 Euro aus.“

Im Finanzhaushalt werden die geplanten Investitionen abgebildet. Dem Gesamtvolumen in Höhe von 1,56 Millionen Euro stehen 1,14 Millionen Euro Einnahmen gegenüber. 418 000 Euro müssen über Kredite finanziert werden. Die Tilgung beträgt 380 000 Euro zuzüglich 127 125 Euro als Beitrag zur Hessenkasse. Unterm Strich, so der Verwaltungschef, sehe damit die Planung des Magistrats „keine wesentliche Neuverschuldung“ vor.

Größte Positionen bei den Investitionen sind 1,02 Millionen Euro für den Kita-Neubau in der Kernstadt, 196 000 Euro für die Beschaffung eines Löschfahrzeugs für die Feuerwehr Altenstädt, 30 000 Euro für den Ersatz des Pflasters auf der Burgstraße vor dem Rathaus durch eine Asphaltdecke, 50 000 Euro für eine neue Bestuhlung im Naumburger Haus des Gastes sowie jeweils 20 000 Euro für neue Stühle in den Gemeinschaftshäusern in Altenstädt und Heimarshausen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.