Parlamentarier votierten einstimmig für den Haushalt 2020

Stadt Naumburg erhöht Steuern

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Grundsteuer und Gewerbesteuer steigen: Über die Erhöhungen sollen niedrigere Einnahmen ausgeglichen werden. Unter anderem sprudelt das Geld aus dem Stadtwald nicht mehr so wie in der Vergangenheit. 

Naumburg – Die Rahmenbedingungen bei der Aufstellung des Haushaltes der Stadt Naumburg waren selten so schlecht wie im Fall des Etats 2020. Mit dem Kindergartenneubau in der Kernstadt hat man ein millionenschweres Projekt auf der Agenda, dessen Notwendigkeit bei allen Fraktionen im Stadtparlament unbestritten ist.

Gleichzeitig kommt aber nur spärlich Geld in die Kasse. Um den Haushalt ausgeglichen und damit für die Aufsichtsbehörde genehmigungsfähig zu gestalten, mussten Steuererhöhungen vom Magistrat eingeplant werden, die die Stadtverordneten als alternativlos akzeptierten. Sie votierten einstimmig für den Etat 2020.

Und so werden wie vorgeschlagen, die Hebesätze für die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Grundstücke) und B (für bebaute oder bebaubare Grundstücke) von bislang 480 Punkten auf 600 Punkte angehoben, der Hebesatz für die Gewerbesteuer von bislang 380 auf 400 Punkte. Die Erhöhung der Grundsteuer A bringt 172 000 Euro zusätzlich (insgesamt 900 000 Euro), die Erhöhung der Grundsteuer A weitere 28 000 Euro (künftig 140 000 Euro). Der Ansatz bei der Gewerbesteuer steigt um 50 000 Euro auf eine Million Euro.

Bürgermeister Stefan Hable (CDU) hatte vor der Abstimmung noch einmal auf die „großen Probleme“ hingewiesen, den Haushalt in diesem Jahr ohne Defizit aufzustellen. Einer der wesentlichen Gründe für die schwierige finanzielle Lage sei die Entwicklung im Stadtwald, der nach Stürmen, zwei aufeinanderfolgenden Hitzesommern und der Käferplage nicht mehr die gewohnten Erträge einspiele, sondern rund 150 000 Euro weniger. Bei den Schlüsselzuweisungen profitiere die Stadt weniger, während die Personalkosten deutlich steigen. Dies alles sorge für ein Loch von rund 250 000 Euro. Das könne man über die Erhöhung der Steuern ausgleichen, die zuletzt 2016 angehoben worden seien, alternativ müsste man sich von öffentlichen Aufgaben trennen. „Aber das wäre kein gutes Zeichen.“

Hable weiter: „Wir versuchen seit geraumer Zeit, keine Netto-Neuverschuldung hinzukriegen.“ Das sei auch gut gelungen, bis auf 2019 und in diesem Jahr, „weil wir ein Riesenprojekt vor der Brust haben“, den Neubau des Kindergartens in der Kernstadt, mit dem in diesem Jahr begonnen werden soll. Kreditaufnahmen in Höhe von 418 000 Euro geplant

Bei der Finanzierung des Kindergartenneubaus in der Naumburger Kernstadt, sagte Bernd Ritter (SPD) während seiner Haushaltsrede, „ergibt sich ein Trauerspiel“ in Sachen Zuschüsse, die „groß angekündigten Landes- und Bundeszuweisungen sind nicht sicher“. Für die SPD, betonte Ritter, gebe es aber in Sachen Kita-Neubau kein Zurück. Seine Fraktion spreche sich zudem dafür aus, dass auf dem Dach der neuen Kita „aus Umweltgründen“ eine größere Fotovoltaikanlage als geplant installiert werde. Aus dem gleichen Grund halte die SPD auch die Umrüstung der Sportplatzbeleuchtung in Elbenberg auf sparsamere LED-Technik für sinnvoll, die von der Stadt finanziell unterstützt werde. Die SPD-Fraktion mache letztlich die Zustimmung zum Etat davon abhängig, ob die Stelle des Jugendarbeiters wieder besetzt werde, „da es in Naumburg überdurchschnittlich viele Jugendhilfekinder gibt“. „Wir kommen um die Steuererhöhungen nicht herum“, befand für die CDU deren Fraktionschef Martin Roth. Aber: „Das soll kein Dauerzustand sein.“ Für dieses Jahr habe seine Fraktion Hoffnung, „dass noch ein bisschen was geht“ in Sachen Steuereinnahmen, denn die Ansätze seien „sehr konservativ“ und „sehr ehrlich“ gerechnet. „Sehr schade“ sei, so Roth, dass die Abgaben an den Landkreis steigen und all „das frisst, was an Schlüsselzuweisungen kommt“. „Dem Haushalt stimme ich zu, weil ich will, dass die Kita gebaut wird“, erklärte Christine Hoffmann, einzige Abgeordnete der Partei Die Linke im Stadtparlament. Bund und Land fehle es an Verlässlichkeit, kritisierte sie weiter, „es ist ein Skandal, dass die Fördertöpfe nicht gesichert sind“. Und sie brachte auch die Situation im Stadtwald auf den Punkt: Der Wald werde zur Baustelle. Hier werde die Stadt für die Zukunft möglicherweise mehr Geld ausgeben müssen, als sie einnehmen wird. Die Steuererhöhungen sehe man kritisch, sagte für die FWG Daniel Raude. Dem Haushalt werde man aber zustimmen. Positiv sei, dass in Naumburg weiter im Bereich Kinder und Jugend investiert werde, „das macht die Stadt attraktiver“. Der Haushalt der Stadt Naumburg, der bei Erträgen und Aufwendungen mit jeweils rund 9,2 Millionen Euro ausgeglichen abschließt und eine Kreditaufnahme von 418 000 Euro vorsieht, wurde einstimmig verabschiedet.

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