Neuer Betriebsvertrag

Kirche soll Träger der Naumburger Kita bleiben

Vor den Toren der Stadt: Die neue Naumburger Kindertagesstätte wird nur gut 250 Meter vom alten Standort entfernt gebaut. Im Bild: der Haupteingang.
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Vor den Toren der Stadt: Die neue Naumburger Kindertagesstätte wird nur gut 250 Meter vom alten Standort entfernt gebaut. Im Bild: der Haupteingang.

Der Betriebsvertrag für die neue Naumburger Kindertagesstätte ist vom Naumburger Stadtparlament verabschiedet, die Fortsetzung der Partnerschaft mit der katholischen Kirchengemeinde als Träger besiegelt, sobald dem Vertrag auch der Segen des bischöflichen Generalvikariats in Fulda erteilt ist.

Naumburg - Die Stadtverordneten stimmten mit deutlicher Mehrheit für die vom Magistrat vorgelegte Neufassung des Vertrags zum Betrieb der Kita St. Vinzenz. Beim Beschluss des Parlaments ging es allerdings nicht vornehmlich um die Trägerschaft. Im Vertragswerk sind die Zuständigkeiten der Vertragspartnerinnen Stadt Naumburg und Kirchengemeinde beim Betrieb der künftig fünfgruppigen Einrichtung im Detail beschrieben.

Ein zentraler Punkt dabei: die Reglung zur Deckung der Betriebskosten. Bislang lag der städtische Anteil an den ungedeckten Kosten für den Betrieb der Einrichtung bei 85 Prozent. Im neuen Vertrag steigt der städtische Anteil auf 90 Prozent. Trotzdem, so Bürgermeister Stefan Hable (CDU), sei man seitens der Stadt „sehr zufrieden“ mit dem Ergebnis der Verhandlungen, da die Trägerschaft durch die Kirchengemeinde für die Stadt immer noch einen finanziellen Vorteil zwischen 50 000 und 70 000 Euro bedeute. „Auf eine solche Größenordnung würde man nur ungern verzichten“, so der Verwaltungschef. Der neue Betriebsvertrag, der zum 1. August kommenden Jahres wirksam werden soll, sei das Ergebnis „sehr konstruktiver Gespräche“ zwischen Stadt und dem Verwaltungsrat der katholischen Kirchengemeinde.

Für den jetzigen Standort der Kita St. Vinzenz an der Straße Im Hain laufe der bisherige Betriebsvertrag noch bis zum Umzug im Sommer weiter. Mit Aufnahme des Betriebs in der neuen Einrichtung werde es eine Erweiterung um eine fünfte Gruppe geben. Dann werden auch Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr betreut. Die Veränderungen waren Anlass, die vertraglichen Beziehungen mit dem Träger neu zu sortieren und den bisherigen Vertrag aus dem Jahr 2005 präziser zu formulieren. Beiden Seiten wird eine jährliche Kündigungsmöglichkeit eingeräumt. Damit berücksichtige man, so Hable, dass derzeit eine Neuorganisation der katholischen Kirchengemeinden im Altkreis vorbereitet wird, auf die dann gegebenenfalls Stadt und auch Kirche zeitnah reagieren können.

„Der vorliegende Vertragsentwurf wird von uns begrüßt“, erklärte für die SPD-Fraktion Heidi Völkerding vor der Abstimmung, bei der letztlich vier Fraktionsmitglieder dann doch nicht mit Ja votierten. Völkerding machte deutlich, dass es sich beim Neubau der Kita um eine wichtige Zukunftsinvestition handele, die im Wesentlichen von der Stadt gestemmt werde. Der insgesamt 3,9 Millionen teure Bau sei „eine Kraftanstrengung der Kommune“, zu den Erstellungskosten trage die Kirche nichts bei.

Die Kirche reduziere ihre Beteiligungsquote von 15 auf zehn Prozent. Damit bleibe die kirchliche Unterstützung bei insgesamt höheren Kosten faktisch gleich. Letztlich, so Völkerding weiter, gehe es also „allein um 70 000 Euro jährlich, die aus rein finanzieller Sicht für eine weitere kirchliche Trägerschaft sprechen“.

Ihr Fraktionskollege Bernd Ritter bezeichnete diese 70 000 Euro Einsparung im städtischen Haushalt als „das Totschlagargument“, gegen das man kaum ankommen könne. Er votierte gegen den Betriebsvertrag. Bei seinem Stimmverhalten gehe es aber nicht um „pro oder kontra Kirche und schon gar nicht um eine negative Haltung gegenüber den Kita-Mitarbeitern oder der katholischen Gemeinde in Naumburg, die sicherlich eine tolle Arbeit leisten“. Er fühle sich nicht nur dem städtischen Etat gegenüber verantwortlich, sondern auch „für die Belange aller Bürgerinnen und Bürger, insbesondere, wenn es um grundsätzliche Daseinsfürsorge und noch mehr, wenn es um Bildung und Erziehung geht“, sagte Ritter. In Naumburg habe man „faktisch eine Monopolstellung bei der Kinderbetreuung durch die Trägerschaft der katholischen Kirche“. Es gebe aber nun mal „nicht wenige Menschen, die zu Recht eine staatliche beziehungsweise städtische Einrichtung erwarten, nicht eine religionsgebundene Trägerschaft, von welcher Religion auch immer“.

Ähnlich argumentierte auch die Stadtverordnete der Linken, Christine Hoffmann, die ebenfalls gegen den Betriebsvertrag stimmte. Sie störe schon der erste Satz des Vertrages. Dort heißt es, dass die Kirchengemeinde die Kita „nach den geltenden rechtlichen Bestimmungen in eigener Verantwortung auf Grundlage des katholischen Glaubens“ betreibe. Hoffmann sagte, es sei wichtig, Vielfalt zuzulassen, damit Kinder zu mündigen Bürgern heranwachsen.

Die Zustimmung der CDU-Fraktion begründete deren Vorsitzender Martin Roth. Man begrüße die Neufassung des Vertrages und danke beiden Verhandlungspartnern, die eine „Win-Win-Situation herbeigeführt haben“. So werde der städtische Haushalt mit rund 70 000 Euro entlastet und gleichzeitig der kirchliche Anteil an den ungedeckten Kosten auf zehn Prozent gesenkt. Dieses Verhältnis von 90 Prozent zu zehn Prozent sei, laut Roth, bei freien Trägern heute Standard.

Die CDU, sagte der Fraktionsvorsitzende, sei „guter Hoffnung, dass die bewährte Zusammenarbeit weiterläuft“. (Norbert Müller)

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