Landesregierung erhöht den Druck

Landesregierung erhöht den Druck: Naumburgs Etat 2015 muss nachgebessert werden

Naumburg. Es wird in den kommenden Jahren nicht leichter für die Stadt Naumburg. Das Geld ist knapp, sparen bleibt angesagt. Es werde so kommen, „dass wir hier vor Ort schwierige Entscheidungen treffen müssen. Wir werden nicht umhinkommen, uns von dem einen oder anderen Liebgewonnenen und für selbstverständlich Erachteten trennen zu müssen“, sagte Bürgermeister Stefan Hable beim Einbringen des Haushalts 2015 am Donnerstagabend.

Und während die klammen Kommunen sich anstrengen, ihre Finanzen ins Lot zu bringen, macht ihnen das Hessische Innenministerium das Leben zusätzlich schwer. So berichtete Hable vom Herbsterlass des Innenministeriums an die Aufsichtsbehörden, der im Rathaus am 30. Oktober eingegangen sei. Darin werden, so Hable, diese angewiesen, die kommunalen Haushalte ab dem Jahr 2015 nur noch zu genehmigen, wenn Konsolidierungsbeiträge geleistet werden, die zu einer erheblichen Verbesserung der Finanzsituation in den defizitären Kommunen beitragen.

Etatausgleich bereits 2017 

Außerdem werde im Erlass vorgegeben, dass der Haushaltsausgleich bereits im Jahr 2017 zu erfolgen habe. Bislang galt das Jahr 2020. Der Erlass enthalte auch Vorgaben zur Höhe der Hebesätze bei der Grundsteuer. Diese müsse bei defizitären Kommunen jeweils zehn Prozent über dem Vorjahresdurchschnitt aller Kommunen in der jeweiligen Gemeindegrößenklasse liegen.

Für die Stadt Naumburg bedeute dies zusätzliche finanzielle Anstrengungen. Für das kommende Jahr hatte man einen Fehlbetrag von rund 609.000 Euro vorgesehen. Gegenüber 2014 wäre das eine Reduzierung des Defizits von 131.000 Euro. Um den ministeriellen Vorgaben zu entsprechen, käme nun für die Stadt Naumburg ein zusätzlicher Reduzierungsbetrag in Höhe von 80.000 bis 145.000 Euro dazu.

Bessere man nicht nach, geht Hable davon aus, „dass die Kommunalaufsicht unseren Haushaltsentwurf in der ursprünglichen Version zurückweisen wird. Daran ändere auch nicht, dass die Stadt bei den Hebesätzen für die Grundsteuern in den Planungen für 2015 bereits die Vorgaben des Herbsterlasses erfülle. Hable: „Verlangt werden von uns im kommenden Jahr 359 Prozent, in unseren Planungen haben wir bereits 370 Prozent vorgesehen“. Da alle Kommunen in den kommenden Jahren ihre Grundsteuerhebesätze erhöhen müssen, sei damit zu rechnen, „dass sich hier dauerhaft ein Niveau zwischen 500 und 700 Prozent etablieren wird“.

Der Ergebnishaushalt weist Erträge in Höhe von 7,8 Mio. Euro aus, das sind 332.000 Euro mehr als 2014. Die geplanten Aufwendungen liegen bei 8,4 Mio. Euro, ein Anstieg gegenüber 2014 von 210.000 Euro.

Von Norbert Müller

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.