Eigene Satzung

Stadt Naumburg bestimmt über Zahl der Radstellplätze

Neuer Kindergarten: Auf der Baustelle in Naumburg werden bald auch die Fahrradstellplätze angelegt. Mit eigener Satzung kann die Stadt die Zahl der Stellplätze selbst festlegen.
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Neuer Kindergarten: Auf der Baustelle in Naumburg werden bald auch die Fahrradstellplätze angelegt. Mit eigener Satzung kann die Stadt die Zahl der Stellplätze selbst festlegen.

Die Stadt Naumburg will sich in Sachen Fahrradstellplätze nicht durch eine Verordnung des Landes Hessen bevormunden lassen und nutzt die Möglichkeit, mit eigener Satzung die Anzahl der Plätze selbst festzulegen.

Naumburg - Nur zwei Zahlen mehr und den Naumburger Stadtverordneten wäre vermutlich eine längere Diskussion über Fahrradstellplätze erspart geblieben. So aber arbeitete man sich an der vom Magistrat vorgeschlagenen Neufassung einer Stellplatzsatzung länger ab, als es nötig gewesen wäre.

Worum ging es? Seit November vergangenen Jahres gilt in Hessen eine Verordnung über die Anforderungen an Abstellplätze für Fahrräder. Sie macht klare Vorgaben über die Zahl, die Lage, Größe sowie Beschaffenheit und Gestaltung von Fahrradabstellplätzen und schreibt das verpflichtend für Neubauten wie dem gerade im Bau befindlichen Naumburger Kindergarten vor.

Und genau aus diesem Anlass hat der Magistrat nun vorgeschlagen, die Möglichkeit zu nutzen, die die Hessische Landesregierung den Kommunen eröffnet: Sie können nämlich mit einer eigenen Stellplatzsatzung die Anwendung der vom Land vorgegebenen Regelungen der Fahrradabstellplatzverordnung ausschließen. Man wolle an der Kita und bei künftigen Gelegenheiten selbst entscheiden, welche Anzahl von Plätzen und welche Gestaltung vor Ort als angemessen erachtet werden. Dem Anliegen, das Heft des Handelns selbst in der Hand zu behalten, wäre das Parlament während seiner Sitzung am Donnerstagabend möglicherweise auch zügig gefolgt, wenn denn die Beschlussvorlage konkret genug gewesen wäre.

So ist aber in der Vorlage des Magistrats nur davon die Rede, dass die Planung für die Außenanlage der Kita „eine ausreichende Anzahl von Stellplätzen für Fahrräder vorsehe“. Auch die Angabe, wie viele Plätze denn nach der Landesverordnung vorzusehen wären, fehlt. Entsprechend gab es dann auch Kritik und Nachfragen aus dem Parlament.

Bürgermeister Stefan Hable erklärte, dass fünf Plätze vorgesehen seien, nach der Verordnung müsste man aber wohl zehn installieren. Mit dem Erlassen einer eigenen Satzung könne man letztlich selbst über die Zahl entscheiden und auch bei Bedarf noch nachregulieren, sagte der Bürgermeister zur Kritik beispielsweise der Linken Christine Hoffmann, die erklärte, das Reduzieren der Radstellplätze sei ein falsches Signal. Und Reza Ghaboli-Rashti von der SPD sagte, es gehe ja dann nur um fünf zusätzliche Plätze. Und dann dieser Aufwand.

Am Freitag nannte der Verwaltungschef auf HNA-Anfrage die exakten Zahlen, die sich aus der hessischen Fahrradabstellplatzverordnung für die fünfgruppige Naumburger Kita verpflichtend ergäben: Fünf normale Stellplätze je Gruppe, plus zwei Plätze je Gruppe für Sonderfahrräder. Zusammen also 35 Stellplätze, wobei auch die Grundfläche genau bemessen ist. Für die 25 Regelfahrräder müssten zusammen 35 Quadratmeter zur Verfügung gestellt werden und weitere 25 Quadratmeter für die Sonderräder. Die bislang fünf eingeplanten Stellplätze seien nur für Erwachsene, die Kinder bringen oder abholen. Für Kinderräder, die während der Betreuungszeit im Bereich der Kita verbleiben und auch für Kinderwagen seien ohnehin eigene Abstellmöglichkeiten vorgesehen, so Hable am Freitagmorgen. Aber da war die Mehrheit der Stadtverordneten längst dem Wunsch des Magistrats, über die Zahl von Fahrradstellplätzen selbst bestimmen zu dürfen, gefolgt.

Während der Sitzung am Donnerstagabend votierte bei drei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen die überwiegende Mehrheit des Naumburger Parlaments für die Regelung über eine eigene, an Naumburger Gegebenheiten angepasste Stellplatzsatzung. (Norbert Müller)

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